Das „Fit-for-55“-Paket: Auf dem Weg zu Netto-Null Emissionen

SGI Europe hat sich in den vergangenen Monaten an zahlreichen Konsultationen zu Gesetzesvorschlägen der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beteiligt. Jetzt hat die Kommission den Startschuss für die Verhandlungen zu insgesamt dreizehn Initiativen gegeben. Am 14. Juli stellte sie ihr sogenanntes „Fit-for-55“-Paket vor, welches die Gesetzgebung in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so gestalten soll, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.

Unter anderem schlägt die Kommission die Schaffung eines neuen EU-Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr, eine Umstrukturierung der Energiebesteuerung, höhere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Einführung eines Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus und überarbeitete CO2-Emissionsstandards für PKWs vor. Neu ist vor allem der Fokus auf die Sektoren Gebäude und Verkehr, die nun verstärkt in den Dekarbonisierungsprozess miteingebunden werden sollen. Die Kommission schlägt einen Mix aus politischen Instrumenten, wie die Energiebesteuerung, höhere Umweltstandards und Kohlenstoffpreise, vor.

Valeria Ronzitti, Generalsekretärin von SGI Europe, kommentierte das Fit-for-55-Paket wie folgt:

“Die öffentlichen Dienstleister in Europa unterstützen den Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft. Die EU muss jedoch einen Ausgleich zwischen den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Übergangs herstellen. Dabei ist Europa auf Kommunalunternehmen und öffentliche KMU angewiesen, die ein essenzieller Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft sind.”

“Öffentliche Arbeitgeber und Unternehmen müssen die richtigen Rahmenbedingungen erhalten, um sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Transformation nicht auf Kosten der Bürger und Arbeitnehmer gelingt. So müssen hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, um Arbeitsplatzverluste auszugleichen und es müssen Finanzierungsanreize geschaffen werden, um Bürger bei der Renovierung ihrer Häuser und einem nachhaltigeren Konsum zu entlasten. Zu diesem Zweck begrüßen wir insbesondere den vorgeschlagenen sozialen Klimafonds, der neue Investitionslösungen für diejenigen vorschlägt, die am stärksten von der Kohlenstoffpreispolitik betroffen sind.”

“Weiterhin sollten die neuen Vorschläge der EU kohärent gestaltet werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Technologien sicherstellen. Nur durch Rechtssicherheit, Klarheit und Konsistenz lässt sich bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität in Europa erreichen.”

Weitere Informationen über das Fit-for-55-Paket finden Sie in der offiziellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission.