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02.04.2012

Europäische Bürgerinitiative in Kraft

Eine Million Stimmen aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten notwendig

Brüssel, 02.04.2012. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie innerhalb der Europäischen Union und mit dem gestrigen Tag, dem 01. April 2012, in Kraft getreten.

Umgangssprachlich wird sie auch Europäisches Bürgerbegehren genannt.

Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.

Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Petition und Bürgerinitiative unterscheiden sich grundlegend hinsichtlich Funktion, Adressaten sowie Voraussetzungen.

Die Europäische Bürgerinitiative erlaubt Europäerinnen und Europäern zum ersten Mal die unmittelbare Beteiligung an der Gesetzgebung der EU: Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die wahlberechtigt sind, können die Europäische Kommission auffordern, einen konkreten Rechtsakt zu erarbeiten.

Eine Volksabstimmung ist von der EU jedoch nicht vorgesehen.

Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist auf solche Fälle beschränkt, in denen die Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag auch zuständig ist. Beispielsweise sind dies die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. So bereitet zurzeit der Europäische Gewerkschaftsverband für Öffentliche Dienste (EGÖD) eine Europäische Bürgerinitiative zum Thema "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" vor.

Europäische Bürgerinitiativen dürfen keine Vertragsreform fordern, etwa über den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder über die Neuverteilung der politischen Kompetenzen innerhalb der EU.

Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Nach derzeitigem Stand wird eine Europäische Bürgerinitiative in Deutschland 74.250 Unterstützungsbekundungen benötigen, um erfolgreich zu sein. Diese Zahl ist das Produkt aus 99 (deutsche Mitglieder im Europäischen Parlament) mit dem Faktor 750 multipliziert. Nach den Europawahlen 2014 werden 72.000 Unterschriften notwendig sein.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

Die Organisatoren einer solchen Initiative, bei denen es sich um einen „Bürgerausschuss“ bestehend aus mindestens sieben EU-Staatsangehörigen handelt, die in mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, haben ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln.

Die Anzahl dieser Unterstützungsbekundungen muss von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bescheinigt werden. Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, um die Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen geleitet werden. Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen, sofern dies vollkommen transparent erfolgt.

Der Bürgerausschuss muss seine Initiative auf einem amtlichen Internetportal der EU-Kommission registrieren, bevor er mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern beginnen kann.

Zusammengefasster Ablauf einer europäischen Bürgerinitiative:

  1. 7 Bürger aus 7 Mitgliedstaaten legen einen Vorschlag vor mit dem Ziel, dass die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren einleiten soll

  2. 1 Million Unterschriften aus mindestens 1/4 der Mitgliedstaaten (feste Quote pro Land) sind online oder auf Papier zu sammeln. Frist: 1 Jahr

  3. Anhörung im EU-Parlament und Diskussion mit der EU-Kommission. Initiative hat hier Rederecht. 

  4. EU-Kommission entscheidet, ob Vorschlag übernommen und Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Öffentliche Begründung der Entscheidung.

Mehr Informationen unter http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts%20%20%20