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20.02.2012

EU-Weißbuch zu Pensionen und Renten veröffentlicht

EU-Parlament äußert Kritik

Brüssel, 20.02.12. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zu "angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen und Renten" (COM(2012) 55 final) veröffentlicht, das auf den Ergebnissen einer breit angelegten Konsultation vom Juli 2010 aufbaut und nun auch auf Deutsch erhältlich ist.

Die EU-Kommission schreibt dazu in einer offiziellen Stellungnahme:

"Für rund ein Viertel der EU-Bevölkerung sind derzeit Pensionen und Renten die wichtigste Einkommensquelle. Die Bevölkerung Europas wird immer älter und ab 2013 beginnt die erwerbstätige Bevölkerung in der EU zu schrumpfen. Wenn es Europa nicht gelingt, jetzt und in Zukunft ausreichende Renten und Pensionen für einen würdigen Lebensstandard zu bieten, drohen Millionen Menschen im Alter zu verarmen".

EU-Kommissar László Andor, zuständig für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte in Brüssel:

„Wir können angemessene Pensionen und Renten für die Zukunft sichern, wenn wir unsere Reformvorhaben konsequent umsetzen. Die Bevölkerungsalterung ist da – die Babyboom-Generation geht in den Ruhestand und weniger junge Menschen treten in den Arbeitsmarkt ein. Aber es ist noch nicht zu spät, sich diesen Herausforderungen zu stellen.“

Die Anhebung des Ruhestandsalters sei ein wichtiger Aspekt und, wie eine vor kurzem durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zeigt, würden viele Europäerinnen und Europäer über das normale Ruhestandsalter hinaus am Arbeitsmarkt bleiben, sofern die Rahmenbedingungen stimmten. In Österreich teilen laut EU-Kommission beispielsweise 25 % der Bürgerinnen und Bürger diese Meinung

Das Weißbuch fällt in das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 und baut auf den Ergebnissen einer breit angelegten Konsultation auf, die im Juli 2010 gestartet wurde.

Es behandelt verschiedene Politikbereiche und steht laut EU-Kommission im Einklang mit dem Jahreswachstumsbericht für 2012.

Die Maßnahmen auf europäischer Ebene sollen die nationalen Renten- und Pensionsreformen unterstützen und ergänzen. Das Weißbuch umfasst laut EU-Kommission daher u.a. folgende Vorschläge:

  • Die Sozialpartner sollen ermutigt werden, private Zusatz-Vorsorgesysteme zu entwickeln, und die Mitgliedstaaten, ihre steuerlichen und anderen Anreize zu optimieren, um so das Angebot derartiger Systeme auszubauen.

  • Die Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden, eine längere Lebensarbeitszeit zu fördern, indem sie das Ruhestandsalter an die Lebenserwartung koppeln, den Zugang zum vorzeitigen Ruhestand einschränken und die Renten- bzw. Pensionsschere zwischen Frauen und Männern schließen.

Von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes wurde das veröffentlichte Weißbuch vergangene Woche dahingehend kritisch bewertet, dass man u.a. das Aus für die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland befürchte, wie einige deutsche Abgeordnete darlegen: http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/bruessel-will-rentenalter-erhoehen-005983


Das Weißbuch ist auf Deutsch unter dem Link ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=7341&langId=de erhältlich (.pdf).

zur offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission (IP/12/140)