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12.04.2013

EU-Kommission: Sozialdialog in EU-Staaten durch Reformen im öffentlichen Sektor unter Druck

Brüssel, 12.04.2013. Die anhaltende Wirtschaftskrise führt zunehmend zu konfliktbeladenen Arbeitsbeziehungen in Europa und gefährdet den Dialog zwischen den nationalen Sozialpartnern, den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den Regierungen. Dies geht aus einem Bericht ("Industrial Relations in Europe 2012") hervor, den die EU-Kommission zum Dialog der Sozialpartner in Europa gestern vorgestellt hat.

Der Bericht bilanziert, dass die jüngsten staatlichen Reformen nicht immer mit einem funktionierenden sozialen Dialog in den EU-Mitgliedsstaaten einhergingen, woraus zunehmend konfliktbeladene Arbeitsbeziehungen in Europa resultieren.

Für Deutschland stellt der Bericht weiterhin eine starke Einbeziehung der Sozialpartner fest, während andere Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande eine Schwächung der Sozialpartner unter dem Druck der Wirtschaftskrise verzeichnen.

Die Einbeziehung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern bei staatlichen Reformen ist entscheidend, da Lösungen im Rahmen des sozialen Dialogs in der Regel größere gesellschaftliche Akzeptanz finden und in der Praxis leichter umsetzbar sind.

Angesichts der staatlichen Ausgabenkürzungen in vielen Mitgliedstaaten konzentriert sich der Bericht auf Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor (öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen).

Bei der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors haben die Regierungen hauptsächlich auf Effizienzgewinne geachtet, so die EU-Kommission. Einige Länder gehen weiterhin so vor, verwenden dabei aber einen ausgewogeneren Ansatz, der weniger Konflikte auslöst und Spielraum für zwischen Gewerkschaften und öffentlichem Arbeitgeber ausgehandelte gemeinsame Lösungen bietet.

„Anderswo wurde bei der Umsetzung der Entscheidungen häufig der soziale Dialog außer Acht gelassen. Dieser Trend ist nicht auf diejenigen Länder beschränkt, die finanzielle Unterstützung von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten.“, bilanziert der Bericht.

In vielen Mitgliedstaaten haben Steuererhöhungen und staatliche Ausgabenkürzungen deshalb eine Welle von Arbeitskonflikten ausgelöst und gezeigt, wie umstritten einige der Reformmaßnahmen sind, die ohne sozialen Dialog eingeführt wurden.

Der neue Bericht zeigt auch, wie die Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs einen deutlichen Einfluss auf das Arbeitsleben der Menschen in Europa haben können, etwa durch die Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Arbeitsbedingungen.

Der Bericht gibt zudem die Aktivitäten der branchenübergreifenden Sozialpartner in der EU-Arbeitsmarkt, -Beschäftigungs- und -Sozialpolitik in den Jahren 2010 - 2012 gerade im Hinblick auf die Krisensituation wieder.

Auf EU-Ebene ist zwischen dem sektoralen und branchenübergreifenden Sozialdialog zu unterscheiden. Letzterer findet unter Beteiligung des CEEP, des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen statt. In Deutschland werden die EU-Sozialpartnervereinbarungen dann von den Tarifpartien der Arbeitgeber- und -nehmerseite umgesetzt.

László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, führte bei der Vorstellung des Berichtes aus: "Wir müssen die Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen stärken, wenn wir diese Krise überwinden und die Vorzüge des europäischen Sozialmodells erhalten wollen. Nur mit einem gut strukturierten sozialen Dialog können wir den demografischen Wandel bewältigen und bessere Arbeitsbedingungen und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt schaffen. Der soziale Dialog in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ist derzeit deutlich schwächer ausgeprägt und muss gestärkt werden.“

Zum Bericht "Industrial Relations in Europe 2012": hier

Quelle: PM der EU-Kom IP/13/321: "Arbeitsbeziehungen: Sozialer Dialog in Europa neuem Bericht zufolge unter Druck"