SGI Newsletter vom 11.2.2022
Ãœbersetzt und redaktionell bearbeitet vom BVÖD Anmeldung zur Preisverleihung des SGI Europe CSR-Labels Im Rahmen der 8. Ausgabe des CSR-Labels wird SGI Europe mit Unterstützung von SGI France und Électricité de France am 23. Februar 2022 von 09.00 bis 17.00 Uhr die Verleihungszeremonie abhalten. SGI Europe wird unter anderem Herrn Pierre-André Imbert, stellvertretender Generalsekretär der Präsidentschaft der Französischen Republik, als Gastredner begrüßen. Die diesjährige Ausgabe soll insbesondere hervorheben, wie die Daseinsvorsorge seit Beginn der COVID-19-Krise Bürger, Unternehmen und Regionen, unterstützt und so zu einer widerstandsfähigeren Gesellschaft beiträgt. Das sozial und ökologisch verantwortungsvolle Handeln von Unternehmen spielt in Bezug auf die Taxonomieverordnung eine große Rolle. Der erste Teil der Veranstaltung soll daher einem Work Shop zur Taxonomie gewidmet werden. Als Gäste werden Nathan Fabian, Vorsitzender der Plattform für nachhaltige Finanzen, Helena Vines Fiestas, Vorsitzende der Untergruppe 5 der Plattform für nachhaltige Finanzen, und Antje Schneeweiß, Vorsitzende der Untergruppe 4 der Plattform für nachhaltige Finanzen, teilnehmen. Die Tagesordnung der Veranstaltung finden Sie hier, und Sie können sich über den folgenden Link anmelden. Kontakt: Stefan Enica  Treffen mit Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis Am Donnerstag, den 10. Februar, trafen sich die Sozialpartner mit dem Exekutivvizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, zu einem informellen Austausch über die Umsetzung des Konjunkturprogramms und die Ãœberprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. In Vorbereitung auf ein besonders intensives Jahr der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern bot das Treffen Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Konjunkturprogramms. Die Winterprognosen der Kommission weisen auf eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Erholung in ganz Europa im Jahr 2022 hin, wobei Energiepreise, Inflation und Engpässe in der Lieferkette das Wachstum bremsen und das Vertrauen der Unternehmen untergraben könnten. Es ist daher von größter Bedeutung, dass alle Instrumente und Initiativen darauf ausgerichtet sind, eine nachhaltige und dauerhafte Erholung nach der Pandemie im Einklang mit den Hauptprioritäten der EU zu gewährleisten. Um ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wachstumsmodell zu garantieren, ist es allerdings notwendig, die bestehenden Steuerregeln zu reformieren und an die neue Realität nach der Pandemie anzupassen.  Kontakt: Antonio Astolfi  SGI Europe antwortet auf Konsultation zu Leitlinien für staatliche Beihilfen im Breitbandsektor SGI Europe hat sich am 11. Februar an der öffentlichen Konsultation zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze beteiligt, einer der wichtigsten sektoralen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften. Im Rahmen der Ãœberarbeitung der Breitbandleitlinien aus dem Jahr 2013 konsultierte die Kommission vom 19. November bis zum 11. Februar Interessengruppen. Die Antwort von SGI Europe auf den Leitlinienentwurf berücksichtigt die Perspektiven unserer Mitglieder als Breitbandbetreiber sowie Anbieter anderer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie z.B. Versorgungsunternehmen, die ihre Infrastruktur den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze zur Verfügung stellen müssen. SGI Europe fordert eine ehrgeizigere und effizientere Unterstützung bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen. Darüber hinaus fordert SGI Europe mehr Kohärenz zwischen der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten (die ebenfalls überarbeitet wird) und den Leitlinien für staatliche Beihilfen, insbesondere in Bezug auf die Definitionen, die längeren Konsultationszeiträume und die aufwändige Methodik der Kartierung der Breitbandversorgung (insbesondere die Berichtspflichten). SGI Europe begrüßt insbesondere die Klarstellung der Kommission hinsichtlich des Beitrags privater Investitionen von Beihilfeempfängern und Zugangsnachfragern zur Entwicklung angrenzender Gebiete und die Einführung staatlicher Beihilfen für die Abnehmerseite. Unsere vollständige Antwort können Sie hier lesen.  Kontakt: Manca Pocivavsek Europäisches Parlament diskutiert über die Ãœberarbeitung des EU-Emissionshandelssystems Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) wurde 2005 mit dem Ziel eingeführt, die Emissionen durch ein „Cap and Trade“-Prinzip zu begrenzen. Der Vorschlag zur Ãœberarbeitung des EU-Emissionshandelssystems und die Anhänge wurden dem Europäischen Parlament am 14. Juli 2021 von der Europäischen Kommission als Teil des Fit-for-55-Pakets vorgelegt. Der Berichterstatter, MdEP Pieter Liese (DE/EVP), vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) legte seinen Berichtsentwurf am 24. Januar 2021 vor. Er enthält mehrere Änderungsanträge, die darauf abzielen, dass Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen vorübergehend in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden. SGI Europe hält dies für kontraproduktiv für das Erreichen der EU-Klimaziele und lehnt die Einbeziehung von Siedlungsabfällen und deren thermische Behandlung in das EU-ETS ab. SGI Europe stimmt jedoch zu, dass die Abfallverbrennung die extrem umweltschädliche Deponierung vermeidet und den Abfallexport in Drittländer mit sehr niedrigen Umweltstandards verhindert. Gemäß der Abfallhierarchie müsste eine strenge Regulierung oder ein EU-weites Deponieverbot auf der untersten Ebene – der Abfallbeseitigung – ansetzen, bevor eine mögliche Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung diskutiert werden könnte. Da dies noch nicht absehbar ist, wäre eine Bepreisung im Rahmen des ETS kontraproduktiv. SGI Europe wird den Gesetzgebern ihre Änderungsvorschläge noch vor Ablauf der Frist am 16. Februar unterbreiten. Kontakt: Henriette Gleau Anhörung zum Entwurf der Leitlinien für Tarifverhandlungen für Solo-Selbstständige Am 9. Februar 2022 hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission eine Anhörung mit den EU-Sozialpartnern organisiert, um den Entwurf der Leitlinien für Tarifverhandlungen für Solo-Selbstständige zu diskutieren. Während des Treffens präsentierten Vertreter der Europäischen Kommission ihre Perspektive auf die Situation von Solo-Selbstständigen. Ihrer Ansicht nach bedeute der Aufstieg der Plattformökonomie mehr Flexibilität, führe aber zu schwierigen Arbeitsbedingungen für einige Selbstständige. Zwar seien Tarifverträge für Selbstständige ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, doch bestehe die Gefahr eines Verstoßes gegen Artikel 101 AEUV. Diese Leitlinien zielten darauf ab, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und zu klären, wann Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen in den Anwendungsbereich von Artikel 101 AEUV fallen oder nicht. SGI Europe beteiligte sich aktiv an der Anhörung und unterstützte das Ziel, Klarheit über das Zusammenspiel zwischen der kollektiven Vertretung von Soloselbstständigen und der Wettbewerbspolitik zu schaffen. Die Anwendung der Begriffe „Tarifvertrag“ und „Tarifverhandlungen“ im Entwurf der Leitlinien in Bezug auf Solo-Selbstständige respektiert jedoch nicht in angemessener Weise die Zuständigkeiten der Sozialpartner für Tarifverhandlungen. Wir befürworten die Beschränkung der Leitlinien auf die Arbeitsbedingungen, sind jedoch besorgt über die in den Leitlinien vorgesehene Möglichkeit, gemeinsame Vereinbarungen über die Festsetzung der Honorare von Solo-Selbstständigen mit anderen Unternehmen von der Wettbewerbspolitik auszunehmen. SGI Europe warf auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern auf. Eine öffentliche Konsultation zu diesen Leitlinienentwürfen ist bis zum 24. Februar 2022 geöffnet. Die Kommission wird dann die Beiträge der Interessengruppen bewerten, mit dem Ziel, die Leitlinien im zweiten Quartal 2022 zu veröffentlichen.  Kontakt: Guillaume Afellat Beginn der Konsultation zur Ãœberarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Schienenverkehr Die Kommission hat in Form eines Fragebogens die öffentliche Konsultation zum Thema Schienenverkehr – Ãœberarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen gestartet. Die Frist für die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation endet am 16. März 2022. Die Leitlinien für den Schienenverkehr werden auf der Grundlage der Ergebnisse des Fitness-Checks überarbeitet, einer großen Evaluierung, die die Kommission 2019/2020 durchgeführt hat. Der Fitness-Check hat gezeigt, dass die Eisenbahnleitlinien nicht zweckmäßig sind und einer umfassenden Ãœberarbeitung bedürfen, um sie mit den aktuellen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen und sie für die vollständige Liberalisierung und Marktöffnung fit zu machen. Darüber hinaus verursachte bereits der Ausbruch von COVID-19 negative Entwicklungen, wie eine Unterbrechung der Versorgungsketten aus China oder den stark gestörten interkontinentalen Güterstrom. Der Fragebogen ist in acht Kapitel gegliedert, die sich mit folgenden Themen befassen: Unterstützung der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere und nachhaltigere Verkehrsträger, Infrastruktur für den Schienenverkehr und den intermodalen Verkehr, andere Sektoren, die zu multimodalen Verkehrslösungen beitragen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schienenverkehrssektor, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Eisenbahnunternehmen, Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Eisenbahnunternehmen und Regionalboni. SGI Europe wird sich an der öffentlichen Konsultation beteiligen. Kontakt: Manca Pocivavsek   Copyright © 2020 SGI Europe Ãœbersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion von SGI Europe All rights reserved. |