SGI Newsletter vom 28.1.2022
Ãœbersetzt und redaktionell bearbeitet vom BVÖD  SGI Europe bei Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas Am Freitag, den 21. und Samstag, den 22. Januar vertraten Präsident Pascal Bolo und Generalsekretärin Valeria Ronzitti SGI Europe bei der Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas in Straßburg (Frankreich). Bei dieser dritten Plenarsitzung der Konferenz wurden die Empfehlungen zum Thema „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ besprochen, die zuvor von sogenannten Bürgerpanels erarbeitet wurden. Pascal Bolo begrüßte in diesem Zusammenhang, dass den Anbietern der Daseinsvorsorge beim Thema Klimawandel ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Insbesondere stimme er dem Aufruf der Arbeitsgruppe zu, dass Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen verstärkt, die Energieforschung intensiviert und erneuerbare Energien gefördert werden müssen. Bolo hob auch die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs bei der Erreichung der EU-Klimaziele hervor und forderte die Einführung von Anreizmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr. Generalsekretärin Valeria Ronzitti ergriff während der Plenarsitzung das Wort und erinnerte daran, dass erhebliche Investitionen benötigt werden, um die Klimazusagen der EU zu erfüllen. Auch wies Sie auf den Investitionsbedarf im Gesundheitssektor hin, welcher durch die Pandemie sichtbar geworden sei. Sie rief dazu auf, Synergien mit anderen Arbeitsgruppen und Bürgerpanels zu schaffen, wie zum Beispiel mit der Arbeitsgruppe zum Thema soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze. Das Plenum wird die Empfehlungen weiter diskutieren und eigene Vorschläge abgeben, die dann in den Abschlussbericht der Konferenz einfließen sollen. Kontakt: Antonio Astolfi  Plattform für nachhaltige Finanzierung reagiert auf delegierten Rechtsakt über Kernkraft und Gas Am 24. Januar hat die Plattform für nachhaltige Finanzen ihre Antwort auf den Entwurf des ergänzenden delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission zur EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht. In dem Bericht kommt die Plattform zu dem Schluss, dass der ergänzende delegierte Rechtsakt nicht im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung steht: So würden sich die vorgeschlagenen technischen Screening-Kriterien grundlegend von denen des bereits in Kraft getretenen Rechtsakts unterscheiden und seien daher nicht mit den Bestimmungen der Taxonomieverordnung vereinbar. Nach Ansicht der Plattform können die Aktivitäten Atomkraft und Gas nicht als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung angesehen werden. In dem aktuellen Positionspapier von SGI Europe wurde gefordert, dass Atomkraft und Gas in den Anwendungsbereich der EU-Taxonomie aufgenommen werden. SGI Europe machte deutlich, dass weitere Investitionen in die Erdgasinfrastruktur benötigt werden, damit die Versorgungssicherheit während des Ãœbergangs gesichert werden kann. Während Deutschland auf eine verlässliche Erdgasversorgung angewiesen bleibt, so setzt Frankreich weiterhin auf die Atomkraft, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. In der SGI Europe-Position, die einen Kompromiss der beiden Sektionen darstellt, wurde dafür plädiert, Investitionen in Atomkraft und Gas nicht vorzeitig einzuschränken und die wichtige Rolle der Aktivitäten in der Ãœbergangsphase anzuerkennen. Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, kündigte an, dass die Europäische Kommission den finalen Vorschlag am 2. Februar vorlegen wird. Der Europäische Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament (mit einfacher Mehrheit) werden dann sechs Monate Zeit haben, den ergänzenden delegierten Rechtsakt in der vorgelegten Form anzunehmen oder abzulehnen. Kontakt: Henriette Gleau Französische Arbeitsministerin, Elisabeth Borne, im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Am 25. Januar tauschte sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) mit der französischen Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und wirtschaftliche Eingliederung, Elisabeth Borne, über das Programm der französischen Ratspräsidentschaft aus. Zur Diskussion standen unter anderem die Themen Mindestlöhne, Plattformarbeiter, Lohntransparenz, Berufskrebs, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Grenzgänger, Klimasozialfonds, Frauen in Aufsichtsräten und integrative Arbeitsmärkte. Ministerin Elisabeth Borne bekräftigte, dass der Abschluss der Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU eine Priorität der französischen EU-Ratspräsidentschaft sei. Ministerin Borne bestätigte auch, dass am 7. und 8. März in Paris eine hochrangige Konferenz über die Prävention von Berufskrebs stattfinden wird. Schließlich verwies sie auf das Ministertreffen (informeller EPSCO) am 15. Februar, bei dem die Instrumente für einen sozialgerechten Ãœbergang (einschließlich der Qualifikationsagenda und des sozialen Dialogs) erörtert werden soll. SGI Europe wird bei dem Treffen vertreten sein und den Schwerpunkt auf die Investitionen in Qualifikationen sowie auf die Erleichterung beruflicher Ãœbergänge legen. Kontakt: Guillaume Afellat  Projekt ‚Green Skills in VET‘ – Sektoraler Workshop für den Energiesektor am 1. Februar Im Rahmen des Projekts „Green Skills in VET (vocational education and training)“, das von SGI Europe und der European Federation of Education Employers (EFEE) durchgeführt wird, findet am 1. Februar der zweite sektorale Workshop für den Energiesektor statt. Dieser Workshop bietet eine Gelegenheit zum Austausch über grün-orientierte Ausbildungsprogramme im Energiesektor. Während des Workshops wird das Forschungsteam des Projekts vorläufige Ergebnisse präsentieren, die speziell auf die Bedürfnisse des Energiesektors zugeschnitten sind. Kontakt: Stefan Enica Studie bewertet Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten  Am Donnerstag, den 27. Januar, wurden die Ergebnisse der Studie für die Ãœberprüfung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten (Broadband Cost Reduction Directive, BCRD) durch die Kommission im Rahmen eines Online-Workshops vorgestellt. In der Eröffnungssitzung betonten die Vertreter der Europäischen Kommission, wie wichtig es ist, den Ausbau von Glasfasernetzen und 5G in allen besiedelten Gebieten weiter zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Zugang zu entsprechenden Informationen zu verbessern. Die allgemeine Schlussfolgerung der Studie lautet, dass die Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten überarbeitet werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Marktentwicklungen (Anstieg der Nachfrage von 30% auf 60% während der COVID-19-Pandemie), der Einführung von 5G und der Einführung von VHCN (Very High Capacity Networks). Die Studie ergab, dass die meisten Mitgliedstaaten nur die Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt haben, die bereits niedrige Standards festlegt (z. B. für Hochgeschwindigkeitsbreitband 30 Mbit/s). SGI Europe wird die nächsten Schritte der Ãœberarbeitung und der Folgenabschätzung genau verfolgen. Kontakt: Manca Pocivavsek   Copyright © 2020 SGI Europe Ãœbersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion von SGI Europe All rights reserved. |