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05.12.2012

EU-Kommission legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor

duales Ausbildungssystem bei öffentlichen Arbeitgebern in Deutschland weit verbreitet

Brüssel, 05.12.12. Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem „sie die Mitgliedsstaaten in ihrem Kampf gegen die untragbar hohe Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen unterstützen will“, so ihre Aussage in der heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Laut der EU-Agentur Eurofound sind zurzeit rund 5,5 Mio. junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt (mehr als jeder Fünfte) ohne Stelle. Insgesamt haben 7,5 Mio. junge Europäer im Alter von 15 bis 24 Jahren weder einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in 13 EU-Mitgliedstaaten eine Quote von über 25% erreicht, in Griechenland und Spanien liegt sie sogar bei über 55% und in Italien, Portugal, Irland, Bulgarien, Zypern, Lettland, Ungarn und der Slowakei bei oder über 30%. Mindestens 30% der Arbeitslosen im Alter bis 25 Jahren sind schon seit mehr als 12 Monaten arbeitslos – im Jahr 2011 waren es 1,6 Mio. gegenüber 0,9 Mio. im Jahr 2008.

Ziel des Jugendbeschäftigungspakets ist es daher, dass in den EU-Mitgliedsstaaten Angebote für junge Menschen eine Arbeitsstelle bzw. eine schulische oder berufliche Ausbildung anzutreten, verbessert werden. Grundlage ist die Mitteilung „Junge Menschen in Beschäftigung bringen“ (COM(2012) 727 final) und die dazugehörigen Arbeitspapiere, wie ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie und die Mitteilung „Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene“ (siehe auch unten).

Junge Menschen seien auf dem europäischen Arbeitsmarkt am stärksten gefährdet und ihr Marginalisierungsrisiko steige weiter, so die EU-Kommission. Die sich verschärfende Krise auf dem Arbeitsmarkt  könne mittel- und langfristige Folgen auf die Beschäftigung, die Produktivität und den sozialen Zusammenhalt einer ganzen jungen Generation haben.

Die Vorschläge wurden von der EU-Kommission in Form von Empfehlungen vorgelegt und sind daher rechtlich nicht bindend. Sie reagierte damit auf den Widerstand von Ländern wie Großbritannien und Schweden, die argumentieren, die EU sei für Fragen wie die Jugendarbeitslosigkeit nicht zuständig.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte das Bundesarbeitsministerium heute die Vorschläge des Paketes, das folgende Maßnahmen beinhaltet: 


Vorschlag für eine Empfehlung des Rats für Jugendgarantien

Die Beschäftigungsgarantien sollen dafür sorgen, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. für eine Weiterbildung erhalten sollen.

Die Mitgliedsstaaten selbst hatten bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2012 die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere die "Initiativen der Kommission zu Jugendgarantien und Praktika" zum "entscheidenden Aspekt" erklärt.

Zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (pdf)

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher dazu auf „enge Partnerschaften mit den Interessenträgern einzugehen, für eine frühzeitige Intervention der Arbeitsverwaltungen und anderer Partner aus dem Bereich der Jugendförderung zu sorgen, unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt zu ergreifen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) und andere Strukturfonds in vollem Umfang zu nutzen, die Jugendgarantien rasch einzuführen bzw. zu bewerten und ständig weiter zu verbessern.“

Die wirtschaftlichen Kosten der Nichtintegration junger Menschen in den Arbeitsmarkt schätzt Eurofound auf 153 Mrd. EUR jährlich (1,21% der EU-Wirtschaftsleistung). In einigen Ländern wie Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland und Polen belaufen sich diese Kosten auf 2% oder mehr des BIP. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt die Kosten der Einrichtung einer Jugendgarantie in 17 Ländern der Eurozone auf 21 Milliarden Euro, das entspräche 0,45% der Wirtschaftsleistung des Euroraums.

Die EU-Kommission argumentiert daher, dass die staatlichen Kosten zur Umsetzung der Jugendgarantie bei einer erfolgreichen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu den wirtschaftlichen Kosten der Nichtintegration „kaum ins Gewicht fielen“.

Als Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung von Jugendgarantien wird von der EU-Kommission Finnland aufgeführt. Dort hätten laut Eurofound 83,5% der jungen Jobsuchenden 2011 durch eine persönliche Unterstützung bei der Suche innerhalb von drei Monaten neue Arbeit gefunden. Für Schweden mit einem ähnlichen Modell gibt die Internationale Arbeitsorganisation ILO bekannt, dass sich die Betreuungskosten auf 6.600 Euro pro Jahr und Person belaufen.

Anfang dieser Woche hatten Medien das Beschäftigungspaket mit teilweise provokanten Schlagzeilen bereits breit angekündigt: „EU will die Jugendarbeitslosigkeit verbieten“ schrieb beispielsweise die FAZ.


Konsultation der europäischen Sozialpartner über einen Qualitätsrahmen für Praktika

Zur Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben sieht das Paket die Durchführung der zweiten Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene über Qualitätsleitlinien für Praktika vor, so die EU-Kommission. Im Vordergrund soll die Schaffung von Referenzrahmen für Praktika, Schaffung von Anreizmechanismen für Anbieter von Praktikumsplätzen und die Förderung von grenzüberschreitenden Praktika stehen.

Für die öffentlichen Arbeitgeber in Europa wird der CEEP als europäischer Sozialpartner an der Konsultation über sein Social Affairs Commitee beteiligt sein. In der Anhörung werden gemäß den Artikeln 154 und 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Meinungen der europäischen Sozialpartner zum Inhalt der EU-Initiative eingeholt. Sie schließt sich an eine öffentliche Konsultation, die vom 19. April bis zum 11. Juli 2012 durchgeführt wurde, und eine erste Phase der Anhörung der Sozialpartner zur möglichen Ausrichtung einer EU-Initiative an, die zwischen dem 11. September und dem 23. Oktober 2012 stattfand. Die Ergebnisse dieser Anhörungen sind in einem Analysepapier als Begleitunterlage zur Mitteilung zusammengefasst.

Zur Mitteilung „Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene“ (pdf)

Zudem kündigt die EU-Kommission die „Gründung einer Europäischen Ausbildungsallianz zur Verbesserung der Qualität von und des Angebots an verfügbaren Ausbildungsplätzen“ an. Mobilitätshindernisse sollen so abgebaut werden und erfolgreiche nationale Berufsausbildungssysteme in allen Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden.


duales Berufsausbildungssystem als Stärke des deutschsprachigen Arbeitsmarktes

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist für junge Menschen europaweit am sichersten: Nach Auswertungen der Statistikbehörde Eurostat sind in keinem anderen EU-Land weniger junge Menschen ohne Job als hierzulande. Laut Statistischem Bundesamt waren im Juni 2012 in Deutschland 350.000 Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos, das sind 7,9% der Altersgruppe. In Österreich lag die Erwerbslosigkeit unter jungen Menschen 2012 bei 8,8%.

Als einer der Gründe für diese positiven Zahlen wird das im deutschsprachigen Raum verbreitete System der dualen Ausbildung genannt. Bereits Mitte 2012 hatte die EU-Kommission die berufliche Erstausbildung nach dem dualen System, das es in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten gibt, als beispielhaft für einen Übergang in ein Beschäftigungsverhältnis angeführt. zur damaligen Pressemitteilung der EU-Kommission >

Das duale Berufsausbildungssystem beinhaltet die parallele Ausbildung in Betrieb und Berufsschule bzw. im tertiären Bereich an der Berufsakademie. Voraussetzung für eine Berufsausbildung im dualen System ist in Deutschland ein Berufsausbildungsvertrag mit einem Betrieb. Die zu besuchende Berufsschule ist abhängig vom Ort bzw. von der regionalen Zugehörigkeit des Betriebes. Der praktische Teil der Ausbildung wird den Auszubildenden in den Betrieben vermittelt, den theoretischen Teil übernimmt die Berufsschule. Bei Besuch einer berufsbildenden Schule (Schule mit Berufsabschluss) ist die duale Ausbildung durch den allgemeinbildend/theoretischen Unterricht und den praktischen Werkstattunterricht sichergestellt.

Die öffentlichen Arbeitgeber wenden das duale Ausbildungssystem flächendeckend an und bilden oftmals über ihren Eigenbedarf hinaus aus. Zudem verzeichnen öffentliche Unternehmen eine hohe Übernahmequote der Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis.

Der öffentliche Dienst ist mit 4,5 Mio. Beschäftigten der größte Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland. Rund 87.000 junge Menschen entscheiden sich jedes Jahr für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst. Allein auf der Ebene der Kommunen sind  aktuell  rund zwei Millionen Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetrieben sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen sowie in der Verwaltung tätig.


Verhandlungen der europäischen Sozialpartner über „Aktionsrahmen für die Beschäftigung von jungen Menschen“

Auch das Arbeitsprogramm der branchenübergreifenden Europäischen Sozialpartner für den Zeitraum 2012-2014 misst der Beschäftigung von jungen Leuten und deren Übergang  in den Arbeitsmarkt höchste Priorität bei.

Die Sozialpartner haben sich vorgenommen, die inakzeptable Situation, dass in Europa mehr als 22% der jungen Menschen arbeitslos sind, dringend zu beheben. „Wir werden uns auf die Phase des Übergangs junger Menschen in den Arbeitsmarkt konzentrieren, wobei deren Erwartungen und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes mit dem allgemeinen Ziel einer Erhöhung der Arbeitsquote zusammengebracht werden müssen“, so die Sozialpartner. 

Deshalb wurden Verhandlungen für einen „Aktionsrahmen für die Beschäftigung von jungen Menschen“ („Framework of Actions on youth employment“) aufgenommen: "Europäische Sozialpartner verhandeln über Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung" >


Hintergrund:

Laut EU-Kommission sind die Gesamtbeschäftigungsquoten in den vergangenen vier Jahren um fast 5% gesunken, drei Mal so stark wie bei den Erwachsenen. Junge Arbeitslose haben nur geringe Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden: Nur 29,7% der 15-24-Jährigen, die im Jahr 2010 arbeitslos waren, fanden im Jahr 2011 einen Arbeitsplatz – ein Rückgang um fast 10% in drei Jahren.

Die im Beschäftigungspaket für junge Menschen vorgesehenen Maßnahmen basieren auf den Aktionen der Initiative „Chancen für junge Menschen“, die im Dezember 2011 angelaufen ist (siehe PM IP/11/1568 und MEMO/11/928). Die EU-Kommission informiert darüber, dass bereits acht Mitgliedstaaten mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten dabei seien, Mittel aus den EU-Strukturfonds zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen umzuschichten, entsprechende Pläne auszuarbeiten und ihre Lehr- und Ausbildungspläne zu verbessern.

Zugleich verweist sie auf die länderspezifischen Empfehlungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vom Juli 2012. Diese Empfehlungen, die vom EU-Ministerrat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge beschlossen werden, sind ein Instrument der politischen Koordinierung zur Stärkung der Governance und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene im Rahmen der Strategie Europa 2020.

Auch der Jahreswachstumsbericht zur Einleitung des Europäischen Semesters für 2013 fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern und sie beim Zugang zu Arbeitsplätzen bzw. ihrer Rückkehr ins Arbeitsleben zu unterstützen.


Quellen: