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11.02.2013

EU-Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ sammelt eine Million Unterschriften

Brüssel, 11.02.2013. Die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water" haben heute (Montag) bekannt gegeben, dass seit dem Start europaweit mehr als eine Million Unterschriften für die Aktion gesammelt wurden.

Es könnte damit die erste Bürgerinitiative auf europäischer Ebene sein, die in einem festgelegten Zeitraum erfolgreich die notwendige Anzahl von Unterstützungsbekundungen erheben konnte.

Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Nach derzeitigem Stand benötigt eine Europäische Bürgerinitiative beispielsweise in Deutschland 74.250 Unterstützungsbekundungen, um erfolgreich zu sein.

Bevor die Initiatoren ihre Initiative offiziell bei der Europäischen Kommission einreichen können, müssen die Unterschriften noch von den Behörden in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie gesammelt wurden, zertifiziert werden.

Der EU- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gratulierte schon vorab im Namen der EU-Kommission:

"Das eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, ist ein echter Erfolg. Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, europaweite Debatten zu Fragen anzustoßen, die die Bürger betreffen und sie auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Right2Water hat dieses Ziel erreicht."

Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben in den vergangenen Monaten mit dem Statement „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Ware“ für ihre Aktion geworben.

Sie fordern die Europäische Kommission in ihrem Antrag auf, "Vorschläge für Rechtsvorschriften zu entwerfen, die das von den Vereinten Nationen anerkannte Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung umsetzen, und die Versorgung mit Wasser und sanitären Einrichtungen als wesentliche öffentliche Dienstleistungen fördern“.

Die EU-Kommission wird den Antrag der Initiative in den nächsten drei Monaten prüfen und in Kontakt mit den Organisatoren treten, um die Thematik angemessen zu diskutieren.

Die Initiatoren haben die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen.

Die Kommission wird anschließend eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen veröffentlichen.

Hintergrund:

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie innerhalb der Europäischen Union und seit dem 01. April 2012 in Kraft.

Umgangssprachlich wird sie auch Europäisches Bürgerbegehren genannt.

Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.

Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Petition und Bürgerinitiative unterscheiden sich grundlegend hinsichtlich Funktion, Adressaten sowie Voraussetzungen.

Die Europäische Bürgerinitiative erlaubt Europäerinnen und Europäern zum ersten Mal die unmittelbare Beteiligung an der Gesetzgebung der EU: Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die wahlberechtigt sind, können die Europäische Kommission auffordern, einen konkreten Rechtsakt zu erarbeiten.

Eine Volksabstimmung ist von der EU jedoch nicht vorgesehen. weiterlesen

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