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16.11.2012

EU-Strategie zum Schutz europäischer Wasserressourcen veröffentlicht

öffentliche Wasserversorger warnen vor falscher Wassersparpolitik für Deutschland

Brüssel, 16.11.2012. Aus Sicht der Kommission soll die "Blueprint"-Strategie (Dok.Nr.: COM(2012) 673 final) dafür sorgen, dass in der ganzen EU ausreichend und sauberes Wasser von guter Qualität für Menschen, Wirtschaft und die Umwelt zur Verfügung steht.

Das vorliegende Dokument mit dem Titel „Blueprint to safeguard Europe‘s Water resources“ basiert im Wesentlichen auf dem Wasserzustands-Bericht der Europäischen Umweltagentur, den Bewirtschaftungsplänen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und dem Fitness-Check zur EU-Gewässerpolitik.

Zeitgleich hat die Kommission auch einen Bericht über die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie Flussgebietsbewirtschaftungspläne vorgelegt.

Mit der Wasserrahmenrichtlinie (WR-RL) wurde bereits im Jahr 2000 eine Rechtsgrundlage geschaffen, die die Reinhaltung und Reinigung von Wasser in ganz Europa sicherstellen und die langfristige nachhaltige Wassernutzung gewährleisten soll. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie besteht darin, für alle Gewässer, z.B. Seen, Flüsse, Ströme und Grundwasser­vorkommen, bis 2015 einen gesunden Zustand herzustellen.

"Wir brauchen ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Wassernachfrage und Wasserangebot, bei dem sowohl der Bedarf der Menschen als auch der Bedarf der Ökosysteme, die die Grundlage menschlichen Überlebens bilden, berücksichtigt werden“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik am Donnerstag dieser Woche. Das Konzept wird durch die im Mai 2012 ins Leben gerufene Innovationspartnerschaft für Wasser gestützt.

Mit den folgenden drei Stufen beabsichtigt die Kommission die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen:

  • Verbesserte Umsetzung der derzeitigen bestehenden Vorschriften in der EU-Wasserpolitik: Beispielsweise soll die natürliche Wasserrückhaltung durch Feucht-und Überschwemmungsgebiete gefördert oder die Wasserpreise neu gestaltet werden.

  • verstärkte Einbindung von Zielen der Wasserpolitik in andere relevante Politikbereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, erneuerbare Energien, Verkehr und Kohäsions- und Strukturfonds

  • Schließen der Lücken im derzeitigen Rechtsrahmen. Um die Wasserressourcen effektiver zu bewirtschaften, schlägt sie unter anderem vor, Wasserkonten einzuführen. Außerdem will die Kommission EU-Standards für die Wiederverwendung von Wasser entwickeln.

Als kommende Herausforderung nennt sie die Themen Wasserverschmutzung, Wasserentnahme für Landwirtschaft und Energieerzeugung, Flächennutzung und Auswirkungen des Klimawandels und schlägt folgende Maßnahmen vor::

  • Wassereffizienz: Angesichts der Wasserverknappung in weiten Teilen Europas, soll es größere Bemühungen bei der Wassereinsparung geben. Ein Weg ist die Verschärfung der industriellen Standards für wasserführende Geräte mittels der Ecodesign-Richtlinie. Zudem soll dem hohen Wasserverbrauch in der Landwirtschaft künftig bei der Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik und Strukturfonds Rechnung getragen werden. Generell sieht die EK die Wasserpreispolitik als wichtigstes Instrument zur Effizienzsteigerung und kündigt eine striktere Durchsetzung des Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie an. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten Wassergebühren so festzulegen, dass Anreize zum Sparen von Wasser entstehen und die verschiedenen Wassernutzungen einen angemessenen Beitrag zur Kostendeckung liefern.

  • Wasserqualität: Die Wasserqualität leidet nach Ansicht der EK vor allem darunter, dass nach wie vor die einschlägige europäische Gesetzgebung (v.a. Nitrat-Richtlinie und Pflanzenschutz-Richtlinie) nicht ausreichend beachtet wird. Zudem rückt das Problem von Arzneimittelrückständen und die Beseitigung dieser immer mehr in den Vordergrund.

  • Ökologie: Um den Auswirkungen immer häufigerer Überschwemmungen und Dürreperioden entgegenzuwirken, will die EK Renaturalisierungen von Auen, Flüssen und Feuchtgebieten vorantreiben. In diesem Zusammenhang kündigt die Behörde einen Leitfaden zu grünen Infrastrukturen und zum Konzept ökologischer Mindestabflüsse an.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die öffentliche Wasserversorgung in einem wasserreichen Land wie Deutschland nicht einmal drei Prozent der verfügbaren Wassermenge nutze. Der Wasserverbrauch der Haushalte in Deutschland ist seit 1990 um fast 20 Prozent zurückgegangen.

Die öffentlichen Wasserversorger warnen daher seit Jahren davor, dass bei einem weiteren politisch motivierten Nachfragerückgang, die technischen und hygienischen Probleme aufgrund von verringerten Durchflussmengen dazu führen, dass die Kosten für die Netzinfrastruktur steigen. Deshalb fordern die Versorger regional differenziert vorzugehen und die Anstrengungen auf die Regionen Europas zu konzentrieren, die tatsächlich unter Wassermangel leiden. Wasserressourcenschonung sollte daher in einem wasserreichen Land wie Deutschland keine Wassersparvorhaben verfolgen, sondern die möglichst unbelastete Rückgabe des Wassers an die Entsorger.

Der VKU kritisiert daher das Vorhaben der Europäischen Kommission in der Blueprint-Strategie, wasserführende Geräte wie Duschköpfe über die Ökodesign-Richtlinie zu regulieren. Der Verband begrüßt dagegen, dass die EU-Kommission auf die Vorgabe von Wassersparzielen pro Mitgliedstaat oder Flusseinzugsgebiet in der Strategie verzichtet hat und eine stärkere Einbeziehung der Landwirtschaft verfolgt.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnt ebenso eine nicht regional angepasste Wassersparstrategie ab: Eine Mangelsituation in Spanien liesse sich nicht mit dem 'Wasserreichtum' in Deutschland vergleichen. "Das vermeintlich gut gemeinte Ziel, Wasser zu sparen, würde hierzulande genau das Gegenteil bewirken: Der Rückgang des Wassergebrauchs in Deutschland bedeutet schon jetzt höhere Kosten für das Spülen der Leitungen und Desinfektionsmaßnahmen, z.B. in Kanalnetzen", so der BDEW.

Zeitplan:

Die Umsetzung der in dem Konzept dargelegten Vorschläge wird sich auf die gemeinsame Durchführungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie stützen. Der Zeitplan für das Wasserkonzept ist eng an die Strategie Europa 2020 und insbesondere an den Fahrplan zur Ressourceneffizienz 2011 angelehnt, in dem das Donnerstag veröffentlichte Konzept das Kernstück zur Wasserwirtschaft darstellt. Die dem Konzept zugrunde liegende Analyse umfasst jedoch einen längeren Zeitraum (bis 2050) und soll die Wasserpolitik der EU langfristig bestimmen.

Website der Kommission zum Konzept für den Schutz der europäischen Wasser­ressourcen: http://ec.europa.eu/environment/water/blueprint/index_en.htm

Website der Kommission zur Innovationspartnerschaft für Wasser: http://ec.europa.eu/environment/water/innovationpartnership/index_en.htm

Quellen: