Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

30.11.2012

Vorschlag für siebtes EU-Umweltaktionsprogramm veröffentlicht

EU-Kommission nennt Prioritäten für Umweltpolitik bis 2020

Brüssel, 30.11.12. Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag für ein siebtes Umweltaktionsprogramm (UAP) vorgelegt, das die Prioritäten für die europäische Umweltpolitik bis zum Jahr 2020 vorgeben soll.

Seit 1974 werden in sogenannten Umweltaktionsprogrammen mittelfristige umweltpolitische Ziele als Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik festgelegt. Umweltaktionsprogramme legen damit den übergeordneten Rahmen für EU-Umweltpolitik fest. Die ersten Programme taten dies für fünf, spätere dann für zehn Jahre. Dazu definieren sie Prioritätsbereiche, setzen Ziele und legen Zeitpläne fest. Das sechste Umweltaktionsprogramm der EU erstreckte sich auf den Zeitraum 2002-2012.

Die im 7. UAP enthaltenen Vorschläge konzentrieren sich darauf, „die Natur zu schützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Europa auf einen Weg zu bringen, der Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Einklang bringt“, so die EU-Kommission. Diese Ziele stünden somit im Einklang mit den gestern vorgelegten Empfehlungen zum kurzfristigen Wachstum [vgl. IP/12/1274].

Das vorgeschlagene Programm ist das siebte seiner Art und baut auf einige strategische Initiativen im Umweltbereich auf, so etwa auf dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, der Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020 und dem Fahrplan zu einer CO2-armen Wirtschaft. Es soll dafür sorgen, dass sich die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, regionale und kommunale Verwaltungen sowie andere Interessenträger für ein gemeinsames Vorgehen im Umweltbereich bis 2020 einsetzen, so die EU-Kommission.

In dem Umweltaktionsprogramm sind neun Ziele definiert, so u. a.:

  • Der Schutz der Natur und Stärkung der ökologischen Widerstandsfähigkeit

  • Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten und CO2-armen Wachstums sowie

  • wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Gesundheitsrisiken.

In dem Programm wird außerdem festgelegt, wie die Erreichung dieser Ziele gefördert werden soll, so z. B. durch bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, Sicherung von Investitionen zur Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik und Verbesserung der Art und Weise, wie Umweltbelange in anderen Politikfeldern berücksichtigt werden.

Konkret geplant sind der allmähliche Wegfall umweltschädlicher Subventionen, die Besteuerung der Umweltverschmutzung anstelle der Arbeit, der Abschluss von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in gemeinsamer Verantwortung und die Erarbeitung eines Systems zur Ausweisung umweltbezogener Ausgaben im EU-Haushalt.

Außerdem sollen mit dem Programm Städte bei der Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit unterstützt und die Voraussetzungen der EU zur Überwindung regionaler und globaler Umwelt- und Klimaprobleme verbessert werden.

Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft. Das Umweltaktionsprogramm wird nach seiner Annahme Teil des EU-Rechts.

Zur Internetseite der Kommission für das neue EU-Umweltaktionsprogramm bis 2020: http://ec.europa.eu/environment/newprg/index.htm.

MEMO/12/908: new EU Environment Action Programme to 2020 – questions and answers

Quelle: Pressemeldung IP/12/1271 vom  29/11/2012: „Umwelt: Kommission weist den Weg zu nachhaltigem Wohlstand für Europa“