Für die öffentliche Wirtschaft seit 70 Jahren

Der bvöd setzt sich seit 14 Jahren als deutsche Sektion von SGI Europe für die Anliegen der öffentlichen Wirtschaft in der Europäischen Union ein. Im Jahr 2007 wurde der bvöd als Nachfolger der „Gesellschaft zur Förderung der öffentlichen Wirtschaft e.V.“ gegründet, die selbst bereits seit 1951 existierte. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Daseinsvorsorge und der wirtschaftliche Kontext, in dem sie agiert, haben sich seit den 50er Jahren immer wieder stark verändert. Ein Rückblick auf die Verbandsgeschichte zeigt jedoch, dass die öffentliche Wirtschaft – damals wie heute – einen Platz am Verhandlungstisch verdient, wenn es um die politische Gestaltung unserer Wirtschaft geht.

Die „Gesellschaft zur Förderung der öffentlichen Wirtschaft e.V. (GÖW)“ wurde im Juli 1951 in Berlin gegründet. Zweck der Gesellschaft war die wissenschaftliche und praktische Unterstützung und der Ausbau der öffentlichen Wirtschaft. Schon damals gehörten als Mitglieder Wissenschaftler, öffentliche, gemeinnützige und private Unternehmen sowie Vereinigungen, Arbeitgeberorganisationen und Behörden zu der Gesellschaft. Noch bis heute zeichnet sich der bvöd durch diese vielfältige Mitgliedschaft aus. Unser Ziel ist es, ein breites Spektrum öffentlicher Dienstleistungen abzubilden und neben den verschiedenen Verbänden auch Einzelunternehmen zusammenzubringen, um ein möglichst umfassendes Fachwissen in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. 

Seit Gründung der GÖW hat die Europäische Union für die öffentliche Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mit der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes ging eine Umgestaltung der Daseinsvorsorge in Deutschland einher. So führten Anpassungen des Beihilfe- und des Vergaberechts und ein gesteigerter Wettbewerb zu einer Privatisierung vieler öffentlicher Unternehmen. Nichtsdestotrotz entschieden sich viele Kommunen, die Versorgung mit Grunddienstleistungen wie die Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung, die Abfallentsorgung, der öffentliche Verkehr, grundlegende Finanzdienstleistungen oder Schwimmbäder auch weiterhin selbst zu garantieren. Öffentliche Dienstleister stellen sich seit je her dem europäischen Wettbewerb und setzten sich für faire Grundvoraussetzungen ein.

Die wachsende Bedeutung der europäischen Ebene veranlasste die GÖW im Jahr 1960 Mitglied der Internationalen Forschungs- und Informationsstelle für Gemeinwirtschaft (IFIG) zu werden, die kurz darauf zur Europäischen Zentrale der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) wurde und seit Dezember 2020 SGI Europe heißt. Mittlerweile fokussiert sich der bvöd vollständig auf die europäische Arbeit und agiert als deutsche Sektion dieses Dachverbands. SGI Europe ist der einzige branchenübergreifende Verband in der EU, der die öffentlichen Arbeitgeber, Unternehmen und Körperschaften vertritt und gilt damit als die Stimme der Daseinsvorsorge in Europa. Als anerkannter Sozialpartner der Europäischen Kommission, ist SGI Europe direkt an der Gestaltung der Sozial- und Beschäftigungspolitik beteiligt und hat so einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern und Diskussionsforen. Der Verband tritt also sowohl als öffentlicher Arbeitgeberverband als auch Interessenverband der öffentlichen Wirtschaft auf.

Neben den ordnungspolitischen Themen spielen heute der Soziale Dialog und die Fachthemen der einzelnen Sektoren (z.B. Energie, Wasser, Transport) eine wichtige Rolle beim bvöd. Während die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes zweifellos das erste und das gewaltigste Projekt der Europäischen Union nach ihrer Gründung war, steht die EU heute nicht weniger großen Herausforderungen gegenüber. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens und dem Europäischen Green Deal stößt die Europäische Kommission eine umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation an – mit großen Auswirkungen für öffentliche Arbeitgeber und Unternehmen. Wie zuvor die GÖW, setzt sich der bvöd nun dafür ein, dass die Daseinsvorsorge als Garant einer zuverlässigen, zugänglichen und erschwinglichen Grundversorgung die Veränderungen mitgestalten kann.