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13.09.2011

EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen erst im Oktober 2011 möglich

kommunale Spitzen- und Wirtschaftsverbände gegen europäische Rechtsetzung

Brüssel, 13.09.2011. Die heute erwarteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und der Europäischen Kommission für die Neuregelungen bei Dienstleistungskonzessionen werden nach Presseberichten erst Ende des Monats oder auch erst Oktober 2011 veröffentlicht.  

Bislang existiert nur ein inoffizieller Entwurf für eine Gesetzesinitiative.

So soll die Kommission auf striktere Regeln für nationale und regionale Behörden abzielen, die Konzessionen, beispielsweise in der Abfallentsorgung und beim Betrieb von Wasserwerken, vergeben, wie FTD berichtete.

Die Kommission begründet dieses Vorgehen mit der Absicht für mehr Transparenz und Rechtssicherheit und für mehr Wettbewerb sorgen zu wollen.  

Nach Plänen der Kommission sollen ab einem Schwellenwert von 4,8 Mio. Euro, der die Gesamtlaufzeit eines Vertrags umfasst, die Regeln des allgemeinen Vergaberechts für öffentliche Aufträge auch für die oben genannten Konzessionen gelten.

Derzeit gelten bei der Erteilung von Dienstleistungskonzessionen die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung. Die Pläne der Kommission würden darüber weit hinausgehen.

Zudem soll für die Vergabe die Rechtsmittelrichtlinie gelten, die es unterlegenen Bietern ermöglicht, ein Verfahren vor Vertragsabschluss prüfen zu lassen.

Die Kommission möchte auf diese Weise einen einheitlichen europäischen Rahmen schaffen, damit Unternehmen grenzüberschreitend ihre Dienste leichter anbieten können. In der Vergangenheit waren oftmals Urteile des Europäischen Gerichtshof s (EuGH) vonnöten, um bei Vergaben Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Kommunen als öffentliche Auftraggeber und die kommunalen Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen eine europäische Rechtsetzung für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen aus.

Die durch den EuGH entwickelten Grundsätze seien ausreichend, so die kommunalen Spitzen-  und Wirtschaftsverbände. Sie warnen vor einer zeitlichen Verzögerung bei der Konzessionsvergabe durch umfangreichere rechtliche EU-Vorgaben bei der Ausschreibung und damit höheren Kosten.

So wäre beispielsweise die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens mit der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung durch die Kommune detaillierten neuen Regelungen unterworfen, wie der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) verdeutlicht (PM "VKU lehnt europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen ab").

Zudem sei der beabsichtigte Schwellenwert bei Verträgen mit mehreren Jahren Laufzeit schnell erreicht. So wären momentan zu viele Konzessionen von der geplanten Richtlinie betroffen.

Eine Lösung wäre die Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich eines möglichen Rechtssetzungsaktes herauszunehmen. Es müssten Ausnahmeregelungen für die kommunale Zusammenarbeit und die In-house Vergabe gelten.


Eine Dienstleistungskonzession ist eine Form der Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe auf einen Dritten, der kommunal oder privatwirtschaftlich organisiert sein kann. Dienstleistungskonzessionen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Konzessionär als Gegenleistung für die Erbringung der Dienste statt einer Vergütung das Recht zur kommerziellen Nutzung und/oder Verwertung erhält. Der Konzessionär trägt dabei das wirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsrisiko.

Dienstleistungskonzessionen machen ca. 60 Prozent aller Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen aus, was im Jahr 2006 einem Volumen von 118 Mrd. Euro entsprach.


UPDATE: Laut Plänen der EU-Kommission  soll eine Richtlinie zur Gestaltung von Konzessionsverträgen und der  legislativen Rahmen für die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens beides am 13. Dezember 2011 publiziert werden.