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08.10.2012

Mehrwertsteuer für Wasser, Energie, Abfallbewirtschaftung und Wohnen auf dem Prüfstand

Brüssel, 08.10.2012. Mit einer heute veröffentlichten Konsultation hat die EU-Kommission ihre Pläne untermauert, die bestehenden Vorschriften im ermäßigten Mehrwertsteuersystem kritisch zu überprüfen und zu reformieren.

Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger sind seit heute aufgerufen, innerhalb von 12 Wochen, also bis 3. Januar 2013, ihre Änderungsvorschläge zur Reform des EU-weiten Mehrwertsteuersystems einzureichen. Die Befragung ist Teil von umfassenderen Arbeiten zu einer grundlegenden Reform des EU-MwSt-Systems, die derzeit stattfinden, um die Vorschriften einfacher, effizienter und robuster zu machen, so die EU-Kommission.

Nach eigenen Angaben strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform für mehr Effizienz im Steuerwesen an.

Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung sagte: „Es wird höchste Zeit, dass wir die ermäßigten MwSt-Sätze einer Bestandsaufnahme unterziehen. Die Mitgliedstaaten brauchen neue Einnahmequellen und die Unternehmen einfachere Steuersysteme und niedrigere Kosten für deren Befolgung. Heute wollen wir wissen, ob bestimmte ermäßigte MwSt-Sätze noch das leisten, was sie zu versprechen scheinen, oder ob sie mehr Nachteile als Vorteile bringen."  

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in der Mehrwertsteuerstrategie der EU (IP/11/1508) festgelegt wurden, konzentriert sich die jetzige Konsultation auf drei Bereiche, in denen ermäßigte Steuersätze überprüft werden müssen.

Erstens sollen sich die Befragten dazu äußern, ob sich derzeit ermäßigte MwSt-Sätze im Binnenmarkt wettbewerbsverzerrend auswirken.

Zweitens wurde das Verzeichnis der Güter und Dienstleistungen, die für einen ermäßigten MwSt-Satz infrage kommen, von den Mitgliedstaaten vor vielen Jahren vereinbart, und die EU-Politik hat sich inzwischen weiterentwickelt und verändert. Deshalb wurde gefragt, ob bestimmte ermäßigte MwSt-Sätze gegenwärtig in Widerspruch zu den Zielen der EU-Politik stehen. Hierbei sollten insbesondere die ermäßigten MwSt-Sätze für Wasser, Energie, Abfallbewirtschaftung und Wohnen berücksichtigt werden.

Schließlich werden bei der Konsultation Meinungen darüber eingeholt, wie ähnliche Güter und Dienstleistungen für MwSt-Zwecke behandelt werden sollten, wobei die technologische Entwicklung zu bedenken ist.

Die EU-Kommission unterstreicht, dass die Konsultation Teil eines Bewertungsprozesses sei. „Die Kommission schlägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, ermäßigte MwSt-Sätze abzuschaffen oder einzuführen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in die Erarbeitung neuer Vorschläge für MwSt-Sätze einfließen, die die Kommission nächstes Jahr vorlegen wird.“


Hintergrund

Nach der geltenden EU-MwSt-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einen MwSt-Normalsatz von mindestens 15 % anwenden. Sie haben jedoch die Möglichkeit, auf bestimmte Güter und Dienstleistungen, die in einem Verzeichnis festgelegt sind, einen oder zwei ermäßigte MwSt-Sätze von mindestens 5 % zu erheben. Diese Liste ist eng auszulegen, d. h. die Mitgliedstaaten dürfen die ermäßigten Sätze nur auf die Güter oder Dienstleistungen anwenden, die in der Liste genannt sind.

In der MwSt-Strategie, die die Kommission 2011 vorgestellt hat, um eine grundlegende Reform des EU-MwSt-Systems auf den Weg zu bringen, wurde die Überprüfung der ermäßigten MwSt-Sätze zu einem Schwerpunkt erklärt. Für die Überprüfung wurden drei Grundsätze genannt:

  • Abschaffung der ermäßigten Sätze, die ein Hemmnis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellen; 

  • Abschaffung der ermäßigten Sätze auf Güter und Dienstleistungen, deren Konsum bzw. Inanspruchnahme durch andere Maßnahmen auf EU-Ebene verhindert werden soll; 

  • auf vergleichbare Güter und Dienstleistungen sollte derselbe MwSt-Satz erhoben werden, wobei der technische Fortschritt zu berücksichtigen ist.

Dies sind die Grundsätze, nach denen die Kommission das heute veröffentlichte Konsultationspapier erstellt hat und ihre Bewertung fortsetzen wird, um im Jahr 2013 Vorschläge für die MwSt-Sätze vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 08/10/2012, Nr. IP/12/1079: "Mehrwertsteuer: Überprüfung ermäßigter Steuersätze für mehr Effizienz im Steuerwesen"