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16.11.2012

EU-Kommission drängt auf Reform des EU-Emissionshandelssystems und Vollendung des Energiebinnenmarktes

Brüssel, 16.11.2012. Um dem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei den CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) entgegen zu wirken, hat die EU-Kommission in einem am Mittwoch dieser Woche veröffentlichten Bericht sechs Optionen für eine grundlegende strukturelle Reform des CO2-Marktes zur Diskussion gestellt: So sollen unter anderem bei der Reduzierung der Treibhausgase ehrgeizigere Ziele ins Auge gefasst, weitere Sektoren in den Emissionshandel einbezogen und eine neue Preisgestaltung überprüft werden.

Die EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard, erklärte hierzu: "Unser CO2-Markt bewirkt Emissionsreduktionen. Da aber auf dem Markt ein Überangebot besteht, sind die Anreize des EU-EHS für mehr Energieeffizienz und grüne Technologien  nicht stark genug. Dies ist schlecht für die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa".

Bereits im Juli dieses Jahres hatte die Kommission zudem einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-EHS veröffentlicht, nach der eine bestimmte Zahl von Zertifikaten erst zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden sollten (vgl. IP/12/850).

Nach Diskussionen mit den Mitgliedstaaten im EU-Ausschuss für Klimaänderung und einer öffentlichen Anhörung hat die Kommission zu Beginn der Woche den förmlichen Vorschlag unterbreitet, den Zeitplan für die Auktionen zu überarbeiten und die Versteigerung von Zertifikaten in der 2013 anlaufenden dritten Phase (2013 bis 2015) des EU-EHS aufzuschieben: Sie schlägt vor, die Anzahl der in den Jahren 2013-2015 zu versteigernden Zertifikate um 900 Mio. zu verringern und die Anzahl der Zertifikate, die erst gegen Ende der Phase 3 versteigert werden sollen, im selben Umfang zu erhöhen. Durch diesen Aufschub werden bei den Versteigerungen kurzfristig, solange die Nachfrage sehr schwach ist, weniger und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nachfrage wieder angezogen hat, mehr Zertifikate angeboten. Weitere Informationen über die Auswirkungen sind in einer Folgenabschätzung zusammengefasst.

Hauptgrund für das Überangebot an Emissionszertifikaten ist nach Aussage der EU-Kommission die anhaltende Wirtschaftskrise, die dazu führte, dass Industrieemissionen stärker zurückgegangen sind als erwartet und die Nachfrage der Unternehmen nach den Zertifikaten nachgelassen hat. So gab es Anfang 2012 fast eine Milliarde Zertifikate zu viel auf dem Markt.

Hintergrund: EU-EHS Phase drei

Derzeit umfasst der europäische Emissionshandel etwa 11.000 Industrieanlagen und Kraftwerke und etwa 40 Prozent der Emissionen in der EU. Seit diesem Jahr ist auch der Luftverkehr in das System einbezogen. 

Von 2013 bis 2020 müssen die Emissionen auf 21 Prozent der Werte von 2005 gesenkt werden.

Die wichtigsten Änderungen sind: Statt der derzeit 27 Obergrenzen für die einzelnen Mitgliedstaaten wird eine einzige EU-weit gültige Obergrenze für Emissionen eingeführt. Die Versteigerung wird das hauptsächlich verwendete Verfahren für die Zuteilung von Zertifikaten und ersetzt die kostenfreie Zuteilung. Im Jahr 2013 wird mehr als die Hälfte aller Zertifikate versteigert, und dieser Anteil wird jedes Jahr stetig zunehmen. Für diejenigen Zertifikate, die noch kostenfrei zugeteilt werden, werden harmonisierte Zuteilungsregeln eingeführt, die sich auf ehrgeizige, EU-weite Richtwerte für die Emissionsleistung stützen.

Weitere Informationen zum EU-EHS : http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/index_en.htm

Quelle: Pressemitteilung IP/12/1208 der EU-Kom vom 14.11.2012: „Emissionshandel: Kommission stellt Optionen zur Reform des europäischen CO2-Markts vor“


Mitteilung zur Vollendung des Energiebinnenmarktes

Am Donnerstag dieser Woche hat die EU-Kommission zudem eine Mitteilung zur Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes vorgelegt.

Mitteilung: "Ein funktionierender Energiebinnenmarkt", COM(2012)663

Zeitgleich startete sie eine öffentliche Konsultation zu einem „koordinierteren Ansatz in puncto Angemessenheit der Erzeugung und Versorgungssicherheit im Binnenmarkt für Strom und zur Gewährleistung, dass diesbezügliche staatliche Eingriffe gut durchdacht und wirksam sind“

Konsultation: Angemessenheit der Erzeugung, Kapazitätsmechanismen und der Binnenmarkt für Strom, Frist 7.2.2013

In der Mitteilung zeigt die EU-Kommission auf Grundlage der Fortschritte bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes diejenigen Bereiche auf, in denen aus ihrer Sicht in den kommenden Jahren Handlungsbedarf besteht: So beispielsweise im Verbraucherschutz, bei der Durchsetzung der geltenden Regeln und bei Investitionen in die Modernisierung der Energieinfrastruktur.

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, in den Mitgliedsstaaten Handelsschranken und -hemmnisse abzubauen, die Steuer- und Preispolitik sowie Normen und Standards, Umweltvorschriften und Sicherheitsauflagen anzugleichen.

„Ziel ist ein effizienter, vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt, der Bürgern und Unternehmen eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu den geringstmöglichen Kosten bietet“, so die Kommission. 20 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist im März 2011 hätten zahlreiche Mitgliedstaaten das dritte Energiebinnenmarktpaket noch nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission fordert daher die vollständige Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus wird die Kommission Leitlinien für Förderregelungen für erneuerbare Energien vorschlagen, die die Effizienz des Binnenmarktes verbessern sollen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Initiative, den Binnenmarkt im Energiesektor zu stärken, forderte aber, dass einige Vorhaben stärker auf Praktikabilität und Effizienz geprüft werden sollten. So fehle ein stärkeres Anreizsystem für den Bau und Betrieb konventioneller Kraftwerke, um der hohen Fluktuation der erneuerbaren Energien im Interesse der Versorgungssicherheit begegnen zu können.

Hintergrund

Im Februar 2011 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung ab, in der sie die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 forderten.

Das dritte Energiebinnenmarktpaket (Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG) ist der Eckpfeiler der Integration des Gas- und Strommarkts. Es umfasst die Entflechtung der Netze (die Trennung der Netztätigkeiten von der Erzeugung, Produktion und Versorgung), Verbraucherschutzbestimmungen (insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, schutzbedürftige Verbraucher zu schützen, Verbrauchern transparente Abrechnungs- und Vertragsinformationen bereitzustellen, eine einzige Anlaufstelle einzurichten und ein alternatives Verfahren zur Regelung von Streitfällen einzuführen, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen), die Unabhängigkeit und die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden.

Quellen: