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14.08.2012

Schärfere EU-Regeln für Elektroschrott und Industrieanlagen in Kraft getreten

Brüssel, 14.08.2012. Mit dem gestrigen Tag sind verschärfte EU-Vorschriften in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umweltschutz in Kraft getreten:

Verschärfte EU-Vorschriften für die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte

Bis spätestens 14. Februar 2014 haben die EU-Staaten die Gelegenheit, ihre bisherigen Vorschriften an die neuen EU-Standards zur Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte anzupassen und mit der neuen Richtlinie in Einklang bringen.

Wertvolle und knappe Ressourcen wie Gold, Silber oder Kupfer als Bestandteile aus diesem sogenannten E-Schrott sollen zukünftig besser und effizienter zurückgewonnen werden, so die EU-Kommission. So sollen beispielsweise Verbraucher kleine Müllmengen Elektroschrotts in großen Einzelhandelsläden abgeben geben.

Bis 2020 wird das E-Schrottvolumen auf schätzungsweise 12 Millionen Tonnen ansteigen. Nach Plänen der EU-Kommission soll mit Hilfe der neuen Richtlinie 85 Prozent des gesamten Altgeräteanfalls gesammelt und umweltgerecht und effizient entsorgt werden. Das entspräche rund 10 Millionen Tonnen oder 20 Kilogramm pro Verbraucher. Laut Aussage der EU-Kommission werden momentan nur nur ein Drittel des in der EU anfallenden Elektroschrotts gesammelt.

Umweltkommissar Janez Potočnik hierzu: "Es müssen neue Rücknahmestellen eingerichtet und die bisherigen Möglichkeiten verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten versuchen, diese neuen Ziele schon vor dem offiziellen Termin zu erreichen."

Auch die Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen soll somit von den Mitgliedstaaten wirksamer bekämpft werden können.

Nach der neuen Richtlinie müssen Ausführer künftig prüfen, ob Geräte noch funktionieren und Nachweisdokumente für die Sendungen vorlegen, bei denen gemutmaßt werden könnte, dass es sich um illegale Verbringungen handelt. Illegale E-Müll-Versendungen werden oft als legale Verbringungen von Gebrauchtware getarnt, um die Abfallbehandlungsvorschriften der EU zu umgehen.

Zur vollständigen Pressemitteilung der EU-Kommission: hier


Anwohner von Industrieanlagen müssen besser vor Gefahren und Risiken gewarnt werden

Neuerungen der sogenannten Seveso-III-Richtlinie der EU, die ebenfalls gestern in Kraft getreten ist, sollen zukünftig dafür sorgen, dass EU-Bürger, die in unmittelbarer Nähe von großen Industrieanlagen wohnen, besser über eventuelle Risiken und Gefahren informiert werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften ab 1. Juni 2015 anwenden.

Die neuen Vorgaben erfassen etwa zehntausend ortsfeste Industrieanlagen insbesondere in den Bereichen Chemie, Petrochemie, Lagerung und Metallaufbereitung, die große Mengen gefährlicher Stoffe verwenden oder lagern. Über deren Risiken müssen künftig öffentliche Informationen elektronisch bereitgestellt werden. Die Betreiber der Anlagen müssen zudem darlegen, wie im Fall eines Unfalls der Alarm ausgelöst wird und die Bürger sich verhalten sollen. Bei einem Neubau von Anlagen in der Nähe bestehender Betriebe gilt künftig zudem ein geeigneter Sicherheitsabstand.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Die Richtlinie wird den Bürgern und der Umwelt mehr Schutz vor großen Unfällen bieten. Außerdem werden die Bürger künftig besser informiert und stärker in Entscheidungen über die Flächennutzungsplanung eingebunden."

Das EU-Parlament hatte im Juni dieses Jahres nach langen Verhandlungen formal seine Zustimmung zu den ausgehandelten Beschlüssen für die Neufassung der Vorgänger-Ausgabe der Seveso-III-Richtlinie gegeben. Progressive Forderungen aus dem EU-Parlament wie die Notwendigkeit, besonders besorgniserregende Substanzen im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH zu überprüfen oder die Senkung von Schwellenwerten bestimmter Stoffe einschließlich Nanomaterialien, seien im Laufe der Verhandlungen fallengelassen worden, hieß es damals in einem Fazit des Europäishen Umweltbüros (EEB). EU-Mitgliedsstaaten und Betreibern bleibe es auch in der Neufassung weiterhin größtenteils selbst überlassen, wie und wann Kontrollen zum Gefahrenpotenzial von Industrieanlagen stattfänden (Quelle: Euractiv.de).

Die Seveso-I-Richtlinie selbst wurde 1982 verabschiedet. Der Name kommt von dem italienischen Dorf Seveso, in dem sich 1976 ein schwerer Chemieunfall ereignet hatte. Nach einer Überarbeitung trat 1997 die Seveso-II-Richtlinie in Kraft.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.