Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

23.04.2013

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als "Public Private Partnerships" (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Dies ist durch die gegenwärtigen haushaltsrechtlichen und finanzstatistischen Bestimmungen erklärbar. Mittels ÖPP lässt sich sowohl die Schuldenbremse umgehen als auch die tatsächliche Belastunge zukünftiger Haushalte verschleiern. Ähnliches gilt für die Kommunen. Bei entsprechender Ausgestaltung können die Kommunen ÖPP zur Finanzierung außerhalb der Bilanz nutzen und damit ebenfalls eine vollständige Darstellung ihrer tatsächlichen Schuldenlast vermeiden.

Um diese Fehlanreize zu beseitigen, fordern die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats einen transparenten Ausweis aller direkten und indirekten Schulden der öffentlichen Hand einschließlich der ÖPP-Verschuldung.

Der Wissenschaftliche Beirat des bvöd setzt sich aus Professorinnen und Professoren unterschiedlichster Fachdisziplinen aus Deutschland und Österreich zusammen. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich zurzeit mit dem Thema PPP und analysiert u.a. die Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten und wie es dort mit der Transparenz steht.

Wortlaut der Stellungnahme des Beirates zu Öffentlich-Privaten-Part­nerschaften (herunterladen):

Unter eng umrissenen Bedingungen kann eine ÖPP die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung steigern und damit die öffentlichen Haushalte bzw. die Steuerzahler entlasten.

ÖPP haben jedoch auch eine andere (Schatten-)Seite: Die mit einer ÖPP verbundenen Zahlungsverpflichtungen werden – anders als ein von der öffentlichen Hand aufgenommener Kredit – nicht als Staatsverschuldung erfasst.

Deshalb können Öffentlich-Private-Partner­schaften zur Umgehung der sog. Schuldenbremse genutzt werden. Daraus ergibt sich die Versuchung, ÖPP zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, öffentlicher Gebäude usw. zu nutzen – und zwar auch dann, wenn sie langfristig zu höheren Belastungen für die Steuerzahler führen als konventionelle Beschaffungen. Es verdichten sich die Indizien, dass genau dies in letzter Zeit zunehmend geschieht.

Aus diesem Grund möchte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) die dringende Empfehlung geben, die durch ÖPP entstehenden finanziellen Belastungen klar erkennbar werden zu lassen.

Bisher werden die finanziellen Lasten von ÖPP bestenfalls als sog. Verpflichtungsermächtigungen quasi „im Kleingedruckten“ der Haushaltspläne von Bund und Ländern relativ versteckt abgebildet. In den kaufmännischen Bilanzen der Kommunen erscheinen ÖPP-Geschäfte gegenwärtig grundsätzlich nur dann, wenn sie dem wirtschaftlichen Eigentum der Kommunen zuzurechnen sind und ansonsten überhaupt nicht.

Damit wird insgesamt nicht bzw. nur unzureichend erkennbar, wie stark zukünftige politische Handlungsspielräume durch ÖPP eingeschränkt und zukünftige Generationen belastet werden.

Noch bedeutender ist die Darstellung der ÖPP-Zahlungsverpflichtungen in der deutschen Finanzstatistik und dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Auf der Basis dieser Statistiken wird die Staatsverschuldung ermittelt.

Wir raten dringend an, bereits bestehende Vorschläge zur besseren Erfassung der indirekten ÖPP-Verschuldung aufzugreifen und diese indirekte Verschuldung bei der Berechnung der Staatsverschuldung einzubeziehen.

Nur die Beseitigung der Anreize zum Missbrauch von ÖPP als unwirtschaftliches Finanzierungsinstrument kann sicherstellen, dass ÖPP ausschließlich dann eingesetzt werden, wenn sie tatsächlich zur Entlastung der Steuerzahler führen.

Die nachfolgend genannten Mitglieder des Beirats haben diesen Text im April 2013 beschlossen.

Prof. Dr. Gerold Ambrosius, Siegen

Dr. Britta Ammermüller, Berlin

Prof. Dr. Thorsten Beckers, Berlin

Prof. Dr. Günther E. Braun, München

Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo, Berlin

Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, Frankfurt/Oder

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Friedrich, Tartu

Prof. Dr. Dorothea Greiling, Linz

Prof. Dr. Robert Holländer, Leipzig

Dr. Ulrich Kirchhoff, Frankfurt/Main

Prof. Dr. Markus Krajewski, Erlangen

Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, Speyer

Prof. Dr. Georg Müller-Fürstenberger, Trier

Prof. Dr. Werner Noll, Würzburg

Prof. Dr. jur. Johann-Christian Pielow, Bochum

Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Püttner, Speyer

Prof. Dr. Christoph Reichard, Potsdam

Prof. Dr. Christina Schaefer, Hamburg

Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt, Köln

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Berlin

Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, Göttingen

Prof. Dr. Dieter Tscheulin, Freiburg im Breisgau