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Brüssel, 17.06.2013. EU-Kommissar László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, stellte heute Pläne der EU-Kommission für eine Effizienzsteigerung öffentlicher Arbeitsverwaltungen vor, „um so den Bedürfnissen der Arbeitslosen und der Unternehmen besser gerecht zu werden“.
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Brüssel, 12.06.2013. Am gestrigen Dienstag (11. Juni) stellten die Europäischen Sozialpartner BUSINESSEUROPE, CEEP, EGB und UEAPME und in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel ihren Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung vor, der den Abschluss von Verhandlungen im EU-Sozialdialog bildet. Die Aushandlung eines Aktionsrahmens war oberste Priorität im Arbeitsprogramm 2012-2014 des europäischen Sozialen Dialogs.
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Speyer, 11.06.2013. Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer weist darauf hin, dass der Bewerbungsschluss für den Masterstudiengang „Öffentliche Wirtschaft“ zum kommenden Monat, am 1. Juli, endet. Der interdisziplinär ausgerichtete Studiengang richtet sich vornehmlich an Absolventinnen und Absolventen der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
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Brüssel, 11.06.13. Die EU-Verkehrsminister haben sich am gestrigen Montag (10. Juni) auf ein "gemeinsames Konzept" für neue Vorschriften beim technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Wie EurActiv berichtet, habe der Rat nach Angaben der EU-Kommission aber "einige Änderungen" an der sogenannten Interoperabilitätsrichtlinie vorgenommen.
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Brüssel, 10.06.2012. Der jetzt eingeleitete Konsultationsprozess untersucht, inwieweit Ziele aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle angemessen sind. Zugleich werden weitere Ziele und Maßnahmen diskutiert, die zusätzliche Verbesserungen in der Abfallwirtschaft fördern sollen.
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Brüssel, 03.06.2013. Der CEEP hat in seiner Funktion als europäischer Verband der öffentlichen Arbeitgeber die Ankündigung der EU-Kommission sehr begrüßt, dass der geplante Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - IORP) die verpflichtende Anwendung von Solvabilitätsregeln für Pensionsfond nicht beinhalten wird. Der Entwurf der EU-Kommission wird keine Eigenkapitalanforderungen gegenüber Pensionskassen festschreiben.
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Brüssel, 31.05.2013. Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingeleitet. Ziel ist die möglichst breite Einbeziehung aller wesentlichen Interessenträger, wie Arbeitsschutzbehörden der Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf EU- und nationaler Ebene, Fachleute und anderer Interessenträger. Als europäischer Verband öffentlicher Arbeitgeber und anerkannter EU-Sozialpartner wird sich daher auch der CEEP beteiligen.
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Berlin, 28.05.2013. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung das Ergebnis einer Umfrage zu aktuellen Personal-Themen vorgestellt. Die Umfrage, die Ende 2012 anlässlich der aktuellen Diskussionen zum Thema demografischer Wandel durchgeführt wurde, zeige, dass die überwiegende Mehrheit der kommunalen Unternehmen ein aktives Personalmanagement betreibe, um optimal auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein.
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CEEP lehnt Richtlinienentwurf zur projektbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab
27.05.2013
Brüssel, 27.05.2013. Der CEEP hat kürzlich nach Zustimmung seiner Generalversammlung eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten veröffentlicht. Aus Sicht von CEEP ist die überarbeitete EU-Richtlinie „weder verhältnismäßig, noch gut durchdacht und wird hohe Kosten zur Folge haben“.
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Brüssel, 23.05.2013. Am Dienstag dieser Woche haben die EU-Abgeordneten in einer Entschließung die EU-Länder aufgefordert, diversifizierte Rentensysteme einzuführen oder beizubehalten. Zudem votierten die Abgeordneten gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten. Der bvöd hatte bereits im Juli 2012 vor erheblichen Mehrkosten für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland durch EU-Pläne gewarnt.
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Brüssel, 22.05.2013. Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturunternehmen (CER) warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme davor, dass für die öffentlichen Erbringer wichtige Fragen über den Vorschlag der EU-Kommission über die Auftragsvergabe für Organisationen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste innerhalb der aktuellen Trilog-Verhandlungen nicht angemessen berücksichtigt werden.
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Berlin, 21.05.2013. Der Gesamtvorstand des bvöd hat einem Aufnahmeantrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den bvöd zugestimmt. Die Arbeitgebervereinigung der deutschen Bundesländer ist nach dem Beitritt der Stadtwerke Potsdam das zweite Neumitglied des bvöd in diesem Jahr.
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Berlin, 14.05.2013. Auf der Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“ des Fachgebiets Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der TU Berlin werden wissenschaftliche Arbeiten aus den Bereichen Ökonomie, Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft sowie Planungs- und Ingenieurwissenschaft präsentiert, die aktuelle Fragestellungen mit Bezug zum kommunalen Infrastrukturmanagement untersuchen. Der bvöd unterstützt diese Konferenz als Kooperationspartner.
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Brüssel, 08.05.2013. Kürzlich hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz von Unternehmen aller Sektoren in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. CEEP stellt aber infrage, ob dies der richtige Weg zur Förderung der CSR-Berichterstattung von Unternehmen in Europa ist, da sich nach Meinung des Verbandes die Änderungen kontraproduktiv auf die bisherigen, freiwilligen Berichterstattungspraktiken auswirken.
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Brüssel, 07.05.2013. Wie die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water" heute bekannt gegeben haben, hat die Initiative bislang europaweit 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und in acht Staaten das erforderliche Mindestquorum an Unterschriften erfüllt. Sie wird damit die erste Bürgerinitiative auf europäischer Ebene sein, die in einem festgelegten Zeitraum erfolgreich die notwendige Anzahl von Unterstützungsbekundungen erheben konnte.
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Brüssel, 06.05.2013. Im Vorfeld der heutigen Trilog-Verhandlung über das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen mit Schwerpunkt auf öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, fordert CEEP die Co-Gesetzgeber auf, eine sachgerechte Definition für diese horizontale Zusammenarbeit zu entwickeln. Dies sei die wesentliche Voraussetzung für einen zufriedenstellenden Kompromiss für beide Gesetzesvorschläge der EU-Kommission.
