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11.03.2014

CEEP nimmt Stellung zum dritten Jahresbericht über Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa

Brüssel, 11.03.2014. Die Europäische Kommission analysiert und bewertet regelmäßig in einem Jahresbericht die jüngsten sozialen Entwicklungen in der Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in ganz Europa im Kontext der Strategie Europa 2020. Der letzte Bericht für das Jahr 2013 wurde im Rahmen einer Konferenz am 19. Februar 2014 unter Mitwirkung von CEEP vorgestellt und diskutiert.

Der Bericht liefert im Zeitraum des Europäischen Semesters analytische Daten und hilft der EU-Kommission wesentliche Anhaltspunkte für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht und für zahlreiche weitere Instrumente, die entscheidend zur Strategie Europa 2020, zur Europäischen Beschäftigungsstrategie und zur Strategie Sozialschutz und soziale Eingliederung beitragen, zu entwerfen. Auf Grundlage dieser Berichte und Instrumente werden die EU-Prioritäten in Bezug auf ökonomische Ziele und Beschäftigungsziele entwickelt.

Der aktuelle Bericht über Beschäftigung und gesellschaftlichen Wandel für 2013 befasst sich mit einer Bandbreite von Themen, unter anderem dem sozialen Schutz, der Struktur des europäischen Arbeitsmarktes, der Wettbewerbsfähigkeit und mit Qualifikationsungleichgewichten.

CEEP befürwortet die Vision der Kommission in Bezug auf „Unterstützungsleistungen“, die einen Teil der drei Säulen des Prinzips der „aktiven Inklusion“ bilden. Die drei Säulen bestehen aus einer adäquaten Einkommensstützung ergänzt von einer gut funktionierenden Aktivierungspolitik und einer effizienten Unterstützungspolitik.

Außerdem legt der Bericht dar, dass „unterstützende Dienstleistungen die Arbeitsmarktbeteiligung fördern, indem sie die Barrieren zum Arbeitsmarktzutritt angehen und die Arbeitsmobilität, die Verbindung von Arbeit und Familie und die soziale Partizipation vereinfachen. Dies beinhaltet den Zugang zu früher Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, Krankenversicherung und Unterkunft“.  

CEEP betont, wie wesentlich die Bereitstellung dieser Dienstleistungen ist, um den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu festigen. Der jährliche Bericht des Komitees zum sozialen Schutz thematisiert für 2013 deutlich die Wichtigkeit des Zugangs zu Dienstleistungen.

Weiterhin stuft der Bericht Investitionen in die Qualität öffentlicher Dienstleistungen als essentiell ein. In diesem Zusammenhang werden das kürzlich beschlossene soziale Investitionspaket und die Notwendigkeit Strategien zu entwickeln, die sich langfristig mit Investitionen ins Humankapital beschäftigen, erwähnt. Diese Investitionen sind für die Verwirklichung der Hauptziele, nämlich mehr in öffentliche Dienste zu investieren, Wachstum zu gewährleisten und einen höheren Beschäftigungsgrad zu erreichen, entscheidend.

CEEP verweist in seiner Stellungnahme zudem auf die Notwendigkeit in Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Wohngeld und Krankenversicherung zu investieren, um die Barrieren der Arbeitsbeschaffung zu verringern.

Den CEEP-Mitgliedern aus dem Bereich der Bildungs- und Krankenversicherungsanbieter und den kommunalen Behörden kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu.

Quelle: CEEP-Meldung, 28.02.2014: "Publication of the third edition of the employment and social developments in Europe review"


Kurze Zusammenfassung des Berichts: EU-Kom: "Jahresbericht betont die Notwendigkeit, die Risiken von Erwerbsarmut anzugehen"

Der Bericht über die Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft in Europa 2013 beleuchtet die positiven Auswirkungen von Sozialleistungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, wieder eine Beschäftigung zu finden, sowie die Folgen der anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichgewichte und die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Bericht verdeutlicht, wie die Aufnahme einer Beschäftigung Menschen aus der Armut helfen kann, was jedoch nur in der Hälfte der Fälle gelingt: vieles hängt von der Art der Erwerbstätigkeit sowie von der Zusammensetzung des Haushalts und der Erwerbssituation des Partners ab.

Die wesentlichen Ergebnisse des Berichts sind:

  • Personen, die Arbeitslosenleistungen erhalten, finden mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsstelle als Personen, die keine derartigen Leistungen beziehen (unter ansonsten gleichen Bedingungen).

  • In einigen Ländern (z. B. Polen und Bulgarien) wird ein großer Anteil der Arbeitslosen nicht vom üblichen Sicherheitsnetz aufgefangen (Arbeitslosenleistungen, Sozialhilfe) und ist häufig auf die Unterstützung der Familie oder auf Schwarzarbeit angewiesen.

  • Auch wenn es in der Krise bei bestimmten geschlechtsspezifischen Unterschieden, denen sich Frauen traditionell gegenüber sahen, zu einer Annäherung gekommen ist (hauptsächlich dadurch, dass bestimmte männerdominierte Branchen besonders hart von der Krise getroffen wurden), bestehen weiterhin hartnäckige geschlechtsspezifische Unterschiede bei Erwerbsbeteiligung, Entlohnung und Armutsrisiko.

  • Die immer größer werdenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und sozialen Gegebenheiten sind eine Bedrohung für die Kernziele der EU, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, nämlich durch die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz einen Nutzen für all ihre Mitglieder zu erzielen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Ein deutlicher Anstieg der Armut bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist eine der konkretesten gesellschaftlichen Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise. Die allmähliche Senkung der Arbeitslosenzahlen reicht möglicherweise nicht aus, um hier gegenzusteuern, falls sich die Polarisierung in der Lohnentwicklung - insbesondere durch eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung - fortsetzt.

Quelle: Europäische Kommission für Beschäftigung, Soziales und Integration: „Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft: Jahresbericht betont die Notwendigkeit, die Risiken von Erwerbsarmut anzugehen“