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22.03.2013

4. EU-Eisenbahnpaket stößt auf Widerstand deutscher und österreichischer Unternehmen

Lokal- und Regionalbahnen warnen vor Kostenexplosion durch Entflechtung von Betrieb und Netz

Brüssel, 22.03.2013. Anlässlich des Ende Januar 2013 von der EU-Kommission vorgeschlagenen 4. Eisenbahnpakets trafen sich am Mittwoch dieser Woche (20.03.) die Vertreter deutscher und österreichischer Verbände und Unternehmen, um die Folgen und Auswirkungen des Pakets für die Lokal- und Regionalbahnen zu diskutieren.

Dazu hatten der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ), der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) eingeladen.

Unter der Moderation von Irina Michalowitz (Österreichische Bundesbahnen) wurden die entscheidenden Punkte des Paketes von Ulrich Koch, Geschäftsführer der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) und Vizepräsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Gabriele Domschitz, Vorstandsdirektorin Wiener Stadtwerke Holding AG und Präsidentin des VKÖ, zusammen mit den Abgeordneten des Europaparlaments Georges Bach (Fraktion EPP, LUX) und Jörg Leichtfried (Fraktion S&D, AUT) diskutiert.

So wiesen die Teilnehmer aus den Unternehmen und Verbänden darauf hin, dass die  vorgesehenen Maßnahmen wie die Verpflichtung zur Ausschreibung und die Entflechtung ("Unbundling") von Bahnbetrieb und -Infrastruktur auch kleine und mittlere Eisenbahnunternehmen betreffen, die Strecken zwischen 10 und 30 Kilometern betreiben. Die EU-Kommission will so alle Bahnunternehmen verpflichten, getrennte Unternehmen für den Bahnbetrieb und für die Bahninfrastruktur zu schaffen.

Die EU-Kommission schere damit alles über einen Kamm und wolle den internationalen Bahnverkehr quer durch Europa genauso regeln wie lokale Strecken, welche aber die Grundversorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Verkehrsdienstleistungen sicherstellt, so die einhellige Kritik.

Domschitz und Koch warnten daher vor steigenden Kosten und letztlich Preisanstiegen für die Fahrgäste, sollte die EU-Kommission die "Entflechtung" weiter vorantreiben.

So gab Franz Stöger, Vorstandsdirektor der Wiener Lokalbahnen, an, dass der Badner Bahn, die von der Wiener Innenstadt nach Baden fährt, durch das "Unbundling" Mehrkosten von 20.000 Euro pro befahrenem Kilometer entstünden.

Mit der Schaffung einer Unternehmenshülle sei es nämlich nicht getan, die gesamte Infrastruktur der Badner Bahn müsse nach den Vorstellungen der EU-Kommission völlig vom Betrieb getrennt werden, so Stöger. So mache die Entflechtung den Aufbau eines doppelten Managements für das vom Betrieb getrennte Infrastrukturunternehmen nötig. Statt der derzeitigen Betriebsstruktur müsse man dann zwei neue schaffen, verbunden mit höheren Allgemeinkosten und längeren Kommunikationswegen.

Auf breite Ablehnung bei den Diskutanten stieß auch der Plan der EU-Kommission, künftig alle Bahnverkehre ausschreiben zu müssen und die Wahlmöglichkeit für eine Direktvergabe zu beschneiden.

Gerade im Nahverkehr gehe es um die öffentliche Daseinsvorsorge, die im Verantwortungsbereich der Kommunen bzw. regionalen Vertretungen liege, argumentierten die Bahnvertreter. Die Kommunen sollten daher nicht verpflichtet werden, alles auszuschreiben, sondern sollten die Wahl zwischen Direktvergabe und Ausschreibung haben.

Domschitz verwies darauf, dass Ausschreibungen laut EU-Kommission auf zehn Jahre erfolgen sollen. „Wenn ein anderer Betreiber als der bisherige Anbieter den Auftrag gewinnt, dann bringt dieser Wechsel zahlreiche Probleme mit sich: Was soll dann mit den Waggons des bisherigen Betreibers geschehen? Würde der neue Anbieter diese übernehmen - müssen oder dürfen - und wenn ja zu welchem Preis? Würde der neue Betreiber dann noch in das rollende Material investieren - wissend, dass sein Los nur 10 Jahre laufe? Wer finanziert die Werkstätten? Was soll mit der Belegschaft passieren?“, gab die Stadtwerke-Chefin zu bedenken.

Wenn der neue Anbieter Waggons und Belegschaft - zu den gleichen Löhnen - mit übernehme, dann werde letztlich nur das Management ausgetauscht. Dies könne aber für den Bahnbetrieb kaum Kostenersparnisse bringen, sondern eher das Gegenteil, so Domschitz.

Die Bahnbetriebe in öffentlicher Hand würden von Rechnungshof und Kontrollamt regelmäßig geprüft, um Transparenz und Effizienz der eingesetzten öffentlichen Mittel zu kontrollieren. Private bzw. ausländische Betriebe in staatlicher Hand wären davon ausgenommen.

Quellen: