SGI Newsletter vom 31.1.2025

Veröffentlichung des „Competitiveness Compass“, der ersten großen Initiative der neuen Europäischen Kommission Am Mittwoch, den 29. Januar, veröffentlichte die Europäische Kommission ihren „Competitiveness Compass“. Der „Competitiveness Compass“ ist eine Mitteilung, in der die Ziele der Kommission im Rahmen des neuen Mandats dargelegt werden. Die Mitteilung enthält 47 Vorschläge, die für 2025 oder 2026 zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Der „Competitiveness Compass“ konzentriert sich auf drei Säulen: (i) Schließung der Innovationslücke; (ii) ein gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit; (iii) Verringerung von Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit. Der „Competitiveness Compass“ legt den strategischen Ansatz zur Erreichung dieser drei Ziele fest und enthält eine Liste von Leitinitiativen für jedes dieser Ziele. Diese Ziele und Vorschläge werden durch eine Reihe horizontaler Voraussetzungen ergänzt, die als sektorübergreifende Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden. Diese Voraussetzungen sind Vereinfachung der EU- Gesetzgebung, Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Qualifikationen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie eine bessere Koordinierung der Politik auf EU- und nationaler Ebene. Nach der Veröffentlichung betonte SGI Europe, dass der „Competitiveness Compass“ nicht eine verpasste Gelegenheit sein darf, SGI als direkte Akteure der Wettbewerbsfähigkeit anzuerkennen, die zu langfristiger Stabilität, Innovation und sozialem Zusammenhalt beitragen. Kontakt: Ruben Sansom |

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Stéphane Séjourné, Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, präsentieren den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Quelle: EC – Audiovisueller Dienst)
Konsultationstreffen mit Sozialpartnern zum Thema „Fahrplan für Frauenrechte“ Am 27. Januar 2025 organisierte die Europäische Kommission eine Anhörung der Sozialpartner zum künftigen „Fahrplan für Frauenrechte“. Bei dieser Gelegenheit setzte sich SGI Europe dafür ein, dass die Kommission in den Fahrplan die entscheidende Rolle der Sozialpartner auf EU- und nationaler Ebene bei der Schaffung von Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt einbezieht. Zusätzlich forderte SGI Europe auch, dass das Ziel der Bekämpfung der Segregation auf dem Arbeitsmarkt durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in von Frauen dominierten Sektoren durch Investitionen und Schulungen, das Ziel der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in der Bildung und die Förderung des Gender Mainstreaming in der Haushaltspolitik aufgenommen werden. Der Fahrplan für die Rechte der Frauen, der voraussichtlich am 8. März 2025 veröffentlicht wird, soll die von Präsidentin von der Leyen in den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024–2029 eingegangene Verpflichtung erfüllen, in denen diese Initiative für den Internationalen Frauentag 2025 angekündigt wurde. Der Fahrplan sieht vor, einen politischen Rahmen auf EU-Ebene zu schaffen und die langfristige Vision der neuen Kommission darzulegen, wie die Bemühungen gestärkt und die konsequente Achtung und der Schutz der Rechte der Frauen in der gesamten EU sichergestellt werden können. Darauf aufbauend werden in der neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter nach 2025 konkrete Maßnahmen festgelegt, die auf die im Fahrplan festgelegten Ziele hinarbeiten. Kontakt: Guillaume Afellat |
SGI Europe hebt beim Europäischen Ausschuss der Regionen wichtige Empfehlungen für den grünen Wandel hervor Am 30. Januar nahm SGI Europe an der Diskussion des Ausschusses der Regionen über den Entwurf des Stellungnahme“More than Funding: Local and Regional Authorities Mobilising Public and Private Resources for an Effective Follow-up on the Clean Transition Dialogues” teil. Die Stellungnahme wird von der Berichterstatterin Åsa Ågren Wikström (SE/EVP), Regionalrätin von Västerbotten, ausgearbeitet. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Beschleunigung des grünen Wandels auf lokaler und regionaler Ebene und hebt die Rolle der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Industrie und Privatsektor bei der Erreichung der Klimaneutralität hervor. Sie fordert auch eine kontinuierliche Weiterverfolgung der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Clean Transition Dialogues. SGI Europe betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen DAI und lokalen/regionalen Behörden, um den Erfolg der Energiewende sicherzustellen. Es wurde auch betont, dass die Gesetzgebung mit lokalen oder regionalen Auswirkungen einen Bottom-up-Ansatz verfolgen muss, der die lokalen, regionalen und nationalen Besonderheiten berücksichtigt. SGI Europe forderte außerdem, die Sozialpartner der EU in die Clean Transition Dialogues einzubeziehen, um die Herausforderungen für die Belegschaft und die technischen Anforderungen des Klima- und Energiewandels zu bewältigen. Die frühzeitige Einbindung der Sozialpartner ist für die erfolgreiche Umsetzung des Green Deal der EU und des FitFor55-Pakets von entscheidender Bedeutung. Schließlich forderte SGI Europe einen flexiblen, dezentralen und technologieneutralen EU-Rahmen für die Energie- und Klimapolitik. Dieser Ansatz ermöglicht die Berücksichtigung aller erneuerbaren und kohlenstoffarmen Energielösungen und befähigt lokale Behörden und Unternehmen, Emissionen wirksam zu bekämpfen und Veränderungen an der Basis voranzutreiben. Kontakt: Henriette Gleau |
Einladung: A.C.C.E.S.-Projekt-Workshops zu Energie und Wasser – 18. Februar 2025, Brüssel (Hybrid) Die A.C.C.E.S.-Projektpartner laden Sie herzlich zu zwei interaktiven Workshops ein, die sich mit den Sektoren Energie und Wasser befassen. Die Workshops finden am 18. Februar 2025 in Brüssel statt mit der Möglichkeit der Online-Teilnahme. Bei diesen Workshops kommen wichtige Interessenvertreter, Experten und politische Entscheidungsträger zusammen, um Herausforderungen in den Sektoren zu erörtern und bewährte Verfahren auszutauschen. Energie-Workshop (9:00 – 12:30 Uhr) (i) Überblick über das A.C.C.E.S.-Projekt und die Perspektiven der EU-Politik (ii) Auswirkungen des Klimawandels und Anpassung des Sektors (iii) Sicherstellung erschwinglicher und zugänglicher Elektrizität (iv) Gruppendiskussionen über Resilienz- und Erschwinglichkeitsindikatoren Sie können sich hier einen Platz sichern. Wasser-Workshop (12:30 – 17:00 Uhr) (i) Überblick über das A.C.C.E.S.-Projekt und die Perspektiven der EU-Politik (ii) Parallele Diskussionen mit Schwerpunkt auf der Resilienz des Wassersektors (iii) Bewältigung von Herausforderungen in Bezug auf Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit (iv) Fachvorträge und interaktive Gruppenarbeit Alle Teilnehmer erhalten ein Networking-Mittagessen und die Kosten für Unterkunft und Anreise werden erstattet. Bei Interesse melden Sie sich hier an. Kontakt: Cecilia Martin |
EP-EMPL-Ausschussdiskussion über das Europäische Semester und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik Am Montag, den 27. Januar 2025, diskutierte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf und die Änderungsanträge zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigung und soziale Prioritäten für 2025. Der Berichterstatter betonte, dass der neue Governance-Rahmen der EU erstmals für den Zyklus des Europäischen Semesters gilt und die neuen Kriterien die Risiken einer Aufwärtskonvergenz im sozialen Bereich in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Der Berichtsentwurf hebt mehrere vorrangige Themen hervor: bezahlbarer Wohnraum, demografischer Wandel, alternde Gesellschaften, sinkende Geburtenraten, Fachkräftemangel, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Jugendarbeitslosigkeit, psychische Gesundheitspandemie, Unterstützung für gefährdete Gruppen usw. SGI Europe begrüßt diese kritische Diskussion über das EU-Semester. Wie in der gemeinsamen Erklärung der EU-Sozialpartner hervorgehoben ist die Einbeziehung der Sozialpartner in das EU-Semester und die Economic Governance von entscheidender Bedeutung, um ein gut funktionierendes EU-Semester zu gewährleisten, das die Sozialpartner unterstützt und ein Forum bietet, in dem die nationalen Sozialpartner ihre Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Wirtschaft und der Leistung und Wirksamkeit der Sozialsysteme äußern können. Am Donnerstag, den 16. Januar, traf sich SGI Europe bilateral mit Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung. Bei dieser Gelegenheit betonte SGI Europe die Notwendigkeit, einen besseren Mechanismus für die Konsultation der Sozialpartner auf EU-Ebene zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Qualität der obligatorischen Konsultationen der nationalen Sozialpartner durch ihre jeweiligen Regierungen überwacht werden kann. Es wurde aber auch darum gebeten, die Kommunikation zwischen der GD ECFIN und den EU-Sozialpartnern zu verbessern. Kontakt: Benoît Cassorla |