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28.05.2014

EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit

Brüssel, 28.05.2014. Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel eine neue „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ als Mitteilung vorgelegt. Im Mittelpunkt dieser stehen die Diversifizierung der ausländischen Energielieferungen, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und Energieeinsparmaßnahmen.

Die EU-Kommission begründete die Strategie in ihrer Pressemitteilung als Reaktion auf in jüngster Zeit EU-weite Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung einer unterbrechungsfreien Energieversorgung sowie stabiler Energiepreise. Man sehe eine potentielle Gefährdung der Energieversorgungssicherheit Europas, wenn die Energie-Importabhängigkeit von insgesamt mehr als 50 Prozent durch außenpolitische Spannungen unter Druck gerate, wie aktuell in der Ukraine.

Bereits  auf seiner Tagung vom März 2014 hatte der Europäische Rat von der EU-Kommission eine detaillierte Studie über die europäische Energieversorgungssicherheit und einen umfassenden Plan zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU gefordert.

Derzeit werden laut Angaben der EU-Kommission mehr als 50 Prozent des Energiebedarfs in der EU durch ausländische Lieferanten gedeckt: 2012 wurden fast 90 Prozent des Erdöls, 66 Prozent des Erdgases und 42 Prozent der in der EU verbrauchten festen Brennstoffe importiert, was Kosten von mehr als 1 Mrd. EUR pro Tag bedeute.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte heute: „Wir wollen starke und stabile Partnerschaften mit wichtigen Lieferländern, müssen aber vermeiden, dass wir politisch und kommerziell erpressbar werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine lange Liste mit Hausaufgaben vor sich: Gemeinsam müssen wir unsere Solidarität mit den stärker gefährdeten Mitgliedstaaten stärken. Außerdem müssen wir den Energiebinnenmarkt vollenden, unsere Infrastruktur verbessern, unsere Energieeffizienz steigern und unsere eigenen Energieressourcen besser nutzen. Ferner müssen wir die Diversifizierung der externen Energielieferanten, insbesondere der Gaslieferanten, schneller vorantreiben. Nur konkrete Maßnahmen werden dabei helfen.“

Auf regionaler und EU-Ebene stattfindende Stresstests, die eine Störung der Erdgasversorgung simulieren, sollen nach Plänen der EU-Kommission eine unterbrechungsfreie Versorgung im kommenden Winter überprüfen. „Dabei soll geprüft werden, wie das Energiesystem Risiken bei der Versorgungssicherheit verkraften kann. Darauf aufbauend sollen Notfallpläne entwickelt und Sicherungsmechanismen eingeführt werden. Solche Mechanismen könnten unter anderem Folgendes umfassen: eine Aufstockung der Gasvorräte, eine Senkung der Gasnachfrage durch die Umstellung auf andere Brennstoffe (insbesondere für Heizzwecke), die Entwicklung einer Notfall-Infrastruktur wie die Realisierung von Reverse-Flow-Möglichkeiten und die Zusammenlegung von Teilen der zur Garantie der Versorgungssicherheit vorhandenen Vorräte“, teilt die EU-Kommission mit.

Folgende mittel- bis langfristige Maßnahmen der Kommission sollen von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 26. /27. Juni 2014 erörtert werden:

  • Die Vollendung des Energiebinnenmarkts und der Bau fehlender Infrastrukturverbindungen, um auf mögliche Versorgungsstörungen rasch reagieren zu können. Es wurden 33 Infrastrukturprojekte als für die Energieversorgungssicherheit der EU entscheidend ausgewiesen. Vorgeschlagen wird zudem, das Ziel für den Verbundgrad der installierten Stromerzeugungskapazität bis 2030 auf 15 Prozent zu erhöhen, wobei die Kostenaspekte und das Handelspotenzial in den betreffenden Regionen berücksichtigt seien. 

  • Diversifizierung der Lieferländer und Versorgungswege für Erdgaseinfuhren: Bestehende Beziehungen zu verlässlichen Partnern sollen aufrechterhalten werden. Außerdem werden Beziehungen zu neuen Partnerländern sowie neue Versorgungsrouten, auch durch vermehrte Flüssiggaslieferungen, angestrebt. 

  • Stärkung von Notfall- und Solidaritätsmechanismen und Schutz kritischer Infrastrukturen: Die EU-Kommission kündigt an, Bestimmungen und die Durchführung der Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung überprüfen zu wollen.

  • Erhöhung der einheimischen Energieproduktion: Dazu zählen laut EU-Kommission unter anderem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und die nachhaltige Gewinnung fossiler Brennstoffe. 

  • Verbesserte Koordinierung der nationalen Energiepolitiken und geschlossenes Auftreten in der externen Energiepolitik: Die EU-Kommission fordert bei geplanten zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten, die sich auf die Versorgungssicherheit auswirken könnten, frühzeitig beteiligt zu werden. 

  • Weiterentwicklung von Energietechnologien. Steigerung der Energieeffizienz

Auf der Webseite der DG Energy sind die Studie zur europäischen Energieversorgungssicherheit sowie die Mitteilung „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ veröffentlicht (beides auf Englisch).

In einer ersten Reaktion begrüßte heute der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Initiative der Europäischen Kommission und betonte, dass die Energieversorgungssicherheit auf den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit gründen müsse. Für die kommunalen Unternehmen bedeute das im Bereich der Energieerzeugung insbesondere, dass auf EU-Ebene ein EU-weiter sowie für alle Mitgliedstaaten individuell verbindlicher Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien festgelegt und der Ausbau der Energieinfrastruktur ganzheitlich angegangen werden müsse. Der Ausbau der Interkonnektoren sei wichtig, um grenzüberschreitende Strom- und Gasflüsse zu erhöhen. Allerdings sei die veränderte Rolle der Verteilnetze stärker zu beachten.

Quelle: PM EU-Kom IP/14/606 vom 28/05/2014: „Sicherheit der Energieversorgung: Kommission legt umfassende Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit vor“