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17.01.2013

EU-Kommission beantwortet Anfrage zur Privatisierungsforderung kommunaler Wasserbetriebe

Brüssel, 17.01.2012. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, hat diese Woche im Namen der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage verschiedener MEP-Mitglieder geantwortet, die im Oktober 2012 um Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Empfehlungen der Troika und der Neutralität des Unionsrechts gegenüber den einzelstaatlichen Eigentumsordnungen gebeten hatten.

Hintergrund waren Empfehlungen der EU-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, im Rahmen des Rettungsplans öffentliche Dienstleistungen in den Eurokrisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Italien zu privatisieren. So wurde unter anderem auch die Privatisierung der Wasserversorgung thematisiert: „Die Kommission ist der Auffassung, dass eine sorgsam durchgeführte Privatisierung von öffentlichen Versorgungsunternehmen, inklusive der Wasserversorger, Vorteile für die Gesellschaft bringen kann.“

Die Mitglieder des EU-Parlaments brachten in ihrer Anfrage im Oktober 2012 die Sorge zum Ausdruck, dass es sich in den EU-Krisenstaaten bei der Veräußerung von öffentlichen Infrastrukturen durch Privatisierungen um Ausverkäufe handele, die die sozialen Kosten vernachlässigen würden und nur einen geringen Anteil am Schuldenabbau beisteuern könnten.

Auch CEEP machte in einer Stellungnahme die Kommission darauf aufmerksam, dass sie mit dieser Forderung gegen die durch die EU-Verträge vorgegebene Neutralität der EU bezüglich der Frage öffentlichen oder privaten Eigentums der gemeinschaftlichen Wasserversorgung und ihrer Verwaltung (Artikel 345 AEUV und Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt) verstoße. Außerdem verpflichte Artikel 345 AEUV (ex-Artikel 295 EGV) die EU-Kommission zur Neutralität hinsichtlich der Eigentümerschaft von Unternehmen in den Mitgliedstaaten.

Folgende Antwort gab der EU-Kommissar diese Woche nun bekannt:

„Nach den EU-Verträgen besteht weder für die Mitgliedstaaten noch für die Programmländer eine Verpflichtung zur Privatisierung der Wasserversorgung.

Wegen der angespannten Haushaltslage und des Erfordernisses einer Stabilisierung und Verringerung der Staatsverschuldung fehlen einigen EU-Mitgliedstaaten die Mittel für Investitionen in Projekte zur mittelfristigen Modernisierung des Wassersektors.

Eine Modernisierung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Wasserversorgungsbetriebe in öffentlichem oder privatem Besitz sind. EU-weit sind viele verschiedene Modelle vorhanden. Der Standpunkt der Kommission hierzu ist gemäß Artikel 345 AEUV neutral. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass — sollte sich ein Land für die Privatisierung entscheiden — die Schaffung einer Wasserbehörde und eines geeigneten Marktumfelds wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung ist, bei der auch die Verbraucherinteressen geschützt sind.

Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass ihr Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionsverträgen den Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in keiner Weise bei der Wahl der am besten geeigneten Dienste, darunter der Wasserversorgungsdienste, für die Öffentlichkeit einschränkt. Diese können entweder direkt von den Behörden selbst angeboten werden oder an einen Dritten vergeben werden. Allerdings sind bei der Vergabe eines Konzessionsvertrags an einen Dritten für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Wasser die vorgeschlagenen Vorschriften sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten.“

Der lapidare Verweis der EU-Kommission darauf, dass es im EU-Recht keine Verpflichtung zur Privatisierung gibt, sowie die Tatsache, dass auf Frage zwei und drei der Anfrage nicht eingegangen wurde, stattdessen aber der eigene Vorschlag zur Konzessionsrichtlinie angesprochen und verteidigt wird, obwohl er inhaltlich von der Anfrage gar nicht umfasst war, lässt beim Leser den Eindruck auf eine zumindest indirekte Distanzierung von den im Brief der Troika gemachten Empfehlungen aufkommen.