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08.07.2014

CEEP fordert neue Politik für Investitionen in Bildungs- und Netzwerkinfrastrukturen

CEEP wendet sich mit Brief an Europäischen Rat

Brüssel, 08.07.2014. In ihrer neuesten Frühjahrs-Wirtschaftsprognose zeigt sich die Europäische Kommission sehr optimistisch. Die europäische Konjunktur wird stärker. Das reale BIP-Wachstum wird sich voraussichtlich 2014 mit 1,6 Prozent in der EU und 1,2 Prozent im Euroraum in moderatem Tempo fortsetzen, bevor es 2015 mit 2,0 Prozent in der EU und 1,7 Prozent im Euroraum noch schneller wächst.

CEEP teilt die positive Gesamteinschätzung der EU-Kommission nicht und sieht ein eher träges Wachstum, das weder von einer signifikanten Arbeitsplatzschaffung noch von einer Verbesserung der Kreditkonditionen und Finanzierungskanäle für die Realwirtschaft flankiert wird.

Die Europäische Kommission unterstreicht in ihrer Frühjahrsprognose, dass das Tempo der Haushaltskonsolidierungen in der Eurozone im Jahr 2014 langsamer als in früheren Jahren ist und voraussichtlich unterhalb von ¼ Prozentpunkte des BIP erwartetet werden kann.

CEEP vertritt die Ansicht, dass das spärliche Wachstum eng mit der Verlangsamung des Tempos der Haushaltskonsolidierung verbunden ist.

Olivier Blanchard, IWF-Chefökonom, hatte vor kurzem davor gewarnt, die fiskalischen Multiplikatoren zu unterschätzen, die in diesem Zusammenhang bei Haushaltskonsolidierungen entstehen.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hatte erst Anfang Juni 2014 in ihrem "Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015" kritisiert, dass in der Krise durch Kürzung von Sozialleistungen und den begrenzten Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen die „Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben“ werden.

CEEP hat bei zahlreichen Gelegenheiten seine Sorge über die schwerwiegenden Folgen einer "undifferenzierten" Haushaltskonsolidierung geäußert, bei der ohne Rücksicht auf produktivitätsfördernde Bereiche, wie im Bildungsbereich und bei infrastrukturellen öffentlichen Dienstleistungen, Kosten eingespart werden. So kürzten in den Jahren 2011 und 2012 zwanzig EU-Länder ihre nationalen Bildungshaushalte um über 5 Prozent.

Aus Sicht von CEEP bietet eine Überprüfung der EU-2020-Stratgie der EU-Kommission eine gute Gelegenheit, um den ursprünglichen Zweck der Strategie wieder zu beleben, nämlich die Förderung eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums. CEEP teilt mit der EU-Kommission das Anliegen, die strategischen Ziele der EU 2020-Strategie mit dem Reformprozess des europäischen Semesters wieder zu verbinden.

Dieser Reformprozess wurde durch die allem anderen übergeordneten wirtschaftspolitischen Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts überlagert, der eine schnelle Reduzierung des Defizits und Abbau des Schuldenstands vorsah, ohne die strategischen Ziele der EU-2020-Strategie wie Reduzierung der Armut und Arbeitslosigkeit und der Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung genügend zu beachten.

Generell benötigt die europäische Wirtschaft daher aus Sicht von CEEP dringend eine neue Politik, die darauf ausgerichtet ist, öffentliche Finanzen mit starken langfristigen Investitionen in Einklang zu bringen. Für CEEP sind daher Investitionen in Bildungs- und Netzwerkinfrastrukturen, welche die Grundlage für die Produktivitätssteigerungen von morgen garantieren, essentiell.

Aus Sicht von CEEP ist jetzt der richtige Moment, die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit einer ehrgeizigen Finanzpolitik zu koppeln, um öffentlichen Haushalten die Möglichkeit zur Schaffung eines neuen nachhaltigen Wachstums zu geben.

Seine Position und die Forderung nach Investitionen in wichtige Infrastruktur- und Bildungsbereiche hat der CEEP auch Präsidenten des Europäischen Rates und den Staats- und Regierungschef im Vorfeld des Juni-Gipfels in einem Brief zukommen lassen: CEEP Messages to the June EU Council

Quelle: CEEP-Newsletter-Meldung Juni 2014: "Need for a better policy-mix in the EU"