bvöd-Position zur PSI-Richtlinie veröffentlicht

Der bvöd hat sich zur Novellierung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (besser bekannt als PSI-Richtlinie) positioniert. In seiner Position weist der bvöd darauf hin, dass durch die auf EU-Ebene erzielte Einigung über eine Überarbeitung der Richtlinie die Weiterentwicklung moderner Daseinsvorsorge gefährdet sei. Während die bisherige Richtlinie nur auf öffentliche Stellen.

Europäischer Trilog zur Koordinierung der Sozialsysteme soll fortgesetzt werden

Brüssel. Am 3. September 2019 sprachen sich die Obleute des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) dafür aus, die Verhandlungen mit dem Ministerrat beim Dossier zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fortzuführen. Die im Juli ernannte Berichterstatterin Gabriele Bischoff (S&D,DE) soll demnach keinen neuen Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission erstellen. Relevant ist das Dossier insbesondere in.

Kommission startet Konsultation zur Europäischen Digitalwirtschaft

Brüssel, 28.08.2019 Die Europäische Kommission hat am 18.08.2019 eine öffentliche Konsultation zum EU-Programm „Digital Europe“ eröffnet. Mittels dieses Programms werden ab dem Jahr 2021 bis 2027 etwa 9,2 Milliarden Euro in die Stärkung digitaler Technologien und Entwicklung investiert werden. Die Kommission ruft nun alle Stakeholder auf, ihre Ansichten zum Programm beizutragen. So können alle Teilnehmer.

Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen

Am 05. Juni veröffentlichte die Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019. Darin empfiehlt sie allen Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate. Die länderspezifischen Empfehlungen sind Bestandteil des Europäischen Semesters, deren Hauptaufgabe die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Ausrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Dies erfolgt über wirtschaftspolitische Empfehlungen sowie eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung dieser.Die festzustellende Verlangsamung.