SGI Newsletter vom 24.1.2025

Arbeitsprogramm der Kommission 2025: Anhörung der Sozialpartner mit EVP Roxana Minzatu zu den anstehenden Prioritäten
 
Am Freitag, den 24. Januar 2025 empfing Roxana Minzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, die branchenübergreifenden Sozialpartner der EU zu einem Meinungsaustausch über das bevorstehende Arbeitsprogramm der Kommission für 2025. Das Arbeitsprogramm der Kommission soll am 11. Februar 2025 veröffentlicht werden.

Während dieses Treffens stellte EVP Minzatu die wichtigsten Vorschläge vor, die in diesem Jahr von der Europäischen Kommission in den Bereichen Soziales und Beschäftigung erwartet werden. Insbesondere wurden der Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze, der neue Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Pakt für den sozialen Dialog von EVP Minzatu hervorgehoben.

Im Namen von SGI Europe betonte Generalsekretärin Valeria Ronzitti die entscheidende Rolle, die die Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen, sowohl als Dienstleister als auch als Arbeitgeber, für die Wettbewerbsfähigkeit der EU spielen, und ihre notwendige Einbeziehung in den Wettbewerbsfähigkeitskompass, der eine langfristige wirtschaftliche Perspektive bieten und eine europäische Marke für Wettbewerbsfähigkeit schaffen sollte. Sie erinnerte auch an die Notwendigkeit, die Sozialpartner vor der Ausarbeitung von Vorschlägen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales zu konsultieren, insbesondere im Zusammenhang mit anstehenden Vorschlägen wie dem Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze und dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte.

Kontakt: Guillaume Afellat
Fondazione Rubes Triva: Veranstaltung im Europäischen Parlament zum Thema „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Die neuen Grenzen der Arbeitswelt ermöglichen, verstehen und regulieren“
 
Die Stiftung Fondazione Rubes-Triva organisiert mit Unterstützung von SGI Europe und in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Brando Benifei (S&D, IT), Mitberichterstatter zum Gesetz über künstliche Intelligenz, eine Veranstaltung, die am Dienstag, den 18. Februar, im Europäischen Parlament in Brüssel stattfindet. Die Veranstaltung „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Die neuen Grenzen der Arbeitswelt ermöglichen, verstehen und regulieren“ soll einen konstruktiven Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Sozialpartnern und Vertretern der Industrie fördern. Sie wird sich mit kritischen Themen im Zusammenhang mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz und ihren Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit befassen.

Es wird sich dabei auch die Gelegenheit bieten, die Herausforderungen und Chancen neuer Vorschriften, einschließlich der Plattformrichtlinie, der KI-Verordnung und der neuen Maschinenrichtlinie, zu erörtern. Die Veranstaltung gliedert sich in zwei Teile: eine politische Debatte mit Beiträgen von Vertretern der Institutionen und Experten auf diesem Gebiet sowie ein Austausch zwischen Sozialpartnern und Unternehmen aus dem Versorgungssektor, die bereits künstliche Intelligenz in ihren Betrieben einsetzen.

Die Veranstaltung bildet den Auftakt zur kommenden Ausgabe des Internationalen Festivals für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, das vom 25. bis 27. Juni 2025 in Gorizia (Kulturhauptstadt Europas 2025) stattfindet.

Das vollständige Programm wird in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

Kontakt: stampa@fondazionerubestriva.it
Bericht von den Workshops des Projekts „Finanzierung der Europäischen Säule sozialer Rechte“ (Finance4EPSR) – 17. Januar 2025
 
Am Freitag, den 17. Januar 2025 startete SGI Europe die Öffentlichkeitsarbeit für sein Projekt „Finanzierung der Europäischen Säule sozialer Rechte“ (Finance4EPSR) mit einer Reihe von drei Workshops, die sich mit nachhaltiger Finanzierung und der Notwendigkeit einer sozialen Taxonomie befassten. Die Veranstaltung brachte Vertreter der Projektpartner, HOSPEEM – European Hospital & Healthcare Employers‘ Association und HEAG Holding AG, sowie Interessenvertreter aus den Bereichen Gesundheitswesen und Krankenhäuser, Energie, Wasser und Verkehr sowie Wohnungswesen zusammen.
 
Die aktive Beteiligung und die aufschlussreichen Beiträge der Teilnehmer waren der Schlüssel zum Erfolg der Veranstaltung. Während des Workshops haben sich die Teilnehmer mit wichtigen Themen rund um nachhaltige Finanzen und die Bedeutung einer sozialen Taxonomie befasst und dabei die Auswirkungen sektorspezifischer Selbstbewertungsinstrumente untersucht. Die sektorspezifischen Sitzungen zu den Themen Wohnungswesen, Gesundheitswesen und Krankenhäuser, Verkehr, Wasser und Energie lieferten wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Chancen in diesen Sektoren.

Kontakt: Cecilia Martin
Entwurf eines Berichts über technische Bewertungskriterien der EU-Taxonomie zur Stellungnahme veröffentlicht
 
Ein neuer Berichtsentwurf, der von der dedizierten Technischen Arbeitsgruppe (TWG) der Plattform für nachhaltige Finanzen erstellt wurde, in der SGI Europe einen Beobachterstatus hat, wurde zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Dieses Dokument enthält vorläufige Empfehlungen zu den technischen Bewertungskriterien für Aktivitäten im Rahmen des delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie für den Klimaschutz. Es werden auch mehrere neue Aktivitäten vorgeschlagen, wie z. B. Bergbau und Wassereffizienz, die in die EU-Taxonomie aufgenommen werden sollen.

Der Bericht, ein Arbeitsdokument, stellt nicht den endgültigen Standpunkt der Plattform dar. Er befindet sich in einem frühen Stadium des Prozesses, und die Interessengruppen sind eingeladen, im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Stellungnahme vom 8. Januar bis zum 5. Februar 2025 Feedback zu den Empfehlungen zu geben.

Gemäß ihrem Auftrag im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung berät die Plattform die Kommission zu technischen Bewertungskriterien und dazu, ob Aktualisierungen dieser Kriterien erforderlich sind. Der Berichtsentwurf enthält Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden Kriterien, z. B. in den Anpassungskriterien und der Klima-DA, sowie Ergänzungen für neue Aktivitäten, die möglicherweise in den EU-Taxonomie-Rahmen aufgenommen werden könnten.

Der Bericht enthält insbesondere einen Fortschrittsbericht über die Aktivitäten, die die TWG aus Zeit- und Ressourcengründen nicht abschließen konnte. Aus diesem Grund hat die Kommission der Plattform eine Verlängerung bis zum 31. März 2025 statt bis zum 31. Dezember 2024 gewährt. Die Nichteinbeziehung einer Aktivität in den Bericht schließt jedoch nicht aus, dass sie in Zukunft für die Aufnahme in die EU-Taxonomie in Betracht gezogen wird. Insbesondere arbeitet SGI Europe noch an einem Übergabedokument, das die Bereiche „Waste-to-Energy“ und „Retail in Energy“ umfasst.

Während die Plattform ihre Arbeit an den Usability-Kriterien und den Übergangsplänen vorantreibt, ermöglicht diese Aufforderung zur Stellungnahme Interessengruppen aus verschiedenen Branchen, weitere Erkenntnisse beizusteuern und so zur Verfeinerung und Verbesserung der vorgeschlagenen Kriterien beizutragen. Die in diesem Zeitraum gesammelten Beiträge werden verwendet und weiter analysiert.

Weitere Informationen zum Bericht und zur Einreichung von Feedback erhalten Stakeholder auf der offiziellen Konsultationsseite der Plattform. Bei Interesse können Sie sich auch an die Referentin Henriette Gleau wenden.

Kontakt: Henriette Gleau

Schlussfolgerungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen vom 21. Januar 2025
 
Am Dienstag, den 21. Januar 2025 trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal in diesem Jahr in Brüssel, um über die Wirtschaftspolitik der EU zu diskutieren. Andrzej Domanski, der polnische Finanzminister, stellte das Arbeitsprogramm der polnischen Präsidentschaft vor. Das Hauptthema von Minister Domanski war die Arbeit des Rates für Wirtschaft und Finanzen, um auf die Herausforderung der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der EU zu reagieren, wobei der Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt und der Unterstützung der Ukraine lag.

Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister sprachen auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit und regulatorischer Aufwand an. Die Minister führten eine Debatte über die Gewährleistung eines weltweit wettbewerbsfähigen Geschäftsumfelds in Europa durch Vereinfachung, Entschlackung und Verringerung der regulatorischen Belastung. Sie sehen dem Vorschlag der Kommission für ein „Omnibus-Vereinfachungspaket“ erwartungsvoll entgegen.

Im Zusammenhang mit dem Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung nahm der Rat Empfehlungen zu den mittelfristigen finanzpolitischen Strukturplänen von 21 Mitgliedstaaten im Kontext der Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung an. Der Rat nahm außerdem Empfehlungen an sieben Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit an, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Defizit innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu korrigieren. Die Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit enthalten einen korrigierenden Haushaltspfad und eine Frist für jeden Mitgliedstaat. Die Haushaltspfade in den mittelfristigen finanzpolitischen Strukturplänen und die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind aufeinander abgestimmt.

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Europäischen Semesters 2025 stellte die Kommission den Mitgliedern des ECON-Rates den Warnmechanismusbericht 2025 („2025 Alert Mechanism Report“) vor. Sie tauschten sich auch über die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets aus.

Kontakt: Benoît Cassorla