Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen

Am 05. Juni veröffentlichte die Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019. Darin empfiehlt sie allen Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate. Die länderspezifischen Empfehlungen sind Bestandteil des Europäischen Semesters, deren Hauptaufgabe die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Ausrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Dies erfolgt über wirtschaftspolitische Empfehlungen sowie eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung dieser.
Die festzustellende Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums macht es umso dringlicher, Strukturreformen fortzusetzen. Dabei sollten Reformen, die auf ein nachhaltiges und inklusives Wachstum ausgerichtet sind, Priorität eingeräumt werden.
Für Deutschland konstatiert die Kommission u.a. folgende Punkte:

• Die Investitionsquote liegt trotz robustem Wachstum nach wie vor unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Hier seien weitere Anstrengungen notwendig, gerade im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Bildung. Auch bei den digitalen öffentlichen Diensten und dem öffentlichen Auftragswesen bestehe Raum für Verbesserungen. Auf kommunaler Ebene liegen die Investitionen nach wie vor unter den Abschreibungen, sodass der Investitionsrückstand auf 5% des BIP anschwoll.
• Beim flächendeckenden Ausbau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität kommt Deutschland insbesondere in ländlichen Gebieten nicht wie geplant voran. Mitte 2018 verfügten nur 9% der deutschen Haushalte über einen hochleistungsfähigen Glasfaseranschluss, während der EU-Durchschnitt 30% betrug.
• Laut Kommission passen sich die deutschen Stromnetze nur langsam an die Produktion aus erneuerbaren Quellen an und es müssten nach wie vor signifikante Investitionen in Ãœbertragungs- und Verteilungsnetze getätigt werden. Die erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte haben deutschen und europäischen Elektrizitätsnetzen und -märkten bedeutende Kosten verursacht.
• Bezahlbarer Wohnraum hat sich in Deutschland verknappt. Seit 2015 steigen sowohl die Mieten als auch die Haus- und Wohnungspreise schneller als ihr langfristiger Durchschnitt, was insbesondere für Großstädte gilt. In der Altersgruppe der über 65-Jährigen sahen sich 2017 20 % mit übermäßig hohen Wohnkosten konfrontiert (d. h. die Wohnkosten machten insgesamt mehr als 40 % des verfügbaren Einkommens aus), gegenüber 10 % dieser Altersgruppe im restlichen Europa. Trotz vereinzelter Maßnahmen der Bundesregierung bleibt die Zahl der Wohnungsneubauten erheblich hinter der Nachfrage und deutlich hinter dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von 375 000 Neubauten jährlich zurück.
• Das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben trifft Deutschland stärker als andere EU-Länder. Immer mehr Stellen bleiben unbesetzt, sodass der Arbeitskräftemangel, der die Produktion in einigen Regionen und Branchen signifikant drosselt, zunehmend sichtbar wird. Langfristig wird diese demografische Entwicklung die öffentlichen Finanzen Deutschlands belasten, könnte die Angemessenheit der Renten infrage stellen und könnte den derzeit begrenzten Anteil der älteren Bevölkerung (Menschen ab 65) erhöhen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Bis zum Jahr 2040 dürften die Ausgaben Deutschlands für die gesetzlichen Renten in Relation zum BIP EU-weit mit am steilsten ansteigen (um 1,9 BIP-Prozentpunkte), während das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 zufolge (Europäische Kommission, 2018d) um 4,4 Prozentpunkte auf 37,6 % sinken wird.

Die kompletten länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland finden Sie hier.