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16.04.2014

EuRH kritisiert Verkehrsprojektplanung in EU-Mitgliedsländern

16.04.2014, Luxemburg. Einem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) kürzlich veröffentlichten Bericht zufolge werden zwei Drittel der aus den EU-Strukturfonds kofinanzierten Nahverkehrsprojekte in fünf untersuchten Mitgliedstaaten nur unzureichend genutzt. Als Schwachstellen machten die Prüfer die Projektkonzeption und eine unzulängliche Mobilitätspolitik aus.

Obwohl die meisten geprüften Projekte wie geplant umgesetzt würden und dem Bedarf der Benutzer entsprächen, würden die bereitgestellten Dienste nicht ausreichend genutzt, so die Prüfer. In zwei Dritteln der Fälle blieben die Benutzerzahlen hinter den Erwartungen zurück. „Das heißt auch, dass nicht die erwarteten positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erzielt werden (z. B. weniger Umweltverschmutzung und Verkehrsstaus)", erklärte das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied Iliana Ivanova. Die effektive Nutzung des EU-Haushalts zur Deckung eines ermittelten Bedarfs finde so nicht statt.

Die PrüferInnen des EuRH analysierten in dem Bericht „Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs“ die Leistung von 26 öffentlichen Nahverkehrsprojekten in 11 Städten in den fünf Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien in den Zeiträumen von 2000 bis 2006 und 2007 bis 2013. Im Rahmen der Datenerhebung traf sich das Prüfungsteam mit den für die Umsetzung zuständigen Akteuren und machte sich vor Ort ein Bild von den kofinanzierten Einrichtungen sowie von den Betriebs- und Wartungszentralen. Als Gründe für die unzureichende Nutzung wurden eine Überschätzung der Benutzerzahlen, Koordinierungsmängel bei Verkehrsmitteln und Parkplatzpolitik sowie das Fehlen städtischer Mobilitätspläne ermittelt.

Um Qualität und Ergebnisse künftiger Projekte zu verbessern habe der EuRH der Kommission fünf konkrete Empfehlungen unterbreitet, so Ivanova. Die Empfehlungen umfassen verschiedene Verbesserungen bei der Erarbeitung der Zielindikatoren und der Einbettung der Projekte in eine umfassende Mobilitätspolitik.

Hintergrund:

Im Jahr 2010 lebten 73 Prozent der europäischen Bevölkerung in Stadtgebieten. Dieser Anteil wird bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf 82 Prozent ansteigen. In der Zwischenzeit müssen die europäischen Städte durch lokale Mobilitätsstrategien die Mobilität verbessern und Staus, Unfälle und Umweltverschmutzung verringern. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds werden Nahverkehrsprojekte in förderfähigen Regionen der Mitgliedstaaten kofinanziert. Der EU-Beitrag für Nahverkehrsprojekte beläuft sich in der Regel auf bis zu 85 Prozent der betreffenden förderfähigen Ausgaben. Die EU-Zuschüsse für den Nahverkehr beliefen sich in den Zeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 auf 10,7 Milliarden Euro, d. h. auf 2,9 bzw. 7,8 Milliarden Euro. Durch diese Projekte erhalten die Städte Unterstützung bei der Einrichtung von Nahverkehrssystemen wie U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen.

Quelle: PM Europäischer Rechnungshof ECA/14/11 vom 08.04.2014: "Mit EU-Mitteln geförderte Nahverkehrsprojekte werden unzureichend genutzt, so die EU-Prüfer"