SGI Newsletter vom 6.5.2022

Übersetzt und redaktionell bearbeitet vom BVÖD




SGI Europe auf der letzten Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas

Am 29. und 30. April nahmen Pascal Bolo, Präsident von SGI Europe, und Valeria Ronzitti, Generalsekretärin, an der letzten Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) in Straßburg teil, bei der die Mitglieder einen Konsens über gemeinsame Vorschläge erzielten.

Auf der Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Bürgerpanels, der nationalen Bürgerpanels, der Ideen der Digitalen Plattform sowie der Diskussionen in der Plenarsitzung und den Arbeitsgruppen der Konferenz umfassen die 49 endgültigen Vorschläge mehr als 300 spezifische Maßnahmen zu neun verschiedenen Themen.

In seiner Rede vor dem Plenum begrüßte Präsident Bolo die Vorschläge und die Interaktion mit den Bürgern als einen sehr positiven Realitätscheck, der zeige, dass die Forderungen der Bürger einige der seit langem bestehenden Kernprioritäten und Aufgaben von SGI Europe widerspiegeln.

Insbesondere die Forderung nach einer Ankurbelung öffentlicher und privater Investitionen in Infrastrukturen und Dienstleistungen wurde in vielen Empfehlungen wiederholt.

Mit einem Bericht über das Endergebnis der Konferenz, der den Präsidenten der drei EU-Institutionen (dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Metsola, dem Kommissionspräsidenten von der Leyen und Präsident Macron für den Rat) während der CoFoE-Abschlussveranstaltung am 9. Mai in Straßburg vorgelegt werden soll, erklärte Präsident Bolo, dass SGI Europ nun auf die nationalen und EU-Institutionen zählt, um den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu schenken und sie in konkrete Initiativen umzusetzen.

Abschließend betonte er, dass SGI Europe weiterhin mit den EU-Institutionen und allen anderen beteiligten Akteuren zusammenarbeiten wird, um diese Empfehlungen in die Realität umzusetzen.

Kontakt: Antonio Astolfi


Zweite Schulungsveranstaltung im Rahmen des Projekts „Involving SGIs in the European Semester“

Am 3. Mai 2022 organisierte SGI Europe mit Unterstützung des Schwedischen Verbands der Gemeinden und Regionen (SALAR) in Stockholm die zweite Schulungsveranstaltung im Rahmen des von der Europäischen Kommission kofinanzierten Projekts „Involving SGIs in the European Semester“.

Das Treffen, an dem Mitglieder von SGI Europe aus ganz Europa teilnahmen, war den politischen Inhalten und Reformprioritäten des Europäischen Semesters gewidmet und diente dazu, Praktiken auszutauschen und herauszufinden, wie man besser in die Umsetzung der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne eingebunden werden kann.

Lesen Sie die Zusammenfassung der Schulung auf unserer Website.

Kontakt: Stefan Enica


SGI Europe positioniert sich zu den Auslegungsleitlinien der PSO-Verordnung

Am Mittwoch, den 4. Mai, schloss sich SGI Europe anderen europäischen Verbänden an, die den öffentlichen Nahverkehr und lokale Behörden vertreten (UITP, CEMR, CER, Eurocities, EMTA und Polis), und unterzeichnete eine politische Erklärung, welche die Besorgnis über die Überarbeitung der Auslegungsleitlinien der PSO-Verordnung zum Ausdruck brachte. Sie können die politische Erklärung hier lesen.

Im Jahr 2021 war SGI Europe als Stakeholder in den Konsultationsprozess eingebunden und wurde um Feedback zum Entwurf der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Auslegungsleitlinien der PSO-Verordnung (Verordnung 1370/2007) gebeten. Am 10. Februar antwortete SGI Europe darauf und hob hervor, dass der Leitlinienentwurf in einigen Bereichen über den Text der Verordnung hinausgeht und neue und fragwürdige Interpretationen des Vertrags und der Rechtsprechung enthält. Besonders schädlich ist die Einschränkung der Definition der Gemeinwohlverpflichtung, indem den nationalen Behörden auferlegt wird, eine Nachfrage nach diesen Diensten nachzuweisen. Die Ex-ante-Bewertung des Bestehens einer Nachfrage ist schädlich, da sie Parameter wie die Einhaltung der Umweltvorschriften oder die Qualität der Dienste nicht berücksichtigt.

Das erklärte Ziel der Überarbeitung der Auslegungsrichtlinien ist die Erleichterung des grünen Übergangs. SGI Europe und die Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung betonen, dass nur die Förderung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrs die Umweltverschmutzung erfolgreich reduzieren und gleichzeitig sicherstellen kann, dass niemand zurückgelassen wird.

Kontakt: Manca Pocivavsek

Außerordentliche Tagung des Energierats zur Erörterung der Bereitschaft der EU im Falle einer Gasversorgungskrise
 
Am 2. Mai 2022, nach der Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien auszusetzen, trafen sich die EU-Energieminister zu einer außerordentlichen Sitzung des Energierats, um über die Bereitschaft der EU im Falle einer Versorgungskrise sowie über Solidaritäts- und Notfallmaßnahmen zur Stärkung und besseren Koordinierung des Informationsaustauschs zu beraten.
 
Diese außerordentliche Ratssitzung bot den Ministern auch die Gelegenheit, ihre Solidarität mit der Ukraine und den Mitgliedstaaten zu bekräftigen, die von der Aussetzung der Gaslieferungen betroffen sind, die trotz bestehender Verträge vorgenommen wurde.
 
Die Minister zogen eine Bilanz möglicher zusätzlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, den Gastransit und die Verwaltung der Gasvorräte auf kurze Sicht. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, auf die schrittweise Beseitigung der Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen hinzuarbeiten, und zeigten großes Interesse am REPowerEU-Plan, den die Kommission im Laufe des Monats Mai vorlegen wird.
 
Mit ihrer Position zur REPowerEU-Initiative trug SGI Europe zu dem bevorstehenden Plan bei.
 
Kontakt: Ariel Carpanini

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