SGI Newsletter vom 9. Oktober 2026
| SGI Europe nimmt Stellung zur Überprüfung des sozialen Dialogs durch den Beschäftigungsausschuss (EMCO) und hebt dabei seine Prioritäten zur Stärkung des sozialen Dialogs hervor Die Überprüfung des sozialen Dialogs durch den Beschäftigungsausschuss (EMCO) am 7. und 8. Oktober 2026 brachte die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Sozialpartner zusammen, um die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs zu bewerten. In der übergreifenden Diskussion wurde betont, dass ein wirksamer sozialer Dialog ein nachhaltiges Engagement und die Achtung der nationalen Systeme erfordert. Zu den Prioritäten zählten eine rechtzeitige Konsultation, eine Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner sowie eine repräsentativere Beteiligung. Rückläufige Mitgliederzahlen und Lücken in der Abdeckung durch Tarifverträge waren wiederkehrende Anliegen. Der Aufbau von Kapazitäten, unterstützt durch den European Social Fund (ESF+), sowie die Überwachung der nationalen Aktionspläne wurden als Prioritäten für die weiteren Maßnahmen identifiziert. Jeanette Grenfors, Vorsitzende des SGI Europe Social Affairs Board, betonte die Autonomie der Sozialpartner, eine sinnvolle Einbindung in die Politikgestaltung sowie eine dauerhafte Unterstützung der Kapazitäten der Organisationen. Für Belgien hob Michael de Gols (UNISOC) die Schwierigkeiten hervor, innerhalb der Konsultationsfristen sinnvolle Beiträge zu leisten, und forderte die Achtung gemeinsamer Positionen der Sozialpartner sowie die Einbeziehung gemeinnütziger Arbeitgeber. Für Polen betonte Maciej Legutko (Pracodawcy RP) Anreize für Verhandlungen, den Zugang zu Fachwissen, Schulungen und Mediation sowie Konsultationen, die zu substanziellen Ergebnissen führen. Für Bulgarien vertrat Hristiyan Hristov die BICA, deren schriftliche Stellungnahme den aktiven Beitrag der Arbeitgeber zum Plan zur Förderung von Tarifverhandlungen für den Zeitraum 2026–2030 sowie zu Konsultationen über neue Arbeitsformen hervorhob. Der Plan verbindet Kapazitätsaufbau, digitale Instrumente und Sensibilisierungsmaßnahmen, um eine breitere Abdeckung durch Tarifverhandlungen zu unterstützen. Die übergreifenden und länderspezifischen Schlussfolgerungen werden zur sachlichen Korrektur in Umlauf gebracht, bevor der EMCO die Schlussfolgerungen für den Rat ausarbeitet. Kontakt: Guillaume Afellat |
| SGI Europe leistet einen Beitrag zum sozialen Dialog im Mittelmeerraum auf dem UfM-Forum Das sechste Forum zum sozialen Dialog der Union für den Mittelmeerraum (UfM) brachte am 5. und 6. Oktober 2026 in Toledo Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften aus Europa und dem südlichen Mittelmeerraum zusammen. SGI Europe wurde durch Jeanette Grenfors, Vorsitzende des Social Affairs Board, und Pawel Langowski, Vorsitzender der Task Force Health and Safety, vertreten. Das Forum befasste sich damit, wie die Sozialpartner auf gemeinsame Herausforderungen des Arbeitsmarktes reagieren und die regionale Zusammenarbeit stärken können. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Begleitung des wirtschaftlichen Wandels, die Sicherung positiver Ergebnisse der Digitalisierung sowie die Rolle der Sozialpartner bei der legalen Migration. In der Sitzung zum Thema Chancengleichheit wurde erörtert, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu beitragen können, Hindernisse für hochwertige Beschäftigung zu beseitigen, Nichtdiskriminierung zu fördern und den Zugang zu Qualifikationen und lebenslangem Lernen zu verbessern, insbesondere für Frauen und junge Menschen. In ihrem Beitrag zu dieser Sitzung hob Jeanette Grenfors hervor, wie zugängliche Betreuungsangebote, Verkehrsmittel, Qualifizierungsmaßnahmen und gesunde Arbeitsplätze die Beschäftigung und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen unterstützen. Sie forderte eine frühzeitige und sinnvolle Einbindung der Sozialpartner in Reformen, wobei die Ansätze an die nationalen und lokalen Gegebenheiten angepasst werden sollten. Die schwedische Initiative „Full Time Journey“, ein gemeinsames Projekt von SALAR und der schwedischen Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten, veranschaulichte, wie der soziale Dialog eine nachhaltige Vollzeitbeschäftigung fördern und gleichzeitig Fragen der Gleichstellung der Geschlechter, des Personalbedarfs und der Arbeitsbedingungen angehen kann. Das Forum bot zudem Raum für die Erörterung konkreter Initiativen im Rahmen des SOLiD-II-Fahrplans sowie der künftigen Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern. Für SGI Europe unterstrichen diese Gespräche den Beitrag öffentlicher Dienste zu inklusiven Arbeitsmärkten – sowohl durch ihre Rolle als Arbeitgeber als auch durch die unverzichtbaren Dienstleistungen, die die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Kontakt: Guillaume Afellat |
| SGI Europe auf der LABOUR INT-Konferenz „Mehr als Beschäftigung: Die slowenische Arbeitsvermittlung als Mitgestalterin eines inklusiven Arbeitsmarktes“ In der vergangenen Woche nahmen Vertreter von SGI Europe an der Konferenz „Mehr als Beschäftigung: Die slowenische Arbeitsvermittlung als Mitgestalterin eines inklusiven Arbeitsmarktes“ teil und hielten dort Vorträge. Die Veranstaltung wurde von der slowenischen Arbeitsvermittlung (ZRSZ) in Ljubljana, Slowenien, organisiert. Die im Rahmen des EU-finanzierten Projekts LABOUR-INT III organisierte Veranstaltung brachte hochrangige Referenten aus EU- und internationalen Organisationen zusammen, darunter die Europäische Arbeitsbehörde (ELA), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), sowie Vertreter der Ministerien für Arbeit und Soziales aus der gesamten Union, zivilgesellschaftliche Organisationen und Migrantengemeinschaften in Slowenien. In den Podiumsdiskussionen und den verschiedenen Vorträgen wurde immer wieder betont, dass Beschäftigung einer der wichtigsten Wege zur Inklusion ist, da sie Drittstaatsangehörigen wirtschaftliche Unabhängigkeit, Anerkennung sowie den Erwerb von Qualifikationen und Fähigkeiten und soziale Bindungen ermöglicht. Um jedoch nachhaltig, fair und erfolgreich zu sein, sollte die Integration in den Arbeitsmarkt mit Sprachunterricht, Bildung und Fortbildungen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung, Wohnraum, Verkehr und verschiedenen anderen wesentlichen Dienstleistungen einhergehen. Die Diskussion in Ljubljana bestätigte eine der zentralen Botschaften von LABOUR-INT III: Eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt hängt nicht nur vom Zugang zu Beschäftigung ab, sondern auch von einer effektiven Abstimmung von Qualifikationen und Arbeitsanforderungen, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie dem Zugang zu Dienstleistungen, die es den Menschen ermöglichen, in den Arbeitsmarkt einzutreten und dort zu verbleiben. Durch die Zusammenführung von Akteuren auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bot die Konferenz eine wichtige Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Ermittlung von Ansätzen, die europaweit geteilt werden können. SGI Europe wird weiterhin mit seinen Partnern zusammenarbeiten, um diese Erkenntnisse in die europäische Debatte einzubringen und für inklusivere und nachhaltigere Arbeitsmärkte einzutreten. Kontakt: Cecilia Martin |
| Europäisches Parlament stimmt über verschiedene Dossiers im Rahmen des Umweltomnibus ab Während der Plenarsitzung in der letzten Woche hat das Europäische Parlament drei Dossiers im Rahmen des Umweltomnibus vorangetrieben, die die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) und Geodaten betreffen. Am 5. Oktober verabschiedete der Umweltausschuss (ENVI) seinen Berichtsentwurf zu zwei Vorschlägen, die sich mit den Anforderungen an Hersteller zur Benennung von Bevollmächtigten für die EPR befassen. Während die Kommission vorgeschlagen hat, die Anforderung pauschal bis 2035 auszusetzen, wollen die Europaabgeordneten diese Maßnahme auf in der EU ansässige Kleinstunternehmen und KMU beschränken, während Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU weiterhin der Verpflichtung unterliegen würden. Sie schlagen zudem vor, dass die Aussetzung automatisch enden sollte, sobald umfassende EU-Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft in Kraft treten. Die Europaabgeordneten fordern ferner einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Berichtspflichten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren und gleichzeitig eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Der Beschlussentwurf zu Batterien und Verpackungen wurde mit 74 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen, während der Beschlussentwurf zu Textilien, Schuhen, Elektrogeräten und Einwegkunststoffen mit 72 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen wurde. Das Plenum wird beide Standpunkte während der Sitzung vom 19. bis 22. Oktober bestätigen. Im Falle einer Bestätigung ist das Parlament bereit, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Unabhängig davon verabschiedete das Plenum am 6. Oktober seinen Standpunkt zur Überarbeitung der INSPIRE-Richtlinie mit 515 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen. Die Reform zielt darauf ab, die Anforderungen an räumliche Umweltdaten zu vereinfachen und sie an die horizontalen EU-Datenvorschriften anzupassen, wobei die Garantien für Interoperabilität und Datenaustausch gewahrt bleiben sollen. Da der Rat sein Mandat bereits im Juni verabschiedet hat, können die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen. Kontakt: Raquel Carro-Andollo |
| SGI Europe auf der EU-Woche der Regionen 2026: Das Recht auf Bleiben in konkrete Maßnahmen umsetzen Im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2026 organisiert SGI Europe am Mittwoch, den 14. Oktober, von 16:00 bis 17:30 Uhr im Square Brussels eine politische Debatte, in der untersucht wird, wie Daseinsvorsorge die „Freiheit zu bleiben“ in konkrete EU-Politiken und regionale Maßnahmen umsetzen können. Hochwertige, erschwingliche und zugängliche Daseinsvorsorge ist von zentraler Bedeutung, damit sich Bürger und Unternehmen dort niederlassen und entfalten können, wo sie sich zu Hause fühlen. Von Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung bis hin zu Wohnraum, Energie, öffentlichem Nahverkehr und digitaler Anbindung – diese Dienstleistungen bilden die Grundlage für territorialen Zusammenhalt, regionale Attraktivität und einen stärkeren, inklusiveren Binnenmarkt. Aufbauend auf der Arbeit der Koalition für das Recht auf Bleiben wird die Debatte die Investitionen und politischen Prioritäten erörtern, die erforderlich sind, um Kommissar Fittos Vision vom „Recht auf Bleiben“ in Chancen für die vielfältigen Gebiete Europas umzusetzen. Podiumsteilnehmer aus verschiedenen Verwaltungsebenen werden lokale bewährte Praktiken vorstellen und erörtern, wie können EU-Maßnahmen territoriale Ungleichheiten verringern, die regionale Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit stärken und sicherstellen, dass Daseinsvorsoge für alle zugänglich bleibt. Die Teilnehmer haben zudem die Möglichkeit, Perspektiven auszutauschen und zur Diskussion über die nächsten Prioritäten Europas beizutragen. Die Sitzung wird verschiedene Perspektiven zusammenführen, wie Daseinsvorsorge Bürger und Unternehmen in ihren Heimatregionen unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Resilienz und das soziale Gefüge Europas stärken können. Es wird eine Verdolmetschung in Englisch, Französisch und Spanisch angeboten. Die Anmeldung ist geschlossen; weitere Informationen finden Sie auf der Veranstaltungsseite. Kontakt: Benoit Cassorla |