EU-Gipfel zur Covid-19-Krise

Gestern, am 26. März kamen die 27 Staats- und Regierungsschefs über eine Videoschalte zusammen, um über die Auswirkungen des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 und die Folgen des Erdbebens in Kroatien und Slowenien zu beraten.

• Grenzschließungen: Während die EU beschlossen hat, die Außengrenzen der EU weitestgehend zu schließen, werden inzwischen auch viele Binnengrenzen des Schengenraums kontrolliert und teilweise geschlossen. Zum Schutz des Binnenmarkts will der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission sogenannte Green Lanes (Sonderfahrspuren) für den Güterverkehr einrichten und die Freizügigkeit von Grenzgängern und Saisonarbeitern wieder erleichtern.
• Beschaffung nötiger Schutausrüstung: Der Europäische Rat ruft außerdem die Kommission auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen und die Bereitstellung nötiger Schutzausrüstung zu gewährleisten. Auch die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, hier zusammenzuarbeiten. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit der Industrie eine Ãœbersicht über die Bestände, die Produktion und die Einfuhren erstellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergreifen. Sie wird ihre Initiativen zur gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für persönliche Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und Testmaterial aktiv voranbringen. Die Staats- und Regierungschefs ersuchen außerdem die Kommission, Möglichkeiten für eine Beschleunigung der einschlägigen Verfahren zu prüfen. Die Kommission wird bei Bedarf die im Rahmen von rescEU vorgesehene ursprüngliche Mittelausstattung für die Einrichtung eines strategischen Vorrats an medizinischen Ausrüstungen, einschließlich für die Intensivpflege, sowie an Impfstoffen und Therapeutika aufstocken.
• Förderung der Forschung: Angesichts der Empfehlungen der WHO müssen die Testkapazitäten dringend erhöht werden, und die Mitgliedstaaten werden der Kommission über die Lage Bericht erstatten. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich auch dazu, alles zu tun, um die Forschung zum neuartigen Corona-Virus zu unterstützen, die Anstrengungen zu koordinieren und Synergien innerhalb der europäischen Wissenschafts-und Forschungsgemeinschaft anzustreben, damit das Potenzial der Forschung in der Union in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann. Es wurden bereits 140 Mio. EUR für 17 Projekte, einschließlich zu Impfstoffen, mobilisiert.
• Sozioökonomische Folgen der Krise: Der Europäische Rat nutzt die Wortwahl des damaligen EZB-Präsidenten Draghi, „alles zu tun was nötig ist“, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abzuwenden. Dennoch vertagte der Rat die Entscheidungen uber konkrete Maßnahmen und beauftragt die Euro-Gruppe innerhalb von zwei Wochen Vorschläge für weitere Maßnahmen zu unterbreiten. Der Europäische Rat begrüßt das Maßnahmenbündel der Kommission, bringt aber auch die Nutzung der Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt auf.

Ebenso will der Rat gegen Desinformation im Rahmen der Covid-19-Krise vorgehen.

Die vollständige Erklärung des Gipfels finden Sie hier.