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12.08.2011

Ein Überblick über die legislativen Grundlagen der DAWI auf europäischer Ebene

Berlin, 12.08.2011. Das allgemeine Konzept der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)  wurde schon 1957 von den europäischen Gesetzgebern im Vertrag von Rom in Art. 90, Absatz 2 (später Artikel 86, Absatz 2 EG) eingeführt.

Der Vertrag von Amsterdam bestätigt 1997 diesen Verweis durch einen neuen Artikel 7D, später Art. 16 EG.

Die legislative Verankerung der DAWI ist durch folgende Rechtsakte geregelt: 

  • primärrechtliche Bestimmungen (vgl. Art 3, 4, 5 und 6 EUV Vertrag über die Europäische Union; Art 9, 11, 14, 18, 106-109 AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Protokolle Nr. 2 und Nr. 26)

  • Sekundarrechtsakte (sektorale Richtlinien netzgebundener Wirtschaftszweige, wie Energie-, Post- und Telekommunikations-, Transportwesen)

  • soft law, d.h. weiche Rechtsinstrumente wie Mitteilungen, Stellungnahmen, Empfehlungen etc. zur Vereinfachung und Klarstellung von Rechtsnormen

  • Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Artikel 36 der Charta der Grundrechte (Laut Artikel 6 EUV den Verträgen rechtlich gleichgestellt) regelt, dass die EU den Zugang zu DAWI zu achten hat.

Nach Artikel 14 AEUV tragen die Union (Grundsätze) und Mitgliedstaaten (Organisation, Finanzierung, Erfüllung) die gemeinsame Verantwortung für das Funktionieren der DAWI.

Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse zählt

- die wichtige Rolle und den Ermessenspielraum nationaler, regionaler und lokaler Behörden bei der Erbringung,

- die Vielfalt der jeweiligen DAWI sowie

- ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und Förderung des universellen Zugangs zu DAWI als gemeinsame Werte der EU
auf.

Es stellt ferner klar, dass die Verträge die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für allgemeine Dienste nicht-wirtschaftlichen Charakters nicht berühren.

Nach Artikel 4 EUV hat die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt, anzuerkennen. Hierfür dient das Subsidiaritätsprinzip.

Doch Artikel 106 AEUV legt fest, dass Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen keine den Verträgen widersprechende Maßnahmen treffen dürfen.

Mit DAWI betraute Unternehmen unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht (vgl. u.a. Art 18, 101-109 AEUV), soweit dessen Anwendung nicht die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verhindert.

Auf dieser Basis konkretisiert eine Reihe von Sekundärrechtsakten den weiteren legislativen Handlungsspielraum bestimmter sektoraler Wirtschaftsbereiche:

  • die Vergaberichtlinien RL17/2004/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, RL 18/2004/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (in Revision),

  • das Monti-Kroes-Paket zu staatlichen Beihilfen 2005/842/EG (Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden), 2005/C 297/04 (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden), sowie RL 2006/111/EG vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (in Revision), 

  • die Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und 

  • die Sektorenregelungen, wie 

    • RL 2002/22/EU über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)

    • RL 2008/6/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft, 

    • RL 2009/72/EU über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, 

    • VO (EG) 1008/2008 vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft 

Auch der Einfluss von soft law ist trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit nicht zu unterschätzen. Die Interpretation und Weiterentwicklung der Bestimmungen der Verträge und des acquis communitaire (gemeinschaftlichen Besitzstandes) obliegt alleine dem EuGH. Dessen Rechtssprechung ist für die Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung und ergänzt das kodifizierte Recht.

Zentrale Urteile waren beispielsweise

  • Altmark-Trans C-280/00
  • Teckal C-108/98
  • Carbotermo C-340/04
  • Sea C-573/07
  • Stadt Halle C-26/03
  • Stadtreinigung Hamburg C-480/06
  • Coditel C-324/07
  • WAVZ Gotha C-206/08
  • ASEMFO/Tragsa C-295/05
  • Watts C-327/04.

Die Europäische Kommission hütet die Verträge und hat das Initiativrecht inne, wenn es um die Neuregelung von Teilaspekten geht.