Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

29.11.2012

Drittes Europäisches Semester mit Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts gestartet

Brüssel, 29.11.12. Mit der gestrigen Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts der Europäischen Kommission ist das dritte Europäische Semester seit seiner Einführung im Jahr 2010 gestartet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus der engen haushalts- und wirtschaftpolitischen Koordinierung unter den EU-Staaten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie Europa 2020 abstimmen.

Im des Jahreswachstumsbericht für die gesamte EU appelliert die EU-Kommission an die EU-Staaten, in 2013 weitere Reformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung umzusetzen. EU-Kommissionspräsident Barroso forderte die EU-Staaten daher gestern auf „den Weg der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung weiter zu gehen und wirtschaftliche Reformen und zielgenaue Investitionen weiter voranzutreiben“.  

Das Europäische Semester folgt einem jährlichen Fahrplan und dient dazu, den EU-Staaten politische Leitlinien zu geben, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen. Es beginnt in der Regel gegen Jahresende mit dem Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission. Darin vermittelt die Kommission ihre Sicht der wirtschaftspolitischen und sozialen Prioritäten für das kommende Jahr.

In den kommenden Wochen und Monaten werden daher die zuständigen Ratsgremien diesen Bericht erörtern und dem Europäischen Rat auf seiner Märztagung Bericht erstatten, damit der Rat wirtschaftspolitische Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten beschließen kann. Diese Leitlinien sollen in die Haushalts- und Wirtschaftsprogramme der Mitgliedstaaten übernommen werden, die der Kommission im April zur Bewertung zugeleitet werden.

Beispielsweise sollen politische Programme zur Wachstumsförderung oder makroökonomischen Reformen in die Pläne der einzelnen EU-Staaten zur Haushaltskonsolidierung (Stabilitäts- und Konvergenzprogramme) einfließen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihre Haushaltspolitik und ihre Gesetzgebung in den betroffenen Bereichen daran auszurichten.

Auf Grundlage der Bewertung der Haushalts- und Wirtschaftsprogramme gibt die Kommission im Mai mit Blick auf die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts länderspezifische Empfehlungen für einzelne EU-Staaten ab. Mit der offiziellen Verabschiedung dieser Empfehlungen Ende Juni/Anfang Juli durch den Europäischen Rat endet das Europäische Semester, bevor in den EU-Staaten die Haushaltsplanungen für das folgende Jahr beginnen.

Die Kommission formuliert in ihrem gestern veröffentlichten Bericht fünf gemeinsame Prioritäten, die den EU-Staaten den Weg aus der Krise erleichtern sollen und soziale Auswirkungen wirtschaftlicher Reformen abfedern sollen :

  1. Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

  2. Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft 

  3. die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

  4. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Folgen der Krise

  5. Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen

Die EU-Kommission führt aus, dass jede Priorität die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verfolgt, jedoch unter dem Aspekt sozialer Fairness. Es gebe daher „keine Patentlösung“ und „nicht eine einzige Lösung für die Krisenbewältigung in allen EU-Staaten“, so die Kommission.

So nennt sie die gezielte Forschungsförderung im öffentlichen und privaten Sektor, bessere allgemeine und berufliche Bildungssysteme, die das allgemeine Qualifikationsniveau anheben, und einfachere Rechtsvorschriften zur Erleichterung von Unternehmensgründungen als Beispiele zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem biete „der Binnenmarkt und der Ausbau der netzgebundenen Industrien (Verkehrs-, Energie- und Internetinfrastruktur)“ Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen und den „Verbrauchern die Chance auf bessere Dienstleistungen und Produkte“.

In diesem Zusammenhang misst die Kommission nach eigenen Angaben der kürzlich vorgeschlagenen Strategie für ein besseres Funktionieren der Energiemärkte, den Maßnahmen für eine effizientere Industriepolitik und des im Juni 2012 durch die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Wachstums- und Beschäftigungspakts große Bedeutung zu. Dieser beinhaltet u.a. die Umsetzung der Binnenmarktakten und den gezielteren Einsatz der EU-Strukturfonds.

Parallel zum Jahreswachstumsbericht veröffentlichte die Kommission den zweiten Warnmechanismus-Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte in der Europäischen Union (IP/12/1275), der eine erste Bewertung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten vornimmt.

Die Kommission kündigte gestern weitere Untersuchungen zur makroökonomischen Situation in 14 EU-Staaten an: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Malta, Niederlande, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.  Erst nach Abschluss dieser Prüfungen im nächsten Frühjahr wird die Kommission darüber befinden, ob Ungleichgewichte oder gar übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und entsprechende politische Empfehlungen abgeben.

Neben dem Bericht über die makroökonomische Entwicklung mit einem allgemeinen Überblick über die Wirtschaftslage, ist dem Jahreswachstumsbericht der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts (MEMO/12/914) beigefügt. Dieser analysiert die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa.

Die EU-Kommission veröffentlicht gestern außerdem ihren ersten Jahresbericht über die Integration des Binnenmarktes (MEMO/12/913), der die Funktionsweise des Binnenmarktes vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters bewertet.

Die vorliegenden Berichte bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission, die im Frühjahr 2013 herausgegeben werden.

Quelle: Pressemitteilung IP/12/1274 vom 28/11/2012: "Jahreswachstumsbericht 2013 zeigt Wege zu einer nachhaltigen Erholung auf"