SGI Newsletter vom 18. September 2026
| Lage der Union: SGI Europe fordert resiliente Daseinsvorsorge als Grundlage für Europas Unabhängigkeit Am 16. September hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union und legte dabei die Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr dar. Sie bezeichnete die wirtschaftliche Erneuerung als oberste Priorität der EU, wobei der Schwerpunkt auf Energie, Investitionen, Klimaresilienz, künstlicher Intelligenz und Vereinfachung liege. Neben anderen Ankündigungen verband Präsidentin von der Leyen die soziale Dimension mit dem Recht zu bleiben und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung zugänglicher, bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Daseinsvorsorge hervor. Sie verknüpfte dies mit dem Vorschlag, einen „European Care Deal“ auf den Weg zu bringen, das Gesetz für bezahlbaren Wohnraum umzusetzen sowie einen bevorstehenden Gipfel zur Wahrung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte im Vorfeld ihres zehnjährigen Jubiläums zu veranstalten. Die Präsidentin forderte außerdem schnellere Investitionen in Stromnetze, Anschlüsse und Speicherkapazitäten, um die Elektrifizierung Europas voranzutreiben und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Sie kündigte zudem weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an und schlug einen Pakt mit den Mitgliedstaaten gegen „Gold-Plating“ vor. Zum Thema Klimaresilienz wird die Kommission im Oktober einen neuen Rahmen vorlegen, der 100 der am stärksten gefährdeten Gebiete Europas identifiziert und das Risikomanagement bis auf die lokale Ebene stärkt. Außerdem werden ein europäischer Hitzewellenplan, eine europäische Wasserinitiative und Vorschläge für eine mögliche europäische Feuerwehrflotte erwartet. In der Rede ging es auch um den Einsatz von KI in Bereichen wie Gesundheitswesen, Verkehr und Energie. Präsidentin von der Leyen betonte, dass KI-Fachkräfte unterstützen und nicht ersetzen sollen, und bestätigte, dass das Gesetz für hochwertige Arbeitsplätze noch vor Ende 2026 vorgelegt wird. SGI Europe betonte, dass diese Prioritäten nur durch nachhaltige Investitionen in Daseinsvorsorge und kritische Infrastruktur umgesetzt werden können. Zugängliche, erschwingliche und hochwertige Daseinsvorsoge ist zudem die praktische Grundlage für die „Freiheit zu bleiben“, die es Unternehmen und Menschen ermöglicht, in den verschiedenen Regionen Europas zu bleiben, zu investieren und zu gedeihen. SGI Europe wird sich an den bevorstehenden Initiativen beteiligen, um sicherzustellen, dass sie die betrieblichen Realitäten der Anbieter, den Personalbedarf und die langfristigen Investitionsanforderungen widerspiegeln. Kontakt: Maxime Staelens |
| HOSPEEM – Von Finnland lernen: Vorsorge im Gesundheitswesen Am 10. und 11. September 2026 organisierte der Europäische Verband der Arbeitgeber im Krankenhaus- und Gesundheitswesen – HOSPEEM – einen Studienbesuch bei den kommunalen und regionalen Arbeitgebern (KT) in Helsinki, Finnland. Im Rahmen des EU-finanzierten BRIDGES-Projekts brachte die Studienreise Arbeitgeber aus dem Gesundheitswesen aus Finnland, Belgien, Schweden, Lettland und Portugal zusammen, um ihre nationalen Perspektiven und praktischen Ansätze zur Notfallvorsorge auszutauschen. BRIDGES ist ein EU-finanziertes Arbeitgeberprojekt zum Aufbau eines resilienten Gesundheitssystems durch den Austausch bewährter Verfahren und den Kapazitätsaufbau unter Arbeitgeberverbänden. Die Teilnehmer diskutierten den aktuellen Stand der EU-Krisenvorsorge, tauschten Erfahrungen aus, lernten, wie der soziale Dialog in Finnland funktioniert, besuchten aber auch das Universitätsklinikum Helsinki (HUS) und hörten vom Gesundheitsamt des Landkreises Nordkarelien von den bestehenden Initiativen und Praktiken zur Stärkung der Bereitschaft des finnischen Gesundheitssystems. Es war ein Start für die BRIDGES-Studienbesuche und ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit beim Aufbau resilienterer und besser vorbereiteter Gesundheitssysteme in ganz Europa. Mehr dazu auf der HOSPEEM-Website. |
| „Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität“: SGI Europe fordert echte Vereinfachung Die Europäische Kommission hat ihr Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität veröffentlicht, das Vorschläge zur Europäischen Arbeitsbehörde, zum Europäischen Sozialversicherungsausweis, zur Übertragbarkeit von Qualifikationen und zur Anerkennung von Qualifikationen aus der EU und aus Drittländern zusammenfasst. SGI Europe begrüßt das übergeordnete Ziel des Pakets, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität einfacher, digitaler und effektiver zu gestalten. Arbeitgeber im Bereich der Daseinsvorsorge sehen sich mit anhaltendem Arbeitskräftemangel und Fachkräftemangel konfrontiert. Bessere Mobilität und eine schnellere Anerkennung von Qualifikationen können ihnen helfen, die benötigten Arbeitskräfte für die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen zu gewinnen. Mehrere Vorschläge spiegeln Prioritäten wider, die zuvor von europäischen Arbeitgebern identifiziert wurden. Dazu gehören die Weiterentwicklung des ESSPASS über die Pilotphase hinaus, die Anwendung des „Once-Only“-Prinzips und der Ausbau bestehender Instrumente wie EQF, Europass, ESCO und des European Digital Identity Wallet. Schnellere und besser vorhersehbare Anerkennungsverfahren könnten zudem Verzögerungen bei der Personalbeschaffung verringern und den Zugang zu Fachkräften aus Drittländern verbessern. Das Paket muss jedoch in der Praxis eine echte Vereinfachung bringen. Neue digitale Verfahren sollten bestehende Verwaltungsschritte ersetzen, anstatt eine zusätzliche Ebene zu schaffen. Interoperabilität und eine effektive Beteiligung der Mitgliedstaaten werden dabei entscheidend sein. SGI Europe wird auch die vorgeschlagene Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sorgfältig prüfen. Die Arbeitgeber hatten gefordert, dass die Behörde ihr bestehendes Mandat voll ausschöpft, bevor weitere Änderungen in Betracht gezogen werden. Während die Beteiligung der Mitgliedstaaten an Inspektionen weiterhin freiwillig bliebe, räumt der Vorschlag der ELA eine proaktivere operative Rolle und einen umfassenderen Zugang zu Daten ein. SGI Europe wird die Vorschläge nun gemeinsam mit seinen Mitgliedern bewerten und dabei den Schwerpunkt auf den Verwaltungsaufwand, die nationale Umsetzung und die Auswirkungen auf die öffentlichen Arbeitgeber legen. Kontakt: Guillaume Afellat |
| Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments veröffentlichen Berichtsentwurf zum „Industrial Accelerator Act“ Am 8. September veröffentlichten die Ko-Berichterstatter der EP-Ausschüsse für internationalen Handel (INTA), Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ihren Berichtsentwurf zum vorgeschlagenen „Industrial Accelerator Act“. Der Entwurf sieht eine Reihe von Änderungen am Vorschlag der Kommission vor, darunter eine stärkere Berücksichtigung von Anforderungen hinsichtlich der Herkunft aus der Union und der Dekarbonisierung bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei öffentlichen Förderprogrammen. Insbesondere schlagen die Ko-Berichterstatter vor, den Mindestanteil an Stahl, Beton und Mörtel schrittweise zu erhöhen, sodass er bis 2036 50 % erreicht. Der Bericht würde darüber hinaus Anforderungen für bestimmte Bauprodukte aus Kunststoff einführen, darunter Rohre, Dämmstoffe und Fenster. Die Ko-Berichterstatter schlagen außerdem Änderungen bei der Behandlung von Produkten aus Drittländern vor. Anstatt Inhalte aus Ländern, die unter EU-Freihandelsabkommen, Zollunionen oder das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallen, automatisch als gleichwertig mit Inhalten aus der Union anzusehen, schlagen sie ein System vor, bei dem die Kommission Inhalte aus Drittländern durch delegierte Rechtsakte als gleichwertig anerkennen könnte, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören unter anderem Gegenseitigkeit beim Marktzugang, Versorgungssicherheit, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sowie die Einhaltung grundlegender Arbeitsnormen und Klimaschutzverpflichtungen. Der Berichtsentwurf schlägt außerdem vor, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen Wirtschaftsteilnehmer von den betreffenden Vergabeverfahren ausschließen müssen, wenn diese die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Tarifverträge oder die grundlegenden ILO-Übereinkommen nicht einhalten. Der Berichtsentwurf wird vor der Abstimmung im Plenum, die derzeit für den 14. Dezember 2026 angesetzt ist, von den Ausschüssen INTA, ITRE und IMCO geprüft. Kontakt: Raquel Carro-Andollo |
| SGI Europe tritt der neu gestalteten EU-Plattform „Zero Pollution“ für Interessengruppen bei SGI Europe wird nach seiner Ernennung zum Mitglied an der neu gestalteten EU-Plattform „Zero Pollution“ für Interessengruppen teilnehmen. Durch seine Beteiligung wird SGI Europe die Perspektive der Daseinsvorsorge in die Diskussionen über die Vermeidung von Umweltverschmutzung und den Übergang Europas zu einer saubereren, widerstandsfähigeren Wirtschaft einbringen. Das erste Treffen findet am 22. September in Brüssel statt. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt für die EU-Wasserpolitik. Angesichts der Rede zur Lage der Union 2026, in der Präsidentin Ursula von der Leyen eine neue Europäische Wasserinitiative ankündigte, richtet sich die Aufmerksamkeit erneut auf die Resilienz der europäischen Wassersysteme. Da fast jeder vierte Liter Wasser durch Leckagen im Netz verloren geht, unterstreicht die Initiative die Bedeutung sicherer und resilienter Wassersysteme für Industrie, Landwirtschaft und Lieferketten. Für SGI Europe muss die Verbesserung der Wasserresilienz in Europa mit einem systemischen Ansatz beginnen. Die Bekämpfung von Leckagen und die Modernisierung der Infrastruktur sind unerlässlich, müssen aber Hand in Hand mit einer stärkeren Vermeidung von Verschmutzung an der Quelle gehen. Trinkwasserressourcen sollten geschützt werden, bevor Schadstoffe in den Wasserkreislauf gelangen, anstatt sich zunehmend auf kostspielige Lösungen am Ende der Leitung zu verlassen. Dieser Ansatz kann dazu beitragen, die Abwälzung verschmutzungsbedingter Kosten auf öffentliche Versorgungsunternehmen und Bürger zu vermeiden und die Investitionskapazität für die Instandhaltung und Modernisierung kritischer Infrastruktur zu erhalten. Das ist unerlässlich für widerstandsfähige, bezahlbare und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen. Dies spiegelt den umfassenderen Ansatz von SGI Europe zur Klimaresilienz wider: Wasser, Energie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Postdienste und Telekommunikation sind eng miteinander verflochten. Lösungen, die nur für einen Sektor konzipiert sind, können anderswo Kosten oder Druck verursachen. Eine wirksame Null-Verschmutzungs-Politik erfordert daher sektorübergreifendes Denken, das Wasserqualität, Kreislaufwirtschaft, Resilienz der Infrastruktur, Klimaziele und langfristige Finanzierung miteinander verbindet. SGI Europe wird diese Botschaften über die Plattform vermitteln und gemeinsam mit EU-Institutionen und Interessengruppen an Lösungen arbeiten, die die Umweltverschmutzung an der Quelle verhindern, grundlegende Dienstleistungen stärken und Europas Klima- und Resilienzziele unterstützen. Kontakt: Henriette Gleau |
| AMIF-Projekte vernetzen sich, um die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu stärken Letzte Woche nahm SGI Europe am „AMIF Projects Online Networking Café“ teil, einem Austausch, der die Projektpartner von EU-finanzierten Initiativen zusammenbringt, die die Integration von Migranten in den europäischen Arbeitsmarkt unterstützen. Die informelle Networking-Veranstaltung bot den drei aus der AMIF-Haushaltslinie finanzierten Projekten – insbesondere GO2VET, LABOUR-INT III und AMIL – einen Rahmen, um Erfahrungen auszutauschen, Ansätze zu vergleichen und mögliche Synergien sowie Chancen für eine zukünftige Zusammenarbeit zu identifizieren. Die Teilnehmer hörten kurze Präsentationen zu den drei Projekten, gefolgt von Diskussionen in kleineren Gruppen, die einen direkteren Austausch zwischen den Organisationen fördern sollten. SGI Europe stellte LABOUR-INT III vor und hob dabei den Multi-Stakeholder-Ansatz sowie die Einbindung nationaler, europäischer und internationaler Akteure bei der Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt hervor. Über die einzelnen Projektpräsentationen hinaus lag der Hauptnutzen des Treffens jedoch darin, Organisationen zusammenzubringen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven und nationalen Kontexten mit ähnlichen Herausforderungen befassen. Ein solcher Austausch ist besonders wichtig für EU-finanzierte Projekte: Er hilft, isoliertes Arbeiten zu vermeiden, erleichtert den Transfer von Methoden und Instrumenten und schafft Möglichkeiten, auf sich ergänzendes Fachwissen aufzubauen. Außerdem kann er dazu beitragen, dass Erkenntnisse aus Pilotaktivitäten und lokalen Erfahrungen breiter geteilt werden und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Initiativen fördern. Das Networking-Café bot eine gute Gelegenheit, die Verbindungen innerhalb der AMIF-Projektgemeinschaft zu stärken und zu erörtern, wie die laufenden Arbeiten die umfassenderen Bemühungen um eine effektivere und inklusivere Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen können. Kontakt: Cecilia Martin |