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09.05.2012

9. Mai als Europatag: Historie, Aktionen, Stimmen

Brüssel/Berlin, 09.05.2012. Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai den Europatag. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs 1985 auf ihrem Gipfeltreffen von Mailand in Gedenken an die Ereignisse in Paris vom 9. Mai 1950 beschlossen.

An diesem Tag im Jahr 1950 erhielt die internationale Presse eine Einladung zum französischen Außenministerium, um eine "Erklärung von höchster Bedeutung" entgegenzunehmen.

Schon die ersten Zeilen dieser Erklärung, die vom französischen Außenminister Robert Schuman verlesen und erläutert wurden und aus der Feder seines Mitarbeiters Jean Monnet stammten, ließen einen ehrgeizigen Plan erkennen: 

"Der Weltfriede kann nur durch schöpferische, den drohenden Gefahren angemessene Anstrengungen gesichert werden. Wenn Frankreich, Deutschland und weitere Beitrittsländer ihre wirtschaftliche Grundproduktion zusammenlegen und eine Hohe Behörde einsetzen, wird dieser Plan die ersten konkreten Grundlagen für eine europäische Föderation schaffen, die zur Erhaltung des Friedens notwendig ist". (aus: “Ein neues Konzept für Europa“. Die Erklärung von Robert Schuman - 1950-2000)

Schumann schlug vor die verfügbaren Rohstoffe Kohle und Stahl durch ein supranationales europäisches Organ verwalten zu lassen (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl). Diese Rohstoffe waren die Grundvoraussetzung für die militärische Rüstung.

Die daran beteiligten Staaten waren somit aufgerufen, auf nationale Alleingänge zu verzichten. Ein derartiges Geschehen wie der 2. Weltkrieg, der Europa wirtschaftlich, menschlich und moralisch in seinen Grundfesten erschütterte, galt es zukünftig für immer auszuschließen.

Der 9. Mai kann daher als derjenige Zeitpunkt gesehen werden, mit dem die europäische Wertegemeinschaft ihren Anfang nahm. Jeder europäische Staat, der sich frei und demokratisch entschieden hat, der Europäischen Union beizutreten, verpflichtet sich zu Frieden und Solidarität, die Grundsteine für das gemeinsame europäische Haus.

Diese Werte verwirklichen sich durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, das regionale Gleichgewicht und die Erhaltung der Umwelt. Sie sind damit Garanten für eine gerechte Aufteilung der Lebensqualität unter den Bürgern. 


Am heutigen Europatag hat die EU-Kommission die bisher größte Bürgerkonsultation in der Geschichte der EU gestartet. Bis zum 9. Septemberkönnen Bürger der Kommission mitteilen, welchen Hindernissen sie sich z. B. bei Reisen innerhalb Europas, der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts oder beim Online-Einkauf gegenübersehen. Dazu hat sie einen kurzen Fragebogen ausgearbeitet, der in den kommenden vier Monaten online beantwortet werden kann.

Die Konsultation erfolgt im Vorgriff auf das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013. Die Ergebnisse der Befragung gehen in die weitere Ausgestaltung der Unionsbürger-Rechte ein und bilden die Grundlage für den Bericht über die Unionsbürgerschaft, der in genau einem Jahr am 9. Mai 2013 vorgelegt werden soll.

zur Pressemitteilung: hier, zur Konsultation: hier

Heute hat zudem das erste europäische Volksbegehren begonnen. Unter dem Titel "Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ hat sich ein Bürgerausschuss aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien zusammengefunden, mit dem Ziel die Austauschprogramme der EU wie Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst zu fördern. die Organisatoren haben nun eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderlichen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaateneinzuholen. Im Erfolgsfall können sie die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

zur Pressemitteilung: hier

Berlin feiert den Europatag mit dem Europabus der Linie 100: Zum heutigen Europatag laden die Europäische Kommission, der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin in das Europäische Haus am Pariser Platz ein. Vor der Tür ist der Berliner Europabus zu bestaunen, ein regulärer Doppeldecker der Linie 100, der auch in diesem Jahr wieder zwei Monate unter europäischer Flagge durch Berlin fährt.

Der 100er-Bus passiert auf seiner Route zwischen Alex und Zoo jeden Tag Haltestellen mit europäischem Bezug, von der Humboldt-Uni als ein Beispiel europäischer Forschung über die mit EU-Geld sanierte Siegessäule bis zur Gedächtniskirche als Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung. "Europa ist hier!" lautet deshalb auch das Motto des Europabusses. Ein Flyer, der im Bus ausliegt, erklärt den Fahrgästen den Europabezug der einzelnen Stationen.

Auf Einladung der Europäischen Kommission tagt zudem heute der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im Europäischen Haus am Pariser Platz.

Der Ausschuss trifft sich zum ersten Mal im Europäischen Haus, in dem sich die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Informationsbüro des Europäischen Parlamentes befinden. Berlinerinnen und Berliner und Besucher aus Nah und Fern können mit einem Europaquiz und Europapuzzle ihr Wissen rund um Euro, Schengen und die europäischen Nachbarn im Europapunkt des Europäischen Hauses testen.


In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung unterstrich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), anlässlich des bevorstehnden Europatages den erheblichen Mehrwert, den die EU in den letzten Jahrzehnten für die Bürgerinnern und Bürger Europas geschaffen habe.

„Jedoch sind viele Bürger sich dessen oft gar nicht bewusst“, so Reck, der auch Präsident des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Europa (CEEP) ist. Hintergrund sei, dass sich die EU heute zu oft in Angelegenheiten auf lokaler und regionaler Ebene verstricke.

Reck forderte deshalb: „Die EU-Institutionen müssen wieder den Mut haben, Entscheidungen, die besser auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden können, auch dort zu belassen.“

Gerade die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ermessensspielraum nationaler, regionaler und lokaler Behörden in der Frage, wie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind, müssten sich im politischen Leben in Brüssel niederschlagen. Zwar hätte der Vertrag von Lissabon 2009 die politischen Grundlagen der Europäischen Union erneuert und modernisiert. „Doch aus Sicht der kommunalen Unternehmen wird der Vertrag noch zu wenig gelebt“, so Reck weiter.

Zur vollständigen VKU-Pressemitteilung