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06.05.2013

Trilog-Verhandlungen: CEEP fordert sachgerechte Definition für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

CEEP mit ausführlichem Standpunkt zum Thema

Brüssel, 06.05.2013. Im Vorfeld der heutigen Trilog-Verhandlung über das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen mit Schwerpunkt auf öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, fordert CEEP die Co-Gesetzgeber auf, eine sachgerechte Definition für diese horizontale Zusammenarbeit zu entwickeln. Dies sei die wesentliche Voraussetzung für einen zufriedenstellenden Kompromiss für beide Gesetzesvorschläge der EU-Kommission.

"Die ausdrückliche Anerkennung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit durch das EU-Sekundärrecht ist ein großer Fortschritt, sofern es dem Trilog gelingt, sich auf eine Definition zu einigen, die für alle Behörden und öffentlichen Dienstleistungen in der gesamten EU praktikabel und angemessen ist“, sagte heute Valeria Ronzitti, Generalsekretärin des CEEP.

Der CEEP hat sich in den vergangenen Monaten als ein konstruktiver Partner für die am Trilog beteiligten EU-Akteure mit zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung der beiden Gesetzesinitiativen eingebracht.

"Wir haben in den letzten Monaten die Kompromissvorschläge der Co-Gesetzgeber einem ‚Realitäts-Test‘ bezüglich der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit unterzogen“, sagte Ronzitti und fügte hinzu, dass sich die Stärke der CEEP-Beiträge für die Debatten im Gesetzgebungsverfahren durch eine pragmatische und ideologiefreie Argumentation ausgezeichnet habe.  

Aus Sicht von CEEP hat sich im Realitätstest gezeigt, dass es hier noch Risiken für die öffentlichen Dienstleister gibt.

"Wenn es bei der aktuellen Version bleibt, wird dies die Bemühungen der lokalen Behörden konterkarieren, eine Umlage der Kosten zu erreichen. Dies bedeutet im Ergebnis das Gegenteil dessen, was der Gesetzgeber erreichen möchte", schloss Ronzitti.

Um diesen Risiken zu begegnen, hat der CEEP dem Trilog konkrete Vorschläge zukommen lassen: CEEP Position Paper ahead of the Trilogue: "On the Proposal for a Directive on the Award of Concession Contracts" (CEEP.13/PSB-03-2)


ausführlicher Standpunkt von CEEP zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit:

Aus Sicht von CEEP stellt die positive Anerkennung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im EU-Sekundärrecht eine bedeutende Errungenschaft des Pakets über das öffentliche Auftragswesen dar. Dieses fasst die Vorschläge zur Modernisierung der EU-Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen und den Vorschlag für eine Richtlinie über Konzessionsvergaben zusammen.

Nichtsdestotrotz sollte eine EU-Definition gefunden werden, welche EU-weit sowohl für Behörden als auch Unternehmen adäquat und geeignet ist. Bis dato haben bereits zahlreiche Diskussionen zur Formulierung stattgefunden. Bislang jedoch ohne zufriedenstellende Ergebnisse. Hier besteht die Gefahr, dass gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden, die am Ende öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit in einigen Mitgliedstaaten behindern.

Der Antrag zu einer positiven Anerkennung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im EU-Sekundärrecht ist bereits seit vielen Jahren von CEEP gestützt worden – nicht um diese von öffentlichen Ausschreibungen auszunehmen, aber sie als ein Instrument der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) zu verstehen, welches dem eigentlichen Recht der öffentlichen Behörden entspricht, möglichst effizient ihre Dienstleistungen bereitzustellen.

Tatsächlich haben viele öffentlichen Stellen auf „geschützte Bereiche“, sogenannte „In-house“-Bereiche, bestanden, die eine Konzessionsvergabe ohne öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. Die Behörden betrachten die Bereitsteller der DAI als individuelle Rechtspersönlichkeit, können sie aber kontrollieren als wären die Bereitsteller Teil der Behörde. Sehr häufig sind diese Dienstleistungen vor Jahren ausgegliedert worden, um Potenziale des privaten Gesellschaftsrechts für öffentliche Zwecke zu nutzen.

Die EU-Kommission hat sich für den Entwurf für einen Definitionsvorschlag in den drei Vorschlägen für Richtlinien innerhalb des Pakets über das öffentliche Auftragswesen vorwiegend auf Präzedenzrecht zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit berufen.

Auf der Suche nach einer gesicherten, gesetzlichen Grundlage, hat sie hierbei die Gelegenheit verpasst, den Erfordernissen der öffentlichen Dienstleister besser zu entsprechen, obwohl bereits eine einfache und effektive Definition im EU-Sekundärrecht innerhalb der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (reg 1370/2007) existiert. Statt dieser Definition wird die aus den Präzedenzfällen hergeleitete und mit zusätzlichen Kriterien ausgestatte Definition zu neuen Problemen in den Mitgliedstaaten führen.

Die Diskussionen, welche vorwiegend im Europäischen Parlament stattfanden, haben bereits die für die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen zentralen Themen hervorgehoben.

Vor allem wurde nach dem Status der Beziehungen zwischen öffentlichen Behörden und privaten Akteuren gefragt, da EU-Kommission sowie der Rat der EU bei „In-house“-Beziehungen die Beteiligung von privaten Akteuren ausschließen.

Diese Position ist von CEEP scharf verurteilt worden, ebenso wie die Definition zu horizontaler Zusammenarbeit, da die der Definition zugrunde gelegten Kriterien den Anstrengungen zur Vergemeinschaftung der Kosten von lokalen Behörden zuwiderlaufen.

Der regelmäßige Dialog von CEEP mit den Mitgesetzgebern – insbesondere mit den zuständigen Kommissionstellen – hat zu einem verbesserten Verständnis der Bedenken des CEEP geführt.

Der Vorschlag von Kommissar Barnier zu verbundenen Unternehmen in der Konzessionsrichtline hat gezeigt, dass noch Spielraum für die derzeitigen Vorschläge besteht.

CEEP wird daher wie angekündigt seine Informationsarbeit zum Trilog-Treffen am 6. Mai fortsetzen. Bei dem Treffen soll dieses strategische Thema zwischen den Mitgesetzgebern verhandelt werden, mit dem Ziel ein arbeitsfähiges Instrument zu entwickeln, ergänzend zu Ausschreibungsverfahren und internen Vorschriften bei öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen der EU-Prinzipien.