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Brüssel, 26. Mai 2016. Die Europäische Kommission hat am eine Mitteilung zum Begriff der Staatlichen Beihilfe veröffentlicht. Die Bekanntmachung „Commission Notice on the notion of State Aid as referred to in Article 107 (1) TFEU” gibt vor, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfekontrollen unterliegen.