SGI Newsletter vom 17.1.2025

SGI Europe trifft Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung
 
Am Donnerstag, den 16. Januar, traf die Generalsekretärin von SGI Europe, Valeria Ronzitti, mit Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung, zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen zwei Hauptthemen: die Umsetzung des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands.

In Bezug auf den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und das Europäische Semester hob SGI Europe zwei Hauptforderungen von Kommissar Dombrovskis hervor: Erstens die Notwendigkeit, einen besseren Mechanismus für die Konsultation der Sozialpartner auf EU-Ebene zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Qualität der obligatorischen Konsultationen der nationalen Sozialpartner durch ihre jeweiligen Regierungen überwacht werden kann. Zweitens sollte die Kommunikation zwischen der GD ECOFIN und den EU-Sozialpartnern verbessert werden.

Beim Thema Verwaltungsaufwand stand das anstehende Omnibus-Vereinfachungspaket im Mittelpunkt der Diskussion. Mit dem Paket soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen verringert werden, indem überlappende Verpflichtungen in bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere in der EU-Taxonomieverordnung, der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht für Unternehmen (CSDDD), angegangen werden. Frau Ronzitti brachte mehrere Punkte in Bezug auf das Paket vor. Am wichtigsten war ihr Hinweis, dass die Berichterstattung im Verhältnis zur Größe eines Unternehmens stehen sollte und dass die Gesetzgebung bei der Gewährung von Ausnahmen von den Berichtspflichten für Unternehmen auf die Verwendung der KMU-Definition verzichten sollte, da dadurch lokale öffentliche Unternehmen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollte die Gesetzgebung standardisierte Berichtsvorlagen verwenden, um doppelte Berichterstattung zu vermeiden. Das Omnibus-Paket soll am 26. Februar 2025 von der Kommission verabschiedet werden.

Kontakt: Ruben Sansom
Projektworkshop von SGI Europe „A.C.C.E.S.“ zum Thema Energie
 
Der zweite sektorale Workshop des Projekts „Accessible Climate-Conscious Essential Services (A.C.C.E.S.)“, der von den Projektpartnern SGI Europe, BDEW, UFE und USH organisiert wird, wird sich auf den Energiesektor konzentrieren. Das Treffen wird von der UFE in den Büros (Rue Réaumur 124, Paris, Frankreich) am Mittwoch, den 29. Januar 2025, von 12:00 bis 17:00 Uhr ausgerichtet. Eine Online-Teilnahme ist möglich. Sie können sich bis zum 20. Januar 2025 für den Workshop hier anmelden. 

Der Workshop wird sich auf zwei entscheidende Herausforderungen konzentrieren, mit denen Stromversorger in Europa konfrontiert sind und die für die Erreichung gesellschaftlicher Ziele und öffentlicher Verpflichtungen des Sektors von entscheidender Bedeutung sind:

Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Resilienz der Infrastruktur und die Bereitstellung von Dienstleistungen

Sicherstellung erschwinglicher und zugänglicher Stromdienstleistungen im Rahmen der Energiewende

Gemeinsam mit Experten, politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen werden die Teilnehmer diese Herausforderungen untersuchen, indem sie die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Strominfrastruktur und die Bereitstellung von Dienstleistungen betrachten, bewährte Verfahren für Klimaanpassungsstrategien austauschen und die Datenerhebung zum Thema Energie in ganz Europa untersuchen, um zu erörtern, welche Aspekte und Merkmale bei der Entwicklung künftiger Indikatoren berücksichtigt werden sollten.

Die gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen werden dazu beitragen, die Standards und Instrumente zu gestalten, die die zukünftige Politik des Energiesektors leiten, und sicherstellen, dass dieser Dienst in einem immer anspruchsvolleren Umfeld nachhaltig bleibt. Die Arbeitssprache ist Englisch und es wird keine Verdolmetschung angeboten.

Kontakt: Cecilia Martin
Treffen zwischen der Generalsekretärin von SGI Europe und der Vorsitzenden der TEN-Sektion des EWSA
 
Am Donnerstag, den 16. Januar 2025, traf die Generalsekretärin von SGI Europe, Valeria Ronzitti, mit der Vorsitzenden der TEN-Sektion des EWSA, Baiba Miltovica, zusammen, zusammen mit Herrn Georgi Stoev, Mitglied der TEN-Sektion und der Gruppe I (Arbeitgeber) des EWSA.

Die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) befasst sich mit EU-Strategien in den Bereichen Energie, Verkehr, Entwicklung der Informationsgesellschaft und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Fachgruppe TEN verfügt außerdem über ständige Gruppen für Energie, Verkehr und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Entwicklungen überwachen und zur Debatte in diesen Politikbereichen auf europäischer Ebene beitragen.

Dieses Treffen bot die Gelegenheit, die Arbeit und Prioritäten von SGI Europe mit den Vertretern der EWSA-TEN-Sektion zu teilen. Es wurde aber auch darüber gesprochen, wie SGI Europe mehr zur Arbeit im Rahmen des Aufgabenbereichs der TEN-Sektion beitragen könnte, da es viele Synergien zwischen den Mitgliedern der TEN-Sektion und SGI Europe gibt.

Die Generalsekretärin von SGI Europe nutzte dieses Treffen auch, um die Einzelheiten des aktuellen Projekts A.C.C.E.S „Accessible Climate-Consciousness Essential Services“ von SGI  Europe vorzustellen. Dieses Projekt konzentriert sich auf die Überwachung und Evaluierungsanalyse in den Bereichen Wasser, Energie, Wohnungswesen und Verkehr in ganz Europa und zielt darauf ab, eine Reihe qualitativer Indikatoren zu entwickeln, um die Entwicklung des Zugangs (Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Qualität) zu grundlegenden Dienstleistungen in der gesamten EU besser messen und bewerten zu können.

Kontakt: Benoît Cassorla

SGI Europe trifft Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung
 
Am Donnerstag, den 16. Januar, traf die Generalsekretärin von SGI Europe, Valeria Ronzitti, mit Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung, zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen zwei Hauptthemen: die Umsetzung des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands.

In Bezug auf den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und das Europäische Semester hob SGI Europe zwei Hauptforderungen von Kommissar Dombrovskis hervor: Erstens die Notwendigkeit, einen besseren Mechanismus für die Konsultation der Sozialpartner auf EU-Ebene zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Qualität der obligatorischen Konsultationen der nationalen Sozialpartner durch ihre jeweiligen Regierungen überwacht werden kann. Zweitens sollte die Kommunikation zwischen der GD ECOFIN und den EU-Sozialpartnern verbessert werden.

Beim Thema Verwaltungsaufwand stand das anstehende Omnibus-Vereinfachungspaket im Mittelpunkt der Diskussion. Mit dem Paket soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen verringert werden, indem überlappende Verpflichtungen in bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere in der EU-Taxonomieverordnung, der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht für Unternehmen (CSDDD), angegangen werden. Frau Ronzitti brachte mehrere Punkte in Bezug auf das Paket vor. Am wichtigsten war ihr Hinweis, dass die Berichterstattung im Verhältnis zur Größe eines Unternehmens stehen sollte und dass die Gesetzgebung bei der Gewährung von Ausnahmen von den Berichtspflichten für Unternehmen auf die Verwendung der KMU-Definition verzichten sollte, da dadurch lokale öffentliche Unternehmen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollte die Gesetzgebung standardisierte Berichtsvorlagen verwenden, um doppelte Berichterstattung zu vermeiden. Das Omnibus-Paket soll am 26. Februar 2025 von der Kommission verabschiedet werden.

Kontakt: Ruben Sansom

Kommission startet Konsultation zur Binnenmarktstrategie 2025
 
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Binnenmarktstrategie 2025 veröffentlicht. Sie konzentriert sich in erster Linie auf drei Elemente: Hindernisse im Binnenmarkt, Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung.

Aufbauend auf den Stellungnahmen von SGI Europe „SGIs for a Sustainable EU Competitiveness“ (Juni 2024) und „SGIs in the Clean Industrial Deal“ (Dezember 2024) wird SGI Europe auf diesen Aufruf reagieren. Darüber hinaus wird das Generalsekretariat weiterhin Beispiele für Verwaltungsaufwand von den Mitgliedern sammeln. Diese werden der Kommission einen Überblick über die Belastungen geben, mit denen die Mitglieder von SGI Europe täglich konfrontiert sind.

Kontakt: Ruben Sansom

Veröffentlichung des weltweit größten Archivs von PFAS-Dokumenten durch das Forever Lobbying Project
 
Am 14. Januar stellte das Forever Lobbying Project – ein Zusammenschluss von 46 Journalisten aus 16 Ländern – die weltweit größte Sammlung von Dokumenten zu PFAS, auch „ewige Chemikalien“ genannt, vor, die nun über das Chemical Industry Documents Archive und Toxic Docs der UCSF zugänglich ist. Die 14.331 Dokumente bieten einen beispiellosen Einblick in die Produktion, Regulierung und Lobbyarbeit im Zusammenhang mit PFAS.

Das Archiv umfasst 4.796 Dateien, die über 184 Anträge auf Informationsfreiheit (FOI) in ganz Europa beinhalten (ein Rechtsmechanismus, der es Einzelpersonen, Organisationen oder Journalisten ermöglicht, auf Informationen zuzugreifen, die sich im Besitz von Behörden oder Regierungsstellen befinden). Dadurch wird der Einfluss von Unternehmen auf Regulierungsprozesse offengelegt. Weitere 3.393 Einreichungen aus der PFAS-Konsultation der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zeigen Bewertungen und Lobbying-Strategien der Industrie. Die Ergebnisse der ECHA wurden nach einer öffentlichen Konsultation zur vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS im Rahmen der REACH-Verordnung der EU im Jahr 2022 vorgelegt. Die ECHA bewertet derzeit die Risiken, die PFAS für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkungen.

SGI Europe hat die schädlichen Auswirkungen von PFAS anerkannt und ein vollständiges Verbot ihrer Verwendung in Europa gefordert. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Regulierung, um die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.

PFAS, die in Produkten wie Antihaft-Kochgeschirr und Feuerlöschschaum sowie in Kosmetika verwendet werden, sind für ihre Umweltbeständigkeit und Gesundheitsrisiken bekannt, darunter Krebs und negative Auswirkungen auf das Immunsystem. Das Projekt zielt darauf ab, die Transparenz zu verbessern und Gemeinden, Forscher und politische Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, die globale PFAS-Krise anzugehen.

Kontakt: Henriette Gleau