SGI Newsletter vom 29.11.2024
| Billigung der neuen Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament und Amtsantritt am 1. Dezember Am Mittwoch, den 27. November, billigte das Europäische Parlament das Kollegium der Kommission für die zweite Amtszeit von Präsidentin Ursula von der Leyen bei der Europäischen Kommission und ebnete damit den Weg für den Amtsantritt heute, am 1. Dezember. 370 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten am Mittwoch dafür, 282 Abgeordnete stimmten dagegen und 36 enthielten sich der Stimme. Nach der Bewertung von SGI Europe ist das Ergebnis zufriedenstellend, da so eine Phase der Instabilität und politischen Verhandlungen beendete und den Beginn des neuen institutionellen Zyklus der EU am 1. Dezember 2024 bestätigte. Valeria Ronzitti, Generalsekretärin von SGI Europe, erklärte, dass die neue Kommission nun auf den vergangenen fünf Jahren und einem erneuerten Engagement für die Ziele des Green Deal der EU aufbauen müsse. SGI Europe fordert die Identifizierung und Gestaltung eines EU-Wettbewerbsmodells, das wirtschaftliches Wachstum, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Einklang bringt, den Verwaltungsaufwand vereinfacht und die massiven Investitionslücken schließt. SGI Europe freut sich darauf, in den nächsten fünf Jahren einen positiven Beitrag zur EU-Agenda zu leisten, und betont die Notwendigkeit, SGI – und die Sektoren, in denen sie tätig sind – in den Mittelpunkt des sozialen und wirtschaftlichen Modells der EU zu stellen. Kontakt: Maxime Staelens |
| Erster Workshop zum Thema Wohnen im Rahmen des A.C.C.E.S.-Projekts Am Donnerstag, den 28. November, organisierten die A.C.C.E.S.-Projektpartner den ersten sektoralen Workshop zum Thema Wohnen. Die Veranstaltung brachte Experten, politische Entscheidungsträger und Praktiker aus ganz Europa zusammen, um wesentliche Aspekte der Definition und Messung der Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Qualität von Wohnraum zu untersuchen und gleichzeitig auf die sich wandelnden Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren. Im Rahmen des Workshops hielten Isabelle Maquet, Beauftragte der Europäischen Kommission für den Europäischen Semester, und Hans Dubois, Forscher bei Eurofound, Vorträge, in denen sie die aktuellen Indikatoren und deren Verwendung in Bezug auf die Wohnqualität und -resilienz in der EU heute erläuterten. Um das Thema weiter zu vertiefen, eine lokale Perspektive zu geben und zu zeigen, wie Wohnungsindikatoren in der Praxis angewendet werden, tauschten Experten und Praktiker aus Österreich, Belgien, Frankreich und Spanien ihre Erfahrungen und Praktiken bei der Datenerhebung im Wohnungswesen aus. Die Veranstaltung war ein Erfolg, dank aller Teilnehmer, die ihre Erkenntnisse und ihr Wissen in den Workshop einbrachten, sowie der Experten und Organisationen, deren Präsentationen Kontext und Inspiration lieferten. Die Erkenntnisse aus dem sektoralen Workshop werden in die zukünftige Arbeit des A.C.C.E.S.-Projekts einfließen und zu besser zugänglichen, nachhaltigeren und klimabewussteren grundlegenden Dienstleistungen beitragen. Im Januar und Februar 2025 werden zwei weitere sektorale Workshops für die Energie- und Wasserwirtschaft organisiert. Kontakt: Cecilia Martin |
| SGI Europe nimmt an der Gedenkveranstaltung für Emilio Gabaglio, ehemaliger EGB-Generalsekretär, teil Am Freitag, den 20. November nahm SGI Europe an der vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Veranstaltung teil und hielt eine Ansprache, um Emilio Gabaglio, EGB-Generalsekretär von 1991 bis 2003, der im Oktober 2024 verstarb, zu gedenken. Dieser Veranstaltung konzentrierte sich auf das Vermächtnis von Herrn Gabaglio. Die Teilnehmer, die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, nationaler Gewerkschaften und EU-Arbeitgeberorganisationen haben in Ihren Ansprachen über die Entwicklung des sozialen Dialogs in den letzten 30 Jahren und die Komplexität der Beziehung zwischen sozialem Dialog und Demokratie nachgedacht. In ihrer Ansprache hob Valeria Ronzitti, Generalsekretärin von SGI Europe, insbesondere die ersten erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern der EU (EGB, CEEP/SGI Europe und UNICE/BusinessEurope) über befristete Arbeitsverträge im Jahr 1999 hervor und wies darauf hin, wie diese Vereinbarung den Weg für die Achtung und gegenseitige Anerkennung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene ebnete. Frau Ronzitti schloss ihre Ansprache mit den Worten: „Emilio Gabaglio war nicht nur ein Gesprächspartner, er war ein Demokrat. Und es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sein Vermächtnis in der von uns verfolgten Politik, den von uns getroffenen Entscheidungen und den Werten, für die wir uns einsetzen, weiterlebt.“ Kontakt: Benoît Cassorla |
| Erstes Herbstpaket des Europäischen Semesters im Rahmen des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung Die Kommission hat am 26. November das erste Herbstpaket des Europäischen Semesters seit Inkrafttreten der Reform des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im April 2024 vorgelegt. Das Herbstpaket ist der erste Schritt eines Europäischen Semesters, das die Ziele der Reform umsetzt, um den Rahmen einfacher, transparenter und wirksamer zu gestalten, wobei die nationale Eigenverantwortung gestärkt wird. Das Herbstpaket des Europäischen Semesters kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Wirtschaft nach einer längeren Stagnation wieder zu einem bescheidenen Wachstum zurückkehrt. Die Kommission bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten zwar bei Bedarf eine Haushaltsanpassung vornehmen, die öffentlichen Investitionen jedoch 2025 in fast allen Mitgliedstaaten steigen dürften, wobei die Aufbau- und Resilienzfazilität von NextGenerationEU und EU-Mittel in mehreren Mitgliedstaaten einen erheblichen Beitrag leisten werden. Das Paket enthält die erste Bewertung der mittelfristigen Pläne durch die Kommission, ihre Bewertung der Entwürfe der Haushaltspläne und die nächsten Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Der Rat und die Eurogruppe werden die im Herbstpaket des Europäischen Semesters vorgestellten Elemente erörtern. Sobald der Rat die mittelfristigen Pläne gebilligt hat, wird die Kommission überwachen, ob die Mitgliedstaaten die in diesen Plänen enthaltenen Verpflichtungen während des gesamten Zeitraums einhalten. Die Mitgliedstaaten werden jährliche Fortschrittsberichte vorlegen, um eine wirksame Überwachung und Durchsetzung zu erleichtern. Die Kommission wird in den kommenden Wochen den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vorlegen, das die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum, die Empfehlung für den Euroraum, den Warnmechanismusbericht und den Vorschlag für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht umfasst. Kontakt: Guillaume Afellat |
| Vorstellung des OECD-Global-Deal-Flaggschiffberichts 2024 Am Montag, den 25. November, veröffentlichte die OECD Global Deal ihre 4. Ausgabe des Global Deal Flagship Report, der sich in diesem Jahr auf „Gestaltung des Übergangs zu menschenwürdiger Arbeit: Sozialer Dialog für eine bessere Zukunft“ konzentriert. Der Bericht hebt hervor, wie der soziale Dialog Innovation, Produktivität und hochwertige Arbeitsplätze fördert und zur Gestaltung von Arbeitsmarkttransformationen beiträgt, und konzentriert sich auf fünf entscheidende Handlungsbereiche: (I) Sozialer Dialog für die sichere, verantwortungsvolle und ethische Einführung künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz (II) Sozialer Dialog für einen gerechten Übergang (III) Sozialer Dialog zur Unterstützung ganzheitlicher Ansätze für den Übergang zur Formalität (IV) Sozialer Dialog zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit besonderem Schwerpunkt auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSH) (V) Sozialer Dialog für eine faire und effektive Steuerung der Arbeitsmigration Außerdem werden 14 Fallstudien von Global-Deal-Partnern aus aller Welt vorgestellt, die umsetzbare Beispiele für politische Entscheidungsträger und Interessengruppen liefern. Darunter befindet sich auch die Rahmenvereinbarung der EU-Sozialpartner zur Digitalisierung als bewährtes Verfahren im Zusammenhang mit der Einführung von KI am Arbeitsplatz und der Frage, wie sich die Sozialpartner auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können. Der Bericht ist auf der OECD Global Deal-Website mit einer Zusammenfassung und einem kurzen Einführungsvideo verfügbar. Kontakt: Maxime Staelens SGI Europe nimmt an Urban Agenda Partnership on Innovative and Responsible Public Procurement teil Am Dienstag, den 19. November, nahm SGI Europe am Treffen der Urban Partnership on Innovative and Responsible Public Procurement teil. Das Treffen fand in Haarlem (NL) statt und brachte eine Vielzahl von Mitgliedern der Partnerschaft zusammen, darunter Städte, regionale Behörden, Regierungen und Expertenorganisationen. Die Partnerschaft zielt darauf ab, die Nutzung der öffentlichen Beschaffung in einer Weise zu fördern und zu erleichtern, die zu Innovation, Nachhaltigkeit und sozialem Wohlergehen beiträgt. Dies geschieht durch Lobbyarbeit und die Bereitstellung einer Plattform für Beschaffer zum Austausch bewährter Verfahren. Eine der wichtigsten jüngsten Errungenschaften der Partnerschaft ist die Einführung einer Online-Plattform für den Austausch von Ressourcen wie E-Learning-Modulen, Beispielen und anderen Materialien. Sie enthält auch eine Seite für den Austausch von Nachrichten, Veranstaltungen und Blog-Beiträgen. Ein Großteil des Treffens drehte sich um die Festlegung der Ziele für die Partnerschaft in den kommenden Jahren. SGI Europe wird sich stark in die Lobbyarbeit der Plattform einbringen. Dies beginnt mit einem Beitrag zur Arbeit der Plattform an der öffentlichen Konsultation zum Paket für das öffentliche Beschaffungswesen 2014, die die Europäische Kommission noch in diesem Monat einleiten wird. Kontakt: Ruben Sansom |