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01.12.2014

Jahreswachstumsbericht 2015: Stärkere Einbeziehung der EU-Sozialpartner in Europäisches Semester geplant

Brüssel, 01.12.2014. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag (28.11.2014) als Beginn des neuen Europäischen Semesters ihre Empfehlungen zur EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik für 2015 im Rahmen des Jahreswachstumsberichts veröffentlicht. Die EU-Sozialpartner sollen noch stärker in das Verfahren des Europäischen Semesters eingebunden werden. 

Das 2010 eingeführte Europäische Semester ist der Zeitplan, nach dem die EU die wirtschaftspolitische Koordinierung durchführt. Das Semester stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Planung zu bestimmten Zeitpunkten im Jahresverlauf mit den EU-Partnern erörtern. Dieses System soll für eine bessere, ganzjährige Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten sorgen und ein regelmäßiges Follow-up und frühzeitige Sanktionen bei Nichteinhaltung ermöglichen.

Die EU-Kommission hat nun im Jahreswachstumsbericht eine Straffung und Stärkung dieses Europäischen Semesters vorgeschlagen, „um es stärker zu fokussieren und politischer auszurichten“. In dem neuen Koordinierungszyklus soll der Beitrag der Kommission vereinfacht und die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten verringert werden.

Gleichzeitig soll das Verfahren offener und multilateraler gestaltet werden, was auch eine bereits 2013 vereinbarte stärkere Einbindung der europäischen Sozialpartner, darunter CEEP, in das Verfahren des Europäischen Semesters einschließt (siehe Seite 20). So konnten die Sozialpartner gegenüber der EU-Kommission ihre Vorstellungen über  die sozialen Prioritäten bereits im Jahreswachstumsbericht 2014 darlegen. Die EU-Kommission schreibt nun im aktuellen Bericht: „Beispielsweise könnte sich die Kommission künftig mit dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene austauschen, noch bevor der Jahreswachstumsbericht vorgestellt wird, und die Gespräche nach dessen Annahme fortsetzen“.

Auf Grundlage der drei Säulen des vorgestellten Jahreswachstumsberichts (s. unten) soll u.a. „die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene durch eine stärkere Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung aller Beteiligten einschließlich der Sozialpartner“ erhöht werden, so die EU-Kommission.

Der Jahreswachstumsbericht enthält die allgemeinen wirtschaftlichen Prioritäten für die EU und soll den Mitgliedstaaten politische Orientierung für das Folgejahr bieten. Er eröffnet den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung, das Europäische Semester. Begleitend zum Jahreswachstumsbericht führte die Kommission eine Bewertung der als Sechserpaket und Zweierpaket bezeichneten Bündel von Verordnungen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die EU durch.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, sagte bei Vorstellung des diesjährigen Jahreswachstumsberichts am 28.11.2014 in Brüssel, dass man einen strategischen Policy-Mix vorschlage, der auf Investitionen, Strukturreformen und haushaltspolitischer Verantwortung fuße.

Die EU-Kommission empfiehlt im Jahreswachstumsbericht, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU im Jahr 2015 auf drei Säulen zu stützen, um die nationale Politik zu lenken und auf gemeinsame Ziele auszurichten:

Ein koordinierter Investitionsschub:

Die EU-Kommission verweist auf das Ende November vorgestellte Investitionsprogramm mit einem Volumen von 315 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre. Ziel sei es, der seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise existierenden Investitionsschwäche entgegenzutreten und die wirtschaftliche Erholung in Europa voranzubringen: „Die Investitionen sind notwendig, um die Sozialsysteme zu modernisieren, um Bildung, Forschung und Innovation zu finanzieren, die Energienutzung umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und um schnellere Breitbandverbindungen mit großer Reichweite auszubauen“.

Ein erneuertes Engagement für Strukturreformen:

Auf EU-Ebene sei die Vertiefung des Binnenmarktes eine Strukturreform, welche die Modernisierung der EU-Volkswirtschaften unterstütze und dazu beitrage, Europa wettbewerbsfähiger und für Investoren attraktiver zu machen. Dazu sollen die verbleibenden rechtlichen und sonstigen Hindernisse in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Verkehr und Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen abgebaut werden.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission folgende „Schlüsselreformen“: dynamischere Arbeitsmärkte und Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, leistungsfähige und adäquate Renten- und Sozialschutzsysteme, flexiblere Waren- und Dienstleistungsmärkte, bessere Investitionsbedingungen für Unternehmen und bessere Investitionen in Forschung und Innovation sowie effizientere öffentliche Verwaltungen in Europa.

Eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik:

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten zu einer verantwortungsvollen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik auf, da nachhaltiges Wachstum nur gewährleistet sei, „wenn die Haushaltsdefizite langfristig unter Kontrolle bleiben und hohe Schuldenstände abgebaut werden.“ Die EU-Kommission sieht „Länder mit einem größeren haushaltspolitischen Spielraum“ in der Pflicht, Inlandsnachfrage und Investitionen zu fördern. Zudem mahnt sie fairere und effizientere Steuersysteme an und die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Die bisherigen Fortschritte hätten dazu beigetragen, Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die Finanzlage zu stabilisieren. So wurden 2014 gegen elf Länder Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eröffnet, 2011 waren es noch 24 Länder. Die Haushaltsdefizite in der EU wurden in nur drei Jahren im Schnitt um die Hälfte verringert.


Warnmechanismusbericht

Dem Jahreswachstumsbericht ist der Warnmechanismusbericht beigefügt, der im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht als Teil der regelmäßigen Kontrolle erstellt wird, um Ungleichgewichte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, des Eurogebiets oder der gesamten EU beeinträchtigen können, zu ermitteln und zu korrigieren.

In die Bewertung fließen u.a. Beschäftigungs- und Sozialindikatoren ein. Die EU-Kommission hat angekündigt insgesamt 16 Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und das Vereinigte Königreich.


Beschäftigungsbericht

Dem Jahreswachstumsbericht 2015 ist auch der Vorschlag der Kommission für den Gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung beigefügt, der die Beschäftigungslage in Europa und die politische Reaktion der Mitgliedstaaten analysiert.

Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich die tiefgreifenden Strukturreformen im zurückliegenden Jahr gelohnt hätten. Es werden Untersuchungen aufgestellt, wie die Beschäftigungslage und die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme in der gesamten EU verbessert werden könnten.


Linkempfehlungen:

  • Offizielle Pressemitteilung der EU-Kommission: LINK

  • Zum Jahreswachstumsbericht 2015: LINK (pdf)

  • Überblick über die wirtschaftspolitische Steuerung der EU und detaillierte Informationen über den Ablauf des Europäischen Semesters: LINK

  • Informationen zum Warnmechanismusbericht:  LINK

  • Informationen zum Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts:  LINK

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission: "EU-Jahreswachstumsbericht 2015: Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen"