Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

17.11.2011

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012 veröffentlicht

Brüssel, 17.11.2011. Die Europäische Kommission hat gestern ihr geplantes Arbeitsprogramm für 2012 veröffentlicht.

Das Arbeitsprogramm ist unter http://ec.europa.eu/atwork/programmes/index_de.htm einsehbar.

Nach Aussage der Kommission liegt der Schwerpunkt darauf, durch die Reform des Finanzsektors ein Europa der Stabilität und der Verantwortung zu schaffen.

Europa soll sich zu einer Union des Wachstums und der Solidarität entwickeln, wobei sich der Binnenmarkt das wichtigstes Instrument erweisen soll.

Insgesamt plant die EU-Kommission nächstes Jahr 129 Maßnahmen, die u.a. für folgende Bereichen gelten: 

Ordnungspolitik/ Querschnittsthemen

Auf der Agenda steht die bisher noch für Ende 2011 vorgesehen Revision der EU Vorschriften über staatliche Beihilfen ebenso wie die Überarbeitung der Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau. 

Verkehr/Klima:

Das Thema Elektromobilität wird durch die Generaldirektionen (GD) Klima, Industrie und Transport stärkere Beachtung finden. So wird die GD Industrie Schlussfolgerungen zur CARS21 High Level Group (nichtlegislativ), die GD Transport ein legislatives / nichtlegislatives Papier zu alternativen Antriebsstrategie sowie die GD Klima eine Verordnung zu CO2 von PKW & Vans in Bezug auf die 2020-Ziele der EU auf den Weg bringen.

Die GD Transport plant zudem einen Rechtsetzungsvorschlag zu Ladesystemen für Straßenfahrzeuge (VO oder RL).

Die GD Umwelt wird eine Überprüfung der Politiken zur Luftreinhaltung und die GD Klima eine der Verordnungen zum CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen und LKW (Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen bei Schwerlastfahrzeugen) vornehmen.

Energie:

Die GD Energie wird 2012 Statusberichte veröffentlichen, so z.B. zu den Themen Carbon capture and storage (CCS), Energiebinnenmarkt und Erneuerbaren Energien (RES).

So will die KOM – höchstwahrscheinlich in Verbindung mit dem Statusbericht zu den erneuerbaren Energien oder ggfs. dem Energiebinnenmarkt – die Diskussion zur Harmonisierung der nationalen Erneuerbare-Energien-Fördermechanismen wieder in Gang bringen.

Aus energiepolitischer Sicht sind darüber hinaus vor allem die Vorhaben der GD Digitale Agenda zum Spektrum einer effizienteren Energieproduktion und -Verteilung insbesondere hinsichtlich Smart Grids/ Smart Meters (nichtlegislativ) sowie der GD Wettbewerb zum Thema Staatliche Beihilfen hervorzuheben.

In die Revision der staatlichen Beihilfen fällt höchstwahrscheinlich auch das Emissionshandelssystem. In 2013 wird die GD Energie dann vorauss. zwei Mitteilungen zu den Themen Energietechnologien in der zukünftigen Energiepolitik sowie Energieeffizienz (follow-up) erarbeiten. 

Umwelt-/Wasserpolitik:

Die Generaldirektion Umwelt wird sich als Schwerpunkte u.a. mit dem Schutz der Europäischen Wasserressourcen (Blueprint), dem Nagoya Protokoll zu Biodiversität (Umsetzung ABS-Protokoll) und dem 7. Umweltaktionsprogramm (7. UAP), das die Umweltpolitik der EU bis 2020 beinhalten wird, auseinandersetzen.

Die Kommission wird Papiere zu der EU Wasserstrategie („Safeguarding Europe’s Water Resources“) vorlegen.

Zudem stehen sowohl die Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch die Festlegung von Ressourcen-Effizienzindikatoren im Wasser- und Abfallbereich auf der Agenda der Kommission.

Um bis zum Jahr 2050 die Deponierung in Europa quasi auf Null zu fahren, wird sie außerdem die Deponierichtlinie ggf. revidieren.

Von Seiten der GD Klima ist eine EU-Anpassungsstrategie zum Klimawandel geplant.

Laut Umweltkommissar Janez Potocnik ist 2012 als das "Wasserjahr" anzusehen, da die Prioritäten auf den europäischen Wasserressourcen liegen. 2013 wird das "Jahr der Luft" und 2014 das "Abfalljahr". 2011 galt als das "Jahr der Ressourcen".

 

Bis Ende 2011 sind noch folgende  Initiativen geplant:

vorauss. 13.12.2011:

  • Energy Roadmap 2050

  • Revision EU Vergaberichtlinien

  • Gesetzgebungsvorschlag Dienstleistungskonzessionen

  • Revision EU Beihilfevorschriften (evtl. auch erst 2012!)

Ende 2011:              

  • Mitteilung zur zukünftigen Mehrwertsteuerstrategie

  • Revision RL Umweltqualitätsnormen (Liste prioritäre Stoffe)

  • Gesetzgebungsvorschlag zur Bekämpfung der illegalen Abfallverbringung

  • ggf. Überprüfung der EU Universaldienstrichtlinie (insb. wichtig im Hinblick auf das Thema Breitband)

  • Revision der RL über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft


Quelle: Pressemitteilung EU-Kommission: "Kommission verabschiedet Arbeitsprogramm 2012 zur Europäischen Erneuerung", Reference:  IP/11/1344