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10.06.2013

EU-Kommission startet Konsultation zu europäischen Recyclingzielen

Brüssel, 10.06.2012. Die Europäische Kommission hat letzte Woche eine Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele im EU-Abfallrecht gestartet. Bis Mitte September 2013 kann dazu Stellung genommen werden.

Der jetzt eingeleitete Konsultationsprozess untersucht, inwieweit Ziele aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle angemessen sind. Zugleich werden weitere Ziele und Maßnahmen diskutiert, die zusätzliche Verbesserungen in der Abfallwirtschaft fördern sollen.

Die Ergebnisse der Konsultation sollen als Teil einer breiter angelegten Überprüfung der Abfallpolitik im Jahr 2014 in die Erarbeitung eventueller neuer Vorschriften und Zielvorgaben einfließen, so die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung. Damit sollen 2014 folgende Ziele der EU-Kommission verwirklicht werden:

  • Eine stärkere Abfallvermeidung

  • Recycling und Wiederverwendung in größtmöglichem Umfang

  • Verbrennung ausschließlich bei nichtrecycelbaren Materialien und

  •  eine schrittweise Abschaffung der Deponierung bis 2020

So sollen bis 2020 die Hälfte der kommunalen Abfälle und des Hausmülls in der EU sowie 70 Prozent der Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder wiederverwendet werden. Deutschland nimmt beim Recycling und Kompostierung mit 63% der kommunalen Abfälle bereits einen Spitzenplatz unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein. Kommunale Abfälle werden zu einem großen Teil von Haushalten erzeugt und werden von den Gemeinden gesammelt. Ebenso fallen Abfälle von kleineren Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen darunter. Ein Garant für diesen Spitzenplatz ist die kommunale Abfallwirtschaft, die seit Jahrzehnten in Deutschland eine zuverlässige, stabile und flächendeckende Abfallerfassung unabhängig von marktgetriebenen Preisschwankungen gewährleistet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) spricht von circa 4,8 Millionen Tonnen pro Jahr, die die kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmen zusätzlich in den Wirtschaftskreislauf zurückführen wollen.

Nach Festlegung der Ziele auf Grundlage der Konsultationsergebnisse wird die EU-Kommission den potenziellen Mehrwert sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Zielneuausrichtung analysieren. 2014 wird dann im Rahmen der Überprüfung der Abfallpolitik gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Rechtsakt ausgearbeitet werden.

Zusätzlich zu den Zielvorgaben wird auch überprüft, ob es möglicherweise Überschneidungen in den bestehenden Rechtsvorschriften gibt und inwieweit die Rechtsvorschriften vereinfacht werden können, um für mehr Klarheit und Kohärenz zu sorgen, so die EU-Kommisson.

Die Überprüfung mehrerer Zielvorgaben der Abfallwirtschaft im Jahr 2014 ist im EU-Abfallrecht vorgesehen, insbesondere in der Abfallrahmenrichtlinie, der Deponie-Richtlinie (schrittweise Reduzierung biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien) und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

Die Abfallrahmenrichtlinie sieht zudem vor, dass die EU-Kommission „gegebenenfalls“ bis 2014 die bis 2020 zu erreichenden Zielvorgaben für die Abfallvermeidung und die Entkopplung vom Wirtschaftswachstum festlegt.

Neben der Konsultation wird sie einen „Fitness-Check“ für fünf Abfallstrom-Richtlinien vornehmen und hat bereits kürzlich das Grünbuch über Kunststoffabfälle veröffentlicht.

Die Online-Konsultation ist über folgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/environment/consultations/waste_targets_en.htm

Website zur Überprüfung der Abfallpolitik und des Abfallrechts: http://ec.europa.eu/environment/waste/target_review.htm

Quelle: PM IP/13/509 der EU-Kommission vom 06.06.2013: "Umweltschutz: Ihre Meinung zum Thema Recycling ist gefragt"