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08.08.2012

Deutschland in EU bei kommunaler Müllverwertung vorbildlich

Brüssel, 08.08.2012. In einem gestern (Dienstag) vorgestellten Bericht der Europäischen Kommission nimmt Deutschland bei der kommunalen Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen im gesamteuropäischen Vergleich Platz vier ein. Es gibt dabei große Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten beim Recycling, den Kosten der Abfallentsorgung und der Durchsetzung geltender EU-Regeln.

So verteilt der EU-Bericht in einer neuen Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung anhand von 18 Kriterien rote, gelbe und grüne Flaggen, wie gut die 27 EU-Staaten kommunale Abfälle verwerten. Die sich daraus ergebende Leistungstabelle ist Teil einer laufenden Studie, die die Mitgliedstaaten heranziehen können, um ihre Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Tabellenführer sind Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden. Deutschland kann dabei mit den am besten entwickelten Recycling-Systemen und Müllverwertungskapazitäten punkten. Zu den Schlusslichtern gehören Griechenland, Bulgarien, Malta und Litauen.

Zur Ansicht der Wertungstabelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/888&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik kritisierte, dass insgesamt immer noch viel zu viel Müll deponiert, statt wiederverwertet werde:

"In vielen Mitgliedstaaten werden riesige Abfallmengen noch immer auf Deponien – das ist die schlechteste Option - abgelagert, und dies, obwohl durchaus bessere Alternativen existieren und zur Finanzierung besserer Optionen Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen. Wertvolle Ressourcen werden vergraben, potenzielle wirtschaftliche Chancen werden vertan, in der Abfallbewirtschaftung werden keine Arbeitsplätze geschaffen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt leiden." Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage lasse sich dieser Zustand kaum rechtfertigen, so der EU-Kommissar.

An den EU-Ländern mit den größten Umsetzungslücken kritisiert die EU-Kommission  u.a. schlechte oder inexistente Abfallvermeidungsstrategien, mangelnde Anreize für den Verzicht auf Deponien und eine unzulängliche Abfallinfrastruktur. Eine Abhängigkeit von Abfalldeponien führt dazu, dass Bewirtschaftungsmöglichkeiten wie Wiederverwendung und Wiederverwertung nicht genutzt werden können.

Genau hier ist Deutschland zusammen mit weiteren EU-Ländern vorbildhaft:

„Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden weisen umfassende Müllabfuhrsysteme auf und lagern weniger als 5 % ihrer Abfälle auf Deponien ab. Sie verfügen über ausgefeilte Recycling-Systeme und ausreichende Abfallbehandlungskapazitäten und sind auch bei der Kompostierung leistungsstark. Typisch für diese Länder ist, dass sie in ihren Abfallbewirtschaftungsstrategien rechtliche, administrative und wirtschaftliche Instrumente wirkungsvoll verknüpfen“, urteilt die EU-Kommission.

In Deutschland wird dies durch die kommunale Abfallwirtschaft ermöglicht, die seit Jahrzehnten in Deutschland eine zuverlässige, stabile und flächendeckende Abfallerfassung unabhängig von marktgetriebenen Preisschwankungen gewährleistet.

Herausforderungen in den führenden Ländern sieht die EU-Kommission darin, Abfallvermeidung zu verbessern und Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen abzubauen, die die Abfallverwertung behindern und Abfalleinfuhren zur Beschaffung von Verbrennungsmaterial für die Feuerungsanlagen erforderlich machen können.

Nach einer von der EU-Kommission kürzlich in Auftrag gegebenen Studie ließen sich bei vollständiger Umsetzung des Abfallrechts der EU schätzungsweise 72 Mrd. EUR im Jahr einsparen, die Jahresumsätze der EU-Abfallbewirtschaftungs- und -Recycling-Sektoren um 42 Mrd. EUR steigern und bis 2020 über 400 000 Arbeitsplätze schaffen.

Ausblick:

Die EU-Kommission plant, Strukturfondsmittel der EU verstärkt auf die abfallpolitischen Ziele der EU auszurichten. Der vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 gewährleistet, dass EU-Gelder nur in Abfallbewirtschaftungsprojekte fließen, die im Vorfeld bestimmte Bedingungen erfüllen, einschließlich der Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie und unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie, die der Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung gegenüber der Verbrennung mit Energierückgewinnung den Vorzug gibt, wobei die Abfalldeponierung bzw. die Abfallverbrennung ohne Energierückgewinnung nur als letztes Mittel eingesetzt wird.

Weitere Informationen: