CEEP zur Wahl der Von der Leyen-Kommission

CEEP reagiert positiv auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Europäische Kommission

Mit der positiven Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Europäische Kommission tritt die EU nun am 1. Dezember 2019 in ihren neuen institutionellen Zyklus ein. Mit 461 Ja-Stimmen hat die neue Europäische Kommission eine breite Unterstützung von allen Seiten des Europäischen Parlaments erhalten. CEEP begrüßt das Ergebnis der Abstimmung, das der Instabilität ein Ende setzt und dem Kollegium der Kommissare eine stabile Mehrheit verschafft.

Ursula von der Leyen und ihr Kollegium werden sich mit wichtigen Fragen für die Zukunft Europas befassen. Die Kommission wird sich dabei auf einen EU-Green Deal, konzentrieren und darauf, die Wirtschaft für die Menschen und die EU fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Valeria Ronzitti, CEEP-Generalsekretärin, kommentierte die neue Europäische Kommission wie folgt:

“Wir begrüßen die breite Unterstützung des Europäischen Parlaments für die neue Europäische Kommission, die heute den Amtsantritt von Ursula von der Leyen und ihres Kollegiums der Kommissionsmitglieder am 1. Dezember bestätigt. Aufbauend auf den Ergebnissen der Juncker-Kommission werden die von Präsidentin von der Leyen festgelegten Prioritäten der EU helfen, sich dem dreifachen Übergang zu stellen: dekarbonisiert, global und digital. Jetzt ist es an der Zeit, diese Versprechen effektiv einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die EU ein Leuchtturm für Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit bleibt.”

“Arbeitgeber und Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden entscheidend dazu beitragen, die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission zu verwirklichen. Der Klimawandel und der EU-Green Deal, die Wiedervereinigung von Gesellschaft und Wirtschaft, die Vorbereitung Europas auf das digitale Zeitalter: Öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung, Wohnungswesen, öffentlicher Verkehr, Energie, Telekommunikation oder Wasser tätig sind, bilden den Kern all dieser Politiken.

“Als sektorübergreifender Sozialpartner, der die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und SGI vertritt, unterstützt CEEP den vorgeschlagenen Ansatz, um die Entscheidungsfindung in der EU und die Realität von Unternehmen, Arbeitnehmern und Bürgern zu verbinden. Dieses Kollegium der Kommissare muss integrativ sein und die Rolle der Sozialpartner anerkennen, um erfolgreich zu sein. Aufbauend auf der von der Juncker-Kommission eingeleiteten Praxis, die Sozialpartner zu jeder Initiative zu konsultieren, die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung im weiteren Sinne hat, und unserer Einbeziehung in die Debatten zur Gestaltung der Zukunft Europas. In diesem Zusammenhang wird die Konferenz über die Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielen, und wir freuen uns darauf, mit Präsidentin von der Leyen und ihrem Kollegium der Kommissare weiter darüber zu diskutieren, wie sie die Sozialpartner an dieser Initiative beteiligen wollen.“

Dies ist eine Übersetzung der CEEP-Pressemeldung vom 27.11.2019.