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06.12.2013

TTIP: CEEP fordert Berücksichtigung der Anliegen öffentlicher Dienstleistungen in EU-Handelspolitik

Brüssel, 06.12.13. Könnte das im Vertrag von Lissabon verankerte europäische Modell der öffentlichen Dienstleistungen durch die EU-Handelspolitik und insbesondere durch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP in Frage gestellt werden? Wie kann gewährleistet werden, dass dieses Modell auch in Zukunft respektiert wird? Dies sind Fragen, die CEEP in den kommenden Monaten im Rahmen der laufenden EU-US-Handelsverhandlungen beantworten möchte.

Zu den aktuellen Verhandlungen gab es viele divergierende Kommentare und Analysen. Eine gewisse politische und wirtschaftliche Aufmerksamkeit bekam das geplante bilaterale Abkommen durch zwei bemerkenswerte Vorgänge, nämlich den Ausschluss der audiovisuellen Dienste und dem „Shutdown“ der US-Regierung. Bisher drehten sich die Debatten einerseits um die Dominanz von multinationalen Unternehmen und andererseits um die Unterlegenheit der EU gegenüber den US-Interessen.

Aus Sicht der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen in allgemeinem Interesse werfen die Verhandlungen eine Reihe weiterer Problematiken in Bezug auf die zukünftige Erfüllung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge auf.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten einen Modellansatz für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse entworfen, der zwar noch verbesserungsfähig ist, aber bereits als Beispiel für eine gelungene Kombination von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen angesehen werden kann.

Die neuesten Vorstöße der Generaldirektion Handel in Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen in der EU-Handelspolitik  und deren Unterschiede zum US-Modell werfen jedoch die Frage auf, in welchem ​​Umfang der europäische Ansatz für öffentliche Dienstleistungen durch die bilateralen Handelsverhandlungen in Frage gestellt werden könnte.

Durch fehlende Informationen über den Inhalt der Verhandlungen ist es schwierig, eine klare Antwort zu geben.

Dennoch bisher können folgende Punkte festgehalten werden:

Der Vertrag von Lissabon hat einige signifikante Änderungen der EU-Handelspolitik gebracht, wie die Neugewichtung der Handelspolitik bezüglich der allgemeinen Ziele der EU. Die EU-Handelspolitik ist nun Teil des außenpolitischen Rahmens und steht in Kohärenz mit den anderen EU-Politiken.

Zudem hat das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber zusammen mit dem Rat nun bei Handelsfragen einen größeren Einfluss, da es bei Handelsabkommen ebenfalls  seine Zustimmung erteilen muss.

Das bedeutet, dass auch sehr technische und restriktive Verhandlungen in der politischen Debatte einer breiten Öffentlichkeit unterliegen, insbesondere, wenn es um das europäische Gesellschaftsmodell geht. 

Die Ausbalancierung der EU-Ziele und der EU-Politiken durch den Vertrag von Lissabon sind für die Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen von essentieller Bedeutung.

CEEP hat im Kontext seines Acquis + -Projektes deutlich betont, dass diese Ausbalancierung im EU-Sekundärrecht und durch EuGH-Entscheidungen umgesetzt werden muss, um sicherzustellen, dass ein angemessener Rahmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zur Verfügung steht. Die Handelspolitik der EU sollte da keine Ausnahme darstellen.

Neben dieser Ausbalancierung sollte ein weiteres Element zum Zuge kommen:

Die Bestimmungen der WTO/GATS sehen die Möglichkeit vor, dass bestimmte öffentliche Versorgungsleistungen in den Verhandlungen durch eine sog. „public utilities’ clause“ im Sinne einer "Positivliste" aufgenommen werden.

Das bedeutet, dass Regelungen einer Vereinbarung auf diese Sektoren mit besonderen Verpflichtungen (Verkehr, Energie etc.), die in den Freihandelsabkommen aufgelistet sind, begrenzt werden können.

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU verfolgt nun den Ansatz einer „Negativliste“.

Dieser Ansatz bedeutet, dass die jeweiligen Länder diejenigen Maßnahmen auflisten müssen, die von den Verpflichtungen des Freihandelsabkommens ausgeschlossen werden sollen, vor allem den Marktzugang betreffende und nationale Bestimmungen.

Damit ist klar, dass die Absicht verfolgt wird, den Umfang der Ausnahmen zur Marktöffnung zu begrenzen.

Allerdings werden dadurch Maßnahmen und Sektoren final festgelegt und jede Anpassung in Zukunft verhindert. Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen brauchen jedoch einen angepassten Rechtsrahmen, um auf sich verändernde technologische Entwicklungen reagieren zu können.

Diese ersten Reflektionen machen deutlich, wie komplex die Analyse in den nächsten Monaten werden wird. CEEP wird dafür einstehen, dass die wesentlichen Aufgaben der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen im europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell weiterhin abgesichert und wirtschaftlich machbar bleiben.

CEEP wird die Ergebnisse der Acquis + -Projektarbeit weiter untermauern, indem CEEP die wesentlichen Grundsätze, die bei jeder politischen Entscheidungsfindung in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen eingehalten werden müssen, immer wieder klarstellen wird. CEEP wird sich einem pragmatischen Ansatz für ein zukünftiges EU-US-Freihandelsabkommens nicht verschließen.

Quelle: CEEP