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11.09.2012

EU-Parlament stimmt Energieeffizienz-Richtlinie zu

Brüssel, 11.09.2012. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute dem Kompromiss zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten billigten ohne Änderungen den bereits Mitte Juni gefundenen Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission.

Die Richtlinie wurde mit 632 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen.

Mitgliedsstaaten werden durch die Energieeffizienz-Richtlinie verpflichtet, zahlreiche verbindliche Maßnahmen umzusetzen. Das Ziel ist die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent mittels konkreter Vorgaben zu steigern.

So soll künftig in jedem EU-Staat der Energieverbrauch der Endkunden jährlich um 1,5 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig wird es den Mitgliedsstaaten aber freigestellt, ob sie Einsparverpflichtungen für Energieversorger einführen oder alternative Maßnahmen, zum Beispiel Förderprogramme zur Erreichung dieser Quote ergreifen. Zusätzlich wird Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Ausnahmeregelungen bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Einsparziels einzuführen.

Statt der ursprünglich vorgeschlagenen Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, drei Prozent aller öffentlichen Gebäude jährlich energetisch zu sanieren, bezieht sich die Verpflichtung nunmehr nur noch auf Gebäude, die von der "Zentralregierung" genutzt werden. Regierungsgebäude von Ländern und Kommunen werden nicht berücksichtigt.

Die Energieeffizienz-Richtlinie muss im letzten Verhandlungsschritt noch vom Ministerrat verabschiedet werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Der grüne Europaabgeordnete und Verhandlungsführer des EU-Parlaments bei der Richtlinie, Claude Turmes, forderte, dass nun auch der EU-Haushalt und die Strukturfonds einen Schwerpunkt auf die Förderung der Energieeffizienz legen müssten. Europäische Investitionsbank (EIB) und Projektbonds sollten eine Anschubfinanzierung garantieren. „Wichtig ist auch ein europaweites Ausbildungsprogramm im Bereich der Energiesanierung anzustoßen, dass auch den zahllosen jugendlichen Arbeitslosen eine Chance zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bietet.

Kritisch sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) insbesondere die verpflichtende Einführung von Energieeffizienz-Systemen. Vereinfacht ausgedrückt sieht diese Regelung vor, dass Energieversorger über Effizienzmaßnahmen Energieeinsparungen in Höhe von jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent bei ihren Endkunden erzielen müssen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Diese Regelung gibt sehr ehrgeizige Ziele vor. Daher ist es aus Sicht des VKU unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden, aber teilweise gedeckelten Flexibilisierungs-maßnahmen genau geprüft werden."

Zu diesen Maßnahmen gehören, die Anerkennung von Early-Actions, die Berücksichtigung der Effizienzpotenziale in den Bereichen Netz und Erzeugung oder aber die Einrichtung eines nationalen Energieeinsparfonds. "Wir fordern das federführende Bundeswirtschaftsministerium daher auf, bei der Umsetzung Augenmaß walten zu lassen und bereits bestehende, gut funktionierende Strukturen im Energiedienstleistungsmarkt nicht zur gefährden."

Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, "dass Stadtwerke ihren Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels 2020 leisten können. Dafür müssen sie aber für bestimmte Programme, die helfen sollen, die Effizienzmaßnahmen umzusetzen, auch den gleichen Zugang haben wie andere Unternehmen und nicht - wie heute - teilweise von vornherein ausgeschlossen werden."

Quelle: EU-Parlament verabschiedet Energieeffizienz-Richtlinie

weitere Infos: http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120907IPR50808/html/Energy-efficiency-billions-to-be-made-in-savings