SGI Newsletter vom 10.1.2025

Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zur öffentlichen Auftragsvergabe ein Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe eingeleitet. Die Konsultation läuft bis Freitag, den 7. März. Die Initiative zielt darauf ab, die Funktionsweise der Richtlinien in ihrer derzeitigen Form zu bewerten. In dieser Phase sucht die Kommission noch keine möglichen Vorschläge für ihre Überarbeitung. Die untersuchten Richtlinien sind: Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Die meisten Fragen sind geschlossen, aber es besteht die Möglichkeit, Kommentare zur Erläuterung der Antwort hinzuzufügen. SGI Europe wird Feedback zur öffentlichen Konsultation geben und ein Positionspapier beifügen, in dem die Antworten näher erläutern werden. Die Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation und das Positionspapier werden die Hauptthemen der Diskussion auf der Sitzung des Internal Market Boards am Mittwoch, den 19. Februar sein. Diese Sitzung findet in den Räumlichkeiten von SGI Europe in Brüssel und online statt. Kontakt: Ruben Sansom |
SGI Europe Workshop zum Thema „Sustainable Finance“ am 17. Januar 2025 SGI Europe organisiert einen Workshop zum Thema „Sustainable Finance“ am Freitag, den 17. Januar 2025, von 10:00 bis 15:30 Uhr in Brüssel. Für diejenigen, die nicht persönlich teilnehmen können, besteht auch eine Online-Teilnahmemöglichkeit. Bei Interesse können Sie sich hier anmelden. Das Projekt „Finance4EPSR“ zielt darauf ab, das Verständnis dafür zu vertiefen, wie sich eine soziale Taxonomie auf Unternehmen auswirkt, insbesondere auf solche, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) erbringen. Darüber hinaus zielt das Projekt darauf ab, eine Methodik zur Orientierung der nicht finanziellen Berichterstattung über soziale Ziele zu entwickeln, die dazu beiträgt, den Beitrag der DAI zur Europäischen Säule sozialer Rechte zu verbessern. Dieser Workshop bietet thematische Sitzungen und interaktive Gruppendiskussionen zu nachhaltiger Finanzierung und der dringenden Notwendigkeit einer sozialen Taxonomie. Er bietet eine hervorragende Gelegenheit, Schlüsselfaktoren und praktische Überlegungen zur Umsetzung nachhaltiger Finanzierungsanforderungen in Schlüsselsektoren wie Gesundheitswesen, Wohnungswesen, Verkehr, Energie und Wasser in ganz Europa zu untersuchen. Kontakt: Cecilia Martin |

Polnische Präsidentschaft des Rates der EU |

Polnische Ratspräsidentschaft: Energiesicherheit im Fokus Mit Beginn der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft steht Polen vor der doppelten Herausforderung, die geopolitische Instabilität anzugehen und eine sichere und stabile Zukunft für Europa zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der Aggression Russlands in der Ukraine hat Polen Sicherheitsmaßnahmen zur obersten Priorität erklärt und auch die Energiesicherheit ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Die fortgesetzte Abkehr der EU von russischen Energieimporten ist eine der wichtigsten Prioritäten. Es wurden bereits bedeutende Fortschritte erzielt, wie die Reduzierung der russischen Gas- und Ölimporte um zwei Drittel und die Einstellung der Kohleimporte. Die polnische Präsidentschaft strebt eine Beschleunigung des vollständigen Rückzugs der EU aus russischen Energiequellen an, um eine zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung für Bürger und Unternehmen gleichermaßen zu gewährleisten. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Überarbeitung des EU-Rahmens für die Energiesicherheit. Polen wird sich für Maßnahmen zur Stärkung der physischen und Cybersicherheit kritischer Energieinfrastrukturen in der gesamten EU und ihren Nachbarregionen einsetzen. Ein ausgewogener Ansatz bei der Entwicklung sauberer Energie wird ebenfalls Priorität haben, um einen fairen Wettbewerb und Innovation innerhalb der EU zu fördern. In Anbetracht der Schwachstellen, die mit importierten Technologien und Rohstoffen verbunden sind, plant Polen, die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten durch die Förderung einheimischer und EU-weiter Lösungen zu verringern. Über den Energiesektor hinaus betont Polen die umfassendere Sicherheitslandschaft und unterstützt Initiativen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas in den Bereichen Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Lebensmittel- und Gesundheitspolitik. Mit dem Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit strebt die polnische Präsidentschaft die Vereinigung Europas und die Wahrung seiner Werte für künftige Generationen an. Kontakt: Henriette Gleau |
Sozial- und beschäftigungspolitische Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft In den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Gleichstellung wird sich die polnische Präsidentschaft auf drei Prioritäten konzentrieren: die Zukunft der Arbeit, die Gleichstellung und die Inklusion schutzbedürftiger Gruppen sowie die demografische Alterung. In Anlehnung an den ungarischen Vorsitz wird der polnische Vorsitz des EU-Rates versuchen, sich auf einen allgemeinen Ansatz für die Praktikumsrichtlinie und die Gleichbehandlungsrichtlinie zu einigen. Sie werden auch die Arbeit an der Überarbeitung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte fortsetzen. Diese Initiativen stehen im Zusammenhang mit der Priorität der Zukunft der Arbeit. Im Bereich Gleichstellung und Inklusion wird sich die polnische Präsidentschaft mit der Überprüfung der Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte und des Fahrplans für die Rechte der Frau im Jahr 2025 befassen, die im März 2025 veröffentlicht werden soll. Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf der Gleichstellung der Geschlechter in einer modernen digitalen Gesellschaft liegen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsperspektive im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Im Rahmen der Priorität der demografischen Alterung wird sich die polnische Präsidentschaft bemühen, die Arbeit an dem Eurostat-bezogenen Dossier über den Vorschlag für eine Verordnung über europäische Statistiken über Bevölkerung und Wohnen und den Vorschlag für eine Verordnung über Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union über Unternehmen abzuschließen. Diese Dossiers zielen beide darauf ab, die Datenerhebung zu erleichtern, um demografische Veränderungen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser diagnostizieren zu können. Kontakt: Guillaume Afellat Polnische Präsidentschaft im Binnenmarkt: Leichterer Zugang zu Kapital, weniger bürokratischer Aufwand Im Bereich des Binnenmarktes folgt die polnische Präsidentschaft im Allgemeinen eng der Linie, die die Kommission und der Europäische Rat im vergangenen Jahr vorgegeben haben. Ziel ist es, den Binnenmarkt zu vertiefen und Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten, insbesondere im Dienstleistungssektor, zu beseitigen. Die Präsidentschaft beabsichtigt außerdem, den Zugang von Unternehmen zu privatem Kapital zu verbessern, um ihnen eine Expansion zu ermöglichen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. In Bezug auf Letzteres sind die Ziele besonders weitreichend, da die Präsidentschaft den Ansatz in der Energie- und Klimapolitik flexibler gestalten möchte, wobei der Schwerpunkt auf Belohnungen und Anreizen statt auf Strafen und Verpflichtungen liegt. Auch das öffentliche Beschaffungswesen wird erwähnt, wobei die Präsidentschaft darauf abzielt, „das breite öffentliche Beschaffungssystem der EU besser zu nutzen“. Obwohl dies nicht ausdrücklich erwähnt wird, deutet dies darauf hin, dass die polnische Präsidentschaft darauf abzielt, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um das öffentliche Beschaffungswesen strategisch zur Förderung grüner und sozialer Ziele einzusetzen und europäische Unternehmen gegenüber Unternehmen aus Drittländern zu unterstützen. Schließlich möchte der polnische Ratsvorsitz die Diskussion über die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik parallel zu den Entwicklungen auf dem Binnenmarkt anstoßen. Er betonte, dass die Kohäsionspolitik zur Förderung der Sicherheit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks eingesetzt werden sollte. Kontakt: Ruben Sansom |