SGI Newsletter vom 24. April 2026
| SGI Europe auf der von der Union Sociale pour l’Habitat organisierten hochrangigen Konferenz zum EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum Am 20. April nahm SGI Europe an der von der Union Sociale pour l’Habitat (mit Unterstützung der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der EU und von Housing Europe) organisierten Veranstaltung teil, bei der politische Entscheidungsträger, Wohnungsanbieter und Branchenvertreter zusammenkamen, um über die Zukunft des Wohnungswesens in Europa und die Voraussetzungen für eine Ausweitung von Investitionen und Bauvorhaben zu diskutieren. Die Diskussionen zeigten einen breiten Konsens hinsichtlich der Dringlichkeit, die Wohnungskrise anzugehen, die zunehmend als strukturelle Herausforderung für Europa anerkannt wird. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen, langfristige Investitionen zu mobilisieren und sicherzustellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen die Bereitstellung von Wohnraum ermöglichen, anstatt sie zu behindern. Auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der europäischen, nationalen und lokalen Ebene sowie zwischen öffentlichen und privaten Akteuren wurde vielfach hervorgehoben. Generalsekretärin von SGI Europe, Valeria Ronzitti betonte die Notwendigkeit, den Wohnungsbau als Teil eines umfassenderen Ökosystems der Daseinsvorsorge zu betrachten. Der Zugang zu Wohnraum kann nicht vom Zugang zu anderen grundlegenden Dienstleistungen wie Energie, Wasser, Verkehr oder sozialen Dienstleistungen getrennt werden. In diesem Sinne spiegelt die aktuelle Wohnungskrise umfassendere strukturelle Herausforderungen wider, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Arbeitskräftemobilität und den territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen. Sie betonte, dass Wohnen nicht nur soziale Bedürfnisse erfüllt, sondern auch eine strukturierende Rolle für das Funktionieren des Binnenmarktes spielt. Dies steht in engem Zusammenhang mit dem Konzept der „Freedom to Stay“, das sicherstellen soll, dass die Bürger dort leben und arbeiten können, wo sie es wünschen, unterstützt durch den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und grundlegenden Dienstleistungen. Die Diskussion hob auch die Vielfalt der Wohnungssysteme in ganz Europa hervor. Valeria Ronzitti erinnerte daran, dass diese Vielfalt eine Stärke ist, die unterschiedliche nationale und lokale Gegebenheiten widerspiegelt. Die Erhaltung stabiler und angepasster Rahmenbedingungen ist unerlässlich, um eine wirksame Umsetzung vor Ort zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang forderte SGI Europe einen unterstützenden europäischen Rahmen, der Investitionen erleichtert, die Koordinierung fördert und die Subsidiarität achtet, sodass verschiedene Modelle dazu beitragen können, die Wohnungskrise in großem Maßstab zu bewältigen. Kontakt: Maxime Staelens |
| Veranstaltung der Intergruppe – Armutsbekämpfung durch Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen: die Rolle der SGI in der künftigen EU-Strategie zur Armutsbekämpfung Am Mittwoch, den 22. April organisierte SGI Europe gemeinsam mit Mitgliedern des SGI-Netzwerks und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus der Intergruppe für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Sozialwirtschaft eine Debatte über die künftige EU-Strategie zur Armutsbekämpfung. Die Diskussion wurde von der MdEP Benedetta Scuderi (Grüne/EFA, IT), der stellvertretenden Vorsitzenden der Intergruppe, eröffnet. Diese betonte, dass ein universeller, qualitativ hochwertiger Zugang zu Daseinsvorsorge eine Voraussetzung für die Gewährleistung von Würde, Inklusion und Chancengleichheit für alle europäischen Bürger sei. In seinem Grundsatzbeitrag unterstrich der MdEP João Oliveira (GUE/NGL, PT), Berichterstatter des Initiativberichts des Europäischen Parlaments zur Entwicklung einer neuen Strategie zur Armutsbekämpfung, die Notwendigkeit einer ehrgeizigen und koordinierten europäischen Strategie, die in der Lage ist, die vielfältigen Dimensionen der Armut anzugehen. Als Vertreter der Europäischen Kommission stellte Jiří Švarc (GD EMPL) den aktuellen Stand der bevorstehenden EU-Strategie zur Armutsbekämpfung vor, die am 6. Mai 2026 veröffentlicht werden soll. In seinen Ausführungen hob er hervor, wie wichtig es sei, die Dimension der Daseinsvorsorge als eine von drei zentralen Säulen vollständig in die Ausarbeitung der Strategie zu integrieren. Die Podiumsdiskussion, moderiert von der MdEP Marie Toussaint (Grüne/EFA, FR), brachte Vertreter von Anbietern der Daseinsvorsorge aus verschiedenen Sektoren zusammen. Die Teilnehmer betonten, dass der Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – darunter Energie, Wasser, Wohnen, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Bildung und digitale Konnektivität – ein entscheidendes Instrument zur Prävention und Verringerung von Armut ist. Zum Abschluss der Veranstaltung forderte die MdEP Maravillas Abadía Jover (EVP, ES) die Europäische Kommission auf, die Rolle der Daseinsvorsorge bei der Ausarbeitung der Strategie umfassend zu berücksichtigen. SGI Europe wird weiterhin zur europäischen Debatte beitragen, um sicherzustellen, dass die künftige Strategie zur Armutsbekämpfung die Rolle der Daseinsvorsorge in vollem Umfang anerkennt. Kontakt: Benoit Cassorla |
| SGI Europe nimmt an der öffentlichen Konsultation der Kommission zum Entwurf der überarbeiteten AVGO teil SGI Europe hat auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Entwurf der überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AVGO) geantwortet. Ziel der Konsultation ist es, zu beurteilen, ob der Entwurf die Ziele der Vereinfachung, Straffung und Anpassung des Instruments an soziale, marktbezogene und technologische Entwicklungen angemessen widerspiegelt. In der Stellungnahme von SGI Europe werden die gestraffte Struktur des AVGO-Entwurfs und die verbesserte Kohärenz durch die Neugruppierung der Beihilfekategorien begrüßt. Die Ausweitung der vereinfachten Kostenoptionen auf alle Beihilfekategorien ist ebenfalls eine positive Entwicklung, die das Potenzial birgt, den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern. Die Dokumentations- und Berichtspflichten bleiben jedoch umfangreich. Was die sektoralen Bestimmungen betrifft, so ist die Einführung des Konzepts der Klimaresilienz relevant und steht im Einklang mit den erheblichen Investitionen, die in den kommenden Jahren für solche Maßnahmen erforderlich sein werden. Die Bestimmungen zur Förderung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum werden ebenfalls begrüßt, doch sollte die Kohärenz mit den Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährleistet sein. SGI Europe fordert außerdem gemeinsam eine Überarbeitung der Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Anhang I der AGVO, um Unternehmen in öffentlichem Besitz als KMU anzuerkennen. Die derzeitige Definition schließt Unternehmen aus, die zu mindestens 25 % im Besitz öffentlicher Stellen sind, was bedeutet, dass lokale öffentliche Unternehmen aufwendige Verpflichtungen erfüllen müssen, die ihrer Größe, ihren Ressourcen und Fähigkeiten nicht entsprechen, was sich nachteilig auf die von ihnen erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auswirkt. Schließlich fordert SGI Europe, dass das Leitliniendokument, das den Legislativvorschlag begleitet, den Behörden, Unternehmen und Interessengruppen in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Das Dokument sollte zudem umgehend verabschiedet werden, um von Anfang an eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten. Kontakt: Raquel Carro-Andollo |
| SGI Europe, EurEau, Aqua Publica Europea und RGRE geben eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in der Abwasserrichtlinie ab Am 10. April unterzeichnete SGI Europe gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Aqua Publica Europea und EurEau einen gemeinsamen Brief, um sich für die rasche Umsetzung der neugefassten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) einzusetzen. Als Vertreter der europäischen Städte, Regionen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse forderten die Organisationen die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, jegliche Bestrebungen zur Verzögerung oder Aussetzung der Anforderungen der Richtlinie abzulehnen. Die Organisationen reagieren damit auf die jüngsten Debatten im Europäischen Parlament, in denen mehrere Abgeordnete Bedenken geäußert haben, dass die KARL die Arzneimittelproduktion aus Europa verdrängen könnte, was zu Initiativen geführt hat, den Prozess zu stoppen und die EPR-Vorschriften neu zu bewerten. In dem Schreiben wird betont, dass ein Verzicht auf die EPR die Kommunen zwingen würde, die Kosten auf die Wassernutzer abzuwälzen, was ländliche Gebiete und lokale Unternehmen unverhältnismäßig stark treffen würde. Darüber hinaus argumentieren die Organisationen, dass eine Aussetzung der Umsetzung regulatorische Unsicherheit schaffen und die Investitionen untergraben würde, die Technologieanbieter und Betreiber bereits zur Unterstützung des Übergangs getätigt haben. Die gemeinsame Erklärung betont, dass die KARL bereits flexible Instrumente enthält, um die Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln zu überwachen und die EPR-Beiträge auf der Grundlage von bis 2028 erhobenen Daten aus der Praxis anzupassen. Durch die Einhaltung des aktuellen Zeitplans kann die EU ein faires, ausgewogenes System gewährleisten, das sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die Umwelt schützt. SGI Europe wird diese legislativen Entwicklungen und die anschließende Umsetzung der KARL durch die aktive Arbeit seiner Water Task Force weiterhin aufmerksam verfolgen. Kontakt: Henriette Gleau |
| Veröffentlichung des „AccelerateEU“-Pakets zur Bewältigung der Krise bei fossilen Energieträgern Die Europäische Kommission hat ein neues „AccelerateEU“-Paket vorgestellt, um der erneuten Volatilität der Energiepreise entgegenzuwirken und die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Sie stellt die Initiative sowohl als Krisenreaktion als auch als strukturellen Wandel in der Energiepolitik dar. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und Marktinstabilität zielt das Paket darauf ab, Haushalte und Industrie kurzfristig zu schützen und gleichzeitig den Übergang zu sauberer, im Inland erzeugter Energie zu beschleunigen. Der Vorschlag kombiniert Notfallkoordinierungsmaßnahmen, darunter verstärkte Gaslagerung und Krisenreaktionsmechanismen, mit gezielter Unterstützung für schutzbedürftige Verbraucher und betroffene Sektoren. Er sieht zudem eine größere Flexibilität im Rahmen der Beihilfevorschriften vor, um rasche nationale Interventionen zu ermöglichen. Gleichzeitig legt die Kommission großen Wert auf langfristige Lösungen, insbesondere durch einen in Kürze erscheinenden Aktionsplan zur Elektrifizierung, eine gestärkte Energieinfrastruktur und eine erhebliche Aufstockung der Investitionen in erneuerbare Energien und Netzkapazitäten. Nach Angaben der Kommission wird die EU bis 2030 jährliche Investitionen in Höhe von rund 660 Milliarden Euro benötigen, um ihre Energie- und Klimaziele zu erreichen, was die Notwendigkeit unterstreicht, sowohl öffentliche als auch private Finanzmittel zu mobilisieren. Die Initiative signalisiert zudem eine erneute Fokussierung auf die Angleichung der Energiepreis- und Steuerrahmen, um Strom im Vergleich zu fossilen Brennstoffen wettbewerbsfähiger zu machen. Die Mitteilung – und ihr Anhang – sehen zudem eine Reihe konkreter Folgemaßnahmen in den kommenden Monaten vor, darunter die Vorlage eines Elektrifizierungspakets, Investitionsinitiativen und mögliche Legislativvorschläge zur Anpassung wesentlicher Elemente des EU-Energierahmens. Kontakt: Henriette Gleau |