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12.03.2012

Übersicht über kommende EU-Verordnungen, aktuelle Mitteilungen und öffentliche Konsultationen

Brüssel, 12.03.2012. Die Kommission wird zum 21.03.2012 dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Verordnung vorschlagen, die Zugang von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen von Drittländern zum EU-Markt für die öffentliche Auftragsvergabe regeln soll.

Laut Kommission wird die Verordnung Auftraggeber ermöglichen Angebote von Lieferanten aus Nicht-EU-Ländern abzulehnen, die nicht von den internationalen EU-Verpflichtungen zur öffentlichen Auftragsvergabe abgedeckt sind.

Umgekehrt soll das „International Procurement Instrument“ die Stellung der Kommission in den Verhandlungen zum Abbau protektionistischer Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Märkten in Drittländern stärken und den ungleichen Zugangs zu den wichtigsten Nicht-EU-Beschaffungsmärkten in Einklang bringen.

Im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik plant die Kommission eine Mitteilung für den 04. April 2012, die die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat registriert waren, aufgreifen soll.


aktuelle Mitteilungen und öffentliche EU-Konsultationen der EU-Kommission:

Bereich: Soziales und Beschäftigung

MITTEILUNG DER KOMMISSION „Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ voranbringen“, COM(2012) 83 final

Die Europäische Kommission schlägt darin Maßnahmen vor, die Wachstum und Beschäftigung innerhalb der europäischen Gesellschaft sichern sollen. Neben der Versorgung mit Rohstoffen und einer nachhaltigen Landwirtschaft, ist dies „aktives und gesundes Altern“, wie Kommission ausführt.

„Alle drei Bereiche erfordern stärker aufeinander abgestimmte Innovations­anstrengungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor, um die Lebensqualität zu verbessern und Europa an weltweit führender Stelle zu positionieren“.

Sie daher einen Vierjahres-Aktionsplan für die europäische Innovationspartnerschaft „Aktives und gesundes Altern“ (eine im Februar 2011 lancierte Pilot-Innovations­partnerschaft) gebilligt.

Europäische Innovationspartnerschaften verfolgen einen neuen Ansatz hinsichtlich der gesamten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskette, indem sie öffentliche und private Akteure über Grenzen und Sektoren hinweg zusammenführen, um die Durchsetzung von Innovationen zu beschleunigen. Sie müssen jeweils bis 2020 ein ambitioniertes Ziel erreichen und sollen innerhalb von 1-3 Jahren erste Ergebnisse liefern.


Bereich: Umwelt

Die Kommission hat eine Mitteilung ("Finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden", siehe unten) über die bessere Anwendung des EU-Umweltrechts veröffentlicht. Ziel ist, die Gesundheits- und direkten Umweltkosten in Höhe von jährlich etwa 50 Mrd. Euro durch die Nichtanwendung des Umweltrechts zu verringern und für Menschen und Unternehmen bessere Umweltbedingungen zu schaffen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für das 7. Umweltaktionsprogramm darstellen.


Bereich: Energie

Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Mitteilung mit dem Titel „Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden“, COM(2012) 95 final, veröffentlicht.

Sie schreibt darin: „In dieser Mitteilung wird untersucht, wie den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden kann, ein systematisches Konzept für die Sammlung und Verbreitung von Informationen zu erreichen und besser auf konkrete Probleme zu reagieren.“

Die Analysen und Konsultationen im Zuge der Vorarbeiten für ein Siebtes Umwelt-Aktionsprogramm würden klar belegen, dass eine verstärkte und verbesserte Anwendung der Vorschriften als ein eigenständiges prioritäres Ziel der europäischen Umweltpolitik angesehen werden könne, so die Kommission.

„Ein wirksamer Zugang zu den Gerichten ist notwendig, aber nicht ausreichend, weshalb vorgeschlagen wird, auch Inspektionen und Überwachung, Beschwerdemechanismen und die Formalisierung von Partnerschaften unter die Lupe zu nehmen, um die Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten“.

Die Reaktionen auf diese Mitteilung werden in die Vorarbeiten für das Siebte Umwelt-Aktionsprogramm einfließen, woraus auch spezifische Maßnahmen erwachsen können, wie die Kommission mitteilt.

„Soweit die Rechtsvorschriften neben den Umweltzielen noch weitere Ziele verfolgen (z. B. im Energiebereich), müssen die hier erläuterten Vorschläge möglicherweise durch besondere Vorschriften ergänzt werden, die insbesondere die Beziehungen zu bestimmten Interessenträgern betreffen.“


Bereich: Wirtschaft

Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe

Die Kommission hat in Form einer Mitteilung („ROHSTOFFE FÜR DAS KÜNFTIGE WOHLERGEHEN EUROPAS NUTZBAR MACHEN. VORSCHLAG FÜR EINE EUROPÄISCHE INNOVATIONSPARTNERSCHAFT FÜR ROHSTOFFE“, COM(2012) 82 final) vorgeschlagen, eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe zu schaffen.

Die wichtigsten Bereiche der Innovationspartnerschaft: Sie befasst sich mit der gesamten Wertschöpfungskette von Rohstoffen unabhängig davon, ob sie primären (neue Materialien) oder sekundären (recycelte Materialien) Ursprungs sind oder ob sie auf dem Festland oder im Meeresboden vorkommen.

Konsultationsseite: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/raw-materials/innovation-partnership/index_en.htm


Aktuelle öffentliche EU-Konsultationen:

Bereich Energie: Finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden

Konsultationsfrist: bis 18.05.2012

Form: Konsultationsdokument mit Fragen am Ende (deutsch)

Konsultationsseite: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/consultations/20120518_eeb_financial_support_en.htm


Bereich Wirtschaft und Finanzen:

Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards) für die Mitgliedstaaten

Konsultationsfrist: bis 11.05.2012

Form: Online-Fragebogen (englisch)

Inhalt:
Eines der Elemente der am 8. November 2011 vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Six-Pack - Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten - fordert die Kommission auf, bis Ende 2012 eine Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS) für die EU-Mitgliedstaaten durchzuführen. Im Namen der Kommission wird Eurostat die Durchführung des Beurteilungsberichts vornehmen.

Die internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor werden durch die unabhängige Standardsetzungsbehörde IPSAS Board entwickelt und beaufsichtigt. Die IPSAS Standards basieren auf den International Financial Reporting Standards (IFRS) und sind nach Bedarf an die spezifischen Anforderungen des öffentlichen Sektors angepasst. Im Mittelpunkt der IPSAS Standards steht die periodengerechte Rechnungslegung.

Konsultationsseite: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/public_consultations/consultations/ipsas


Bereich: Wettbewerb

Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Vorschriften der Europäischen Union für Regionalbeihilfen

Konsultationsfrist: bis 26.04.2012

Form: Online-Fragebogen (deutsch)

Inhalt:
Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 und die AGVO (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag) treten am 31. Dezember 2013 außer Kraft.

Vor diesem Hintergrund erhalten alle Beteiligten durch die vorliegende öffentliche Konsultation Gelegenheit, sich bereits in dieser frühen Phase in die weitere Gestaltung dieses Politikbereichs einzubringen. Die Mitgliedstaaten und Interessenträger werden aufgefordert, zu den derzeit geltenden EU-Vorschriften für Regionalbeihilfen Stellung zu nehmen und mögliche Änderungen an diesen Vorschriften vorzuschlagen.

Konsultationsseite: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_regional_stateaid/index_en.html


Bereich: Be­schäfti­gung und Soziales

Grünbuch: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen

Konsultationsform: Grünbuch mit Fragen (deutsch)

Konsultationsfrist: bis 30.03.2012

Inhalt:
Das Strategiepapier der Kommission soll u.a. eine Diskussionsgrundlage über antizipative und langfristige strategische Ansätze für die Bewältigung von Veränderungen und Umstrukturierungen im Rahmen der derzeitigen Konsolidierungsmaßnahmen auf den öffentlichen Sektor liefern. Generell geht es um Unternehmensumstrukturierungen und die Antizipierung von Veränderungen und welche erfolgreiche Verfahren und Strategien auf diesem Gebiet dazu beitragen können.

Die Kommission befragt daher Interessenträger, was Maßnahmen sein könnten, um Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die EU-Organe dabei zu unterstützen, diese Fragen gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern, Unternehmen und Behörden wirksamer anzugehen.

Die Ergebnisse fließen in das erneuerte „Flexicurity“-Konzept ein.

Alle Infos und Hintergrunddokumente: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=333&langId=de&consultId=9&visib=0&furtherConsult=yes


Bereich: Klima

Einbeziehung der Emissionen des Seeverkehrs in die Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen

Konsultationsfrist: 12.04.2012

Inhalte:
“This consultation seeks to collect opinions from stakeholders and experts in the field of shipping and climate change with a view to getting additional information on the shape of a possible Commission proposal.”

Konsultationsseite: http://ec.europa.eu/clima/consultations/0014/index_en.htm


Bereich: Umwelt

Größere Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

Konsultationsfrist: bis 03.04.2012

Inhalte:
“The European Commission wants to gather views and additional information on the possible introduction of EU wide measures related to Sustainable Consumption and Production. The consultation also looks at Green Public Procurement (GPP), the Environmental Footprint of Products (PEF) and the Environmental Footprint of Organisations (OEF). The consultation offers an opportunity to all interested parties to express their views, to give their opinion on the proposed policy options.”

Konsultationsseite: http://ec.europa.eu/environment/consultations/sustainable.htm