Der bvöd setzt sich seit 14 Jahren als deutsche Sektion von SGI Europe für die Anliegen der öffentlichen Wirtschaft in der Europäischen Union ein. Im Jahr 2007 wurde der bvöd als Nachfolger der „Gesellschaft zur Förderung der öffentlichen Wirtschaft e.V.“ gegründet, die selbst bereits seit 1951 existierte. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Daseinsvorsorge und der wirtschaftliche.
SGI Europe hat sich in den vergangenen Monaten an zahlreichen Konsultationen zu Gesetzesvorschlägen der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beteiligt. Jetzt hat die Kommission den Startschuss für die Verhandlungen zu insgesamt dreizehn Initiativen gegeben. Am 14. Juli stellte sie ihr sogenanntes „Fit-for-55“-Paket vor, welches die Gesetzgebung in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so.
Ohne Zweifel ist der Europäische Green Deal zum Flaggschiff der Von der Leyen-Kommission geworden. Um bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, müssen die Mitgliedstaaten eine umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation auf den Weg bringen. Klar ist dabei, dass eine schnelle Umstellung auf nachhaltige Technologien und der Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen gewaltige Investitionssummen und Gesetzesänderungen verlangt..
Der bvöd hat sich zur Novellierung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (besser bekannt als PSI-Richtlinie) positioniert. In seiner Position weist der bvöd darauf hin, dass durch die auf EU-Ebene erzielte Einigung über eine Überarbeitung der Richtlinie die Weiterentwicklung moderner Daseinsvorsorge gefährdet sei. Während die bisherige Richtlinie nur auf öffentliche Stellen.
Brüssel. Am 3. September 2019 sprachen sich die Obleute des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) dafür aus, die Verhandlungen mit dem Ministerrat beim Dossier zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fortzuführen. Die im Juli ernannte Berichterstatterin Gabriele Bischoff (S&D,DE) soll demnach keinen neuen Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission erstellen. Relevant ist das Dossier insbesondere in.
Brüssel, 28.08.2019 Die Europäische Kommission hat am 18.08.2019 eine öffentliche Konsultation zum EU-Programm „Digital Europe“ eröffnet. Mittels dieses Programms werden ab dem Jahr 2021 bis 2027 etwa 9,2 Milliarden Euro in die Stärkung digitaler Technologien und Entwicklung investiert werden. Die Kommission ruft nun alle Stakeholder auf, ihre Ansichten zum Programm beizutragen. So können alle Teilnehmer.
Am 05. Juni veröffentlichte die Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019. Darin empfiehlt sie allen Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate. Die länderspezifischen Empfehlungen sind Bestandteil des Europäischen Semesters, deren Hauptaufgabe die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Ausrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Dies erfolgt über wirtschaftspolitische Empfehlungen sowie eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung dieser.Die festzustellende Verlangsamung.