- Europa / Internationales
Gerade für die kommunalen Vertreter ist das Subsidiaritätsprinzip von großer Bedeutung. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich auf der untersten Ebene gelöst werden sollen. Nur wenn dies nicht möglich erscheint, da dies etwa mit Problemen verbunden ist, soll die nächst höher gelegene staatliche Ebene – also das Land, dann der Bund und danach die EU – subsidiär, d.h. unterstützend, tätig werden.
Aufgrund der zunehmenden länderüberschreitenden Vernetzung lassen sich jedoch immer mehr Herausforderungen nur effektiv auf europäischer Ebene lösen. So ist es sinnvoll, in einem gemeinsamen Binnenmarkt gemeinsame Regeln und einheitliche Standards festzulegen – etwa um im Bereich der Emissionswerte gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen oder durch Mindestanforderungen für das Trinkwasser eine europaweit hohe Lebensmittelqualität zu garantieren. Auch ist ein gemeinsamer Rahmen notwendig, um Effizienzgewinne in einem Energiebinnenmarkt zu erreichen. So wird ganz Europa widerstandsfähiger gegen Stromschwankungen und -ausfälle, wenn man die EU-Staaten miteinander besser vernetzt.
Wichtig bei all diesen Maßnahmen ist aber, dass die besondere Bedeutung der Daseinsvorsorge stets Berücksichtigung findet. Dafür sind gerade in Deutschland kommunale Unternehmen essentiell. Sie garantieren flächendeckende Dienstleistungen – egal zu welcher Uhrzeit. Auch setzen sie damit ein europäisches Anliegen bereits auf lokaler Ebene um: Sie legen den Grundstein für gleichwertige Lebensverhältnisse, um so das Zusammenwachsen unterschiedlicher Regionen zu ermöglichen. Damit den spezifischen Interessen von kommunalen Dienstleistern auch auf europäischer Ebene Gehör verschafft wird, ist es wichtig, eine starke Stimme vor Ort zu haben. Nur so können die Probleme aus der Praxis zielgerichtet und zeitgerecht an die Entscheidungsträger herangetragen werden. Deshalb ist der bvöd auch direkt in Brüssel mit einem Büro vertreten.