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20.06.2013

Vor EU-Gipfel: EU-Kommission unterbreitet Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Brüssel, 20.06.2013. Die EU-Kommission hat in ihrer gestrigen wöchentlichen Kommissionssitzung Entwürfe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur besseren Regulierung sowie die Bestandsaufnahme zum Wachstums- und Beschäftigungspakt angenommen.

Die beschleunigte Umsetzung der Beschäftigungsgarantie stehe nun an „erster Stelle“, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung. Sie schlägt in ihrer Mitteilung "Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" daher u.a. vor, die hierfür vorgesehenen sechs Milliarden Euro frühzeitig zu binden, damit die Mittel bereits 2014/2015 eingesetzt werden können, anstatt sie über einen Siebenjahres-Zeitraum zu strecken.

Die EU-Kommission kündigte zudem an „weitere EU-Initiativen voranbringen“, wie die EU-Ausbildungsallianz, die Koalition für digitale Arbeitsplätze, den Jobservice EURES und die Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ sowie andere Maßnahmen, um die Beschäftigung von Jugendlichen in Europa zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten werden im Herbst ihre Programme zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen vorlegen.

Die Vorschläge der EU-Kommission werden auf dem kommenden EU-Gipfel Ende Juni beraten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Wir können unsere Zusammenkunft Ende nächster Woche nutzen, um einen neuen, EU-weiten Konsens zu finden und zu einer neuen Dynamik zu gelangen, mit der wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen können. Wir legen jetzt konkrete Maßnahmen auf den Tisch, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und zusammen mit der EIB die Finanzierung der Realwirtschaft und insbesondere des Mittelstands zu unterstützen. Die Bestandteile eines solchen Konsenses liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen wir handeln.“

Die Europäischen Sozialpartner BUSINESSEUROPE, CEEP, ETUC (EGB) und UEAPME hatten bereits letzte Woche (11. Juni) ihren Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung vorgestellt. Die europäischen Sozialpartner wollen mit ihrem Aktionsrahmen Lösungen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit fördern. Sie fordern darin nationale Sozialpartner, Behörden und alle anderen Beteiligten auf, gemeinsam zu handeln um konkrete Fortschritte bei der Jugendbeschäftigung zu erreichen. Im Bericht sind ebenfalls Empfehlungen an andere wichtige Akteure wie den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten enthalten.

Gestern veröffentlichte die EU-Kommission zudem ihren Bericht zum Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Sie kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten noch mehr tun können, um ihre Lage zu verbessern, indem sie  beispielsweise das Potenzial des digitalen, des Energie- oder des Forschungsbinnenmarktes stärker fördern. „Besonders dringlich ist die Umsetzung der Binnenmarktakte I. Bisher wurden erst fünf der zwölf  von der Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge verabschiedet.“

Weiterhin legten EU-Kommission und Europäischen Investitionsbank (EIB) gestern dar, wie die vor kurzem vereinbarte Kapitalerhöhung der EIB verwendet werden soll. Eine förmliche Annahme des Berichts stand gestern noch aus. Die Kommission hatte in ihrem Jahreswachstumsbericht den Mangel an normalen Darlehen für die Realwirtschaft und insbesondere für KMU als „eines der größten momentanen Hindernisse für die wirtschaftliche Erholung“ identifiziert.

Quelle: "President Barroso calls for a new consensus to get the economy growing again"