SGI Newsletter vom 14.1.2022

Übersetzt und redaktionell bearbeitet vom BVÖD
 




Arrivederci, Presidente Sassoli (1956-2022)

Am Dienstag, den 11. Januar, ist David Maria Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, in Aviano verstorben. David Maria Sassoli, war seit Juli 2019 Präsident des Europäischen Parlaments, nachdem er 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments geworden war.

Zu Beginn der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Montag, den 17. Januar 2022, fand eine Gedenkfeier statt, und das Europäische Parlament hat ein Kondolenzbuch eröffnet (Sie können hier eine Nachricht hinterlassen).

Vor seiner Karriere in der Politik war David Sassoli ein erfolgreicher Journalist. Er begann seine Karriere in den 1980er Jahren bei den Zeitungen Il Tempo und Il Giorno, wo er über historische Ereignisse wie den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 berichtete. Im Jahr 1992 wurde er Reporter beim Fernsehsender TG3, bevor er verschiedene Nachrichtensendungen leitete. Nach einigen Jahren wurde er zum Moderator von TG1 ernannt, wo er zu einem der bekanntesten und beliebtesten Journalisten des Landes wurde.

Er wurde 65 Jahre alt und hinterlässt seine Frau und seine beiden Kinder.
 

 

 
SGI Europe nimmt Stellung zum Entwurf des delegierten Rechtsakts der EU-Taxonomie

Am 31. Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf des Vorschlags für einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie, der bestimmte Gas- und Nuklearaktivitäten abdeckt. Das Dokument wurde nun an die Expertengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltige Finanzen und an die Plattform für nachhaltige Finanzen weitergeleitet.

SGI Europe begrüßt den lang erwarteten Entwurf und bewertet es besonders positiv, dass der Rechtsakt den Beitrag von Atomkraft und Gas zur Energiewende anerkennt. Allerdings sieht SGI Europe in Bezug auf beide Aktivitäten noch Raum für Verbesserungen.  

Erstens wirft die Einstufung der Kernenergie als Ãœbergangstätigkeit, wie sie in Artikel 10.2 beschrieben wird, einige Schwierigkeiten und operative Bedenken auf und sollte daher überarbeitet werden. In Anbetracht des geringen Kohlenstoff-Fußabdrucks der Kernenergie, des steigenden Energiebedarfs (insbesondere bei Elektrizität) und des Anstiegs der fluktuierenden erneuerbaren Energien bis 2040 wird die Kernenergie Investitionen benötigen, um den Energiebedarf zu decken.  

Zweitens bleiben die Kriterien für die Einstufung von Gas als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit insgesamt äußerst anspruchsvoll und sollten teilweise überarbeitet werden. Der alternativ vorgeschlagene Schwellenwert von 270g CO2e/kWh erscheint ebenso wenig realisierbar wie die anspruchsvolle Option eines Budgetwertes von 550kg CO2e/kW p.a. (hochgerechnet auf 20 Jahre), der nur für Stromerzeugungsanlagen gewährt wird. Beide Kriterien können selbst von modernsten Anlagen mit fossilem Übergangsgasbetrieb nicht erfüllt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Anlagen zu Lasten des Wirkungsgrades flexibler betrieben werden müssen und wenn nach Ausschöpfung der zugestandenen Emissionsmengen noch nicht genügend Wasserstoff zur Verfügung steht, die Anlagen aber zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betrieben werden müssen.

SGI Europe hat am 12. Januar eine Position an die Plattform für nachhaltige Finanzen übermittelt (hier verfügbar) und wird weiterhin dazu beitragen, die konsolidierte Stellungnahme der Plattform zum delegierten Rechtsakt vor Ablauf der Frist am 21. Januar zu gestalten. Der endgültige Vorschlag der Europäischen Kommission wird dann für Ende Januar erwartet.

Kontakt: Henriette Gleau
 

 

 
SGI Europe antwortet auf Konsultation zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU

Am 24. Dezember 2021 hat SGI Europe einen Beitrag zur öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU eingereicht, die von der Europäischen Kommission am 19. Oktober 2021 eingeleitet wurde. Sie können den Beitrag hier finden.

In diesem Papier ruft SGI Europe zu einer gründlichen Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf. Der neue Rahmen sollte sich an den Lehren orientieren, die aus der Pandemie gezogen wurden. SGI Europe plädiert für eine Anpassung an die wirtschaftliche Realität nach der Pandemie: Die derzeitige hohe Verschuldung und die niedrigen Zinssätze verlangen eine Auseinandersetzung damit, wie Schuldenabbau und der Haushaltskonsolidierung miteinander in Einklang gebracht und gleichzeitig Ressourcen für die erforderlichen Investitionen bereitgestellt werden können. Ziel sollte es sein, einen besser funktionierenden finanzpolitischen Rahmen zu entwerfen, die Regeln zu vereinfachen, zu einem flexibleren Ansatz überzugehen und ein Gleichgewicht zwischen Investitionen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen zu finden.

Kontakt: Antonio Astolfi
 

 

 
SGI Europe beteiligt sich an Konsultation zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie

Im Juni 2021 forderte die Europäische Kommission alle Mitgliedstaaten auf, nationale Berichte über die Umsetzung und praktische Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie zu erstellen, die auch die Standpunkte der Sozialpartner auf nationaler Ebene enthalten sollten, in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Artikel 24(2) und 24(3) der Richtlinie.

In diesem Zusammenhang hat SGI Europe mit einer Zusammenstellung der nationalen Beiträge zur Debatte beigetragen. Die Mitglieder von SGI Europe berichteten über ihre Bemühungen auf nationaler Ebene, um realistisch umsetzbare Lösungen auszuhandeln, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleisten. Insgesamt bewertet SGI Europe die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie auf nationaler Ebene als zufriedenstellend, sei es durch Gesetze oder Tarifverträge.

SGI Europe ist der Ansicht, dass die Arbeitszeitrichtlinie ein verlässliches Rechtsinstrument sein sollte, das auch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt und das nationalen Gesetzen oder Tarifverträgen die nötige Flexibilität gibt, um Fragen zu regeln, die stark von den Gegebenheiten und der Praxis des Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten abhängen.

Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass künftige Maßnahmen zur Arbeitszeit die unterschiedlichen Praktiken der Arbeitsbeziehungen respektieren und flexible Arbeitszeitregelungen zulassen, insbesondere im Kontext der sich verändernden Arbeitswelt.

Unser konsolidiertes Papier können Sie hier einsehen.

Kontakt: Guillaume Afellat
 

 
EU Pakt für den ländlichen Raum

Am 17. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission den Pakt für den ländlichen Raum ins Leben gerufen und alle Interessengruppen und Behörden dazu eingeladen, dem Pakt über das entsprechende Online-Formular beizutreten.

Der Pakt für den ländlichen Raum soll dazu beitragen, die Ziele zu erreichen, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission „Langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040“ festgelegt sind. SGI Europe hat auf die öffentliche Konsultation zur Mitteilung im November 2020 geantwortet und unterstrichen, dass die Daseinsvorsorge in den ländlichen Gebieten gestärkt werden muss. Dieses Anliegen wurde in der Mitteilung der EU, die am 30. Juni 2021 veröffentlicht wurde, berücksichtigt.

Im Juni 2022 wird die Europäische Kommission außerdem eine hochrangige Konferenz veranstalten, um den Pakt für den ländlichen Raum zu bestärken und die weiteren Schritte zu diskutieren.

Kontakt: Manca Pocivavsek
 

 
Studie zum Recycling von Fotovoltaikanlagen

Obwohl Fotovoltaikanlagen während ihrer Lebensdauer von 25-30 Jahren eine emissionsfreie Stromerzeugung ermöglichen, bleibt die nachhaltige Herstellung und Entsorgung der Anlagen eine Herausforderung. Das EU Horizon 2020 Projekt PHOTORAMA soll demonstrieren, wie das Recycling von Fotovoltaikanlagen zur Rückgewinnung von wertvollen Rohstoffen beitragen kann und soll neue Möglichkeiten für deren Wiederverwendung aufzeigen.

Mitglieder im Energiesektor sind dazu eingeladen, an einer Studie des Projekts teilzunehmen, die den aktuellen Stand beim Recycling von Fotovoltaikanlagen beleuchten und bestehende Hindernisse identifizieren soll. Bei Interesse können Sie bis zum 21. Januar hier an der anonymen Umfrage teilnehmen (Zeitdauer ca. 10 Min).

Kontakt: Lea Heinrich
 


 
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